16.04

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Minister, wir haben uns bei der Dringlichen Anfrage ganz bewusst für das Justizministerium entschieden – oder wie manche sagen würden: für die never-ending Baustelle. Es wäre natürlich vermessen zu behaupten, das ist jetzt allein Ihre Schuld, denn wir wissen ja alle, dass auch vor Ihnen, nämlich ab 2009, mehrere ÖVP-Minister ihr Unwesen im Ministerium getrieben haben. Sie sind aber nun bereits seit mehr als vier Jahren im Amt und die Baustellen innerhalb der Justiz sind in dieser Zeit leider mehr geworden statt weniger. Ganz besonders schlimm ist das im Bereich der Justizwache.

In den letzten Monaten ist dermaßen viel passiert, dass es an der Zeit ist, ganz offen und unverblümt die Missstände in diesem Ministerium anzusprechen. Bei meiner Recherche zur Dringlichen habe ich wirklich so viele Themen gefunden, dass ich jetzt bei meiner Rede vom Hundertsten ins Tausendste kommen würde. Deshalb beschränke ich mich auf einige wenige Punkte, die ich auch nur streifen werde. Dafür werde ich einen Punkt, nämlich die von mir zuvor erwähnte Justizwache als Großbaustelle in Ihrem Ressort, genauer beleuchten.

Ich beginne mit der Kinder- und Jugendkriminalität und als Dauerbrenner leider auch den Tätern aus dem Migrantenmilieu. Immer öfter machen in letzter Zeit Strafunmündige Schlagzeilen – sprich, wenn jemand jünger ist als 14 Jahre. Strafunmündige können nämlich strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Ich rede aber da nicht von den Kleindelikten, dass irgendjemand etwas mitgehen lässt oder so ähnlich, sondern ich rede wirklich von schweren Straftaten. Ich rede von Vergewaltigung, Raub, schwerer Körperverletzung und Mord. Genau aus diesem Grund fordert die FPÖ seit geraumer Zeit die Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit.

Die ÖVP und die Grünen haben leider unsere Anträge bisher alle abgelehnt. Jetzt auf einmal kommt auch die ÖVP in der Person von Kanzler Nehammer daher und sagt: Freiheitliche Idee, das verkaufe ich als meine eigene Idee. Das kennen wir ja bereits: Kurz vor Wahlen sind die freiheitlichen Ideen immer gut, und da werfen dann die Türkis-Schwarzen die Kopiermaschine an, ganz nach dem Motto, schön mit den FPÖ-Ideen hausieren gehen, und wenn es dann ernst wird – das haben wir erst gestern wieder im EU-Ausschuss erlebt –, erfindet man irgendeine fadenscheinige Ausrede, damit man dann trotzdem gegen das stimmen kann, was man selber vorher gefordert hat. Meine Damen und Herren, besonders von der ÖVP, das ist unehrlich, unglaubwürdig und halt typisch ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Da lobe ich mir ja vielmehr die Ehrlichkeit der Grünen, weil die so wie die ÖVP auch gegen die Absenkung des Alters der Strafmündigkeit sind, aber sie sind im Gegensatz zur ÖVP zumindest so mutig und sprechen das offen aus. Leider sind die Grünen dann auch wieder nicht konsequent. Frau Minister, während Sie bei den Signa-Insolvenzen sofort eine Anlassgesetzgebung gefordert haben, sagt Ihre Justizsprecherin im Nationalrat über die eskalierende Jugend- und Migrantengewalt: Wir Grüne „halten nichts davon, im berechtigten Schock über diese Tat Anlassgesetzgebung zu machen.“ Das ist schon interessant. Das heißt, die Grünen wollen härtere Strafen bei Vermögensdelikten, aber unintegrierbare Ausländer dürfen keinesfalls bestraft oder abgeschoben werden, wenn sie schwere Straftaten begehen. Wie gesagt, wir reden nicht von einem Hendldieb, wir reden da von Kinderbanden aus kulturfremden, teilweise auch frauenverachtenden Ländern, die Kinder vergewaltigen, die Gleichaltrige niederstechen, in denen einzelne Täter dabei sind, die über 200 Straftaten schon begangen haben – das muss man sich einmal zu Gemüte führen –, die Pensionisten mit Gewalt begegnen, die Kinder im Park, in der Schule oder in Freizeiteinrichtungen fast zu Tode prügeln.

Diese Kinder und Jugendlichen haben keinen Respekt vor unserer Kultur und lehnen unsere Art des Zusammenlebens ganz offensichtlich ab – aber die dürfen wir laut den Grünen keiner Strafe zuführen. Das alleine, meine Damen und Herren, ist für mich schon einmal Grund zu sagen: Hoffentlich gibt es in Österreich nie wieder eine Regierungsbeteiligung der Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu Ihrer Großbaustelle, der Justizwache! Wenn ich von der Justizwache spreche, dann muss ich eines vorwegschicken: Ich war selbst zehn Jahre lang als Justizwachebeamter tätig und ich weiß, wie hart, fordernd, schwer und vor allem unfair und ungerecht dieser Beruf oftmals sein kann. Ich weiß auch, wie sehr einem dieser Schicht- und Wechseldienst samt unzähliger Überstunden zusetzt. Ganz besonders weiß ich das, seitdem ich weg bin und diese Arbeit nicht mehr machen muss. Das war wirklich so ein Moment, einige Monate später, als ich gemerkt habe: Okay, das darf man nicht unterschätzen! Man kriegt es nicht mit, weil man in dem Trott drin ist, aber wenn man dann einmal eine Zeit lang weg ist, dann weiß man eigentlich, wie hart das ist und wie sehr einen das letztendlich auch mitnimmt. Darum kann ich allen Justizwachbediensteten, die in den Gefängnissen tagtäglich ihre Gesundheit für unsere Sicherheit riskieren, nur meinen allergrößten Respekt ausdrücken – ein großes Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist dieser Job so fordernd? – Meiner Meinung gibt es zwei Hauptursachen dafür. Einerseits ist es deshalb so, weil man in dem Beruf so gut wie nie oder ganz selten Erfolgserlebnisse hat. In Wahrheit ist man immer wieder mit menschlichen Tragödien konfrontiert; und man hat es logischerweise, no na net, oft mit wirklich schlechten Menschen zu tun – und nein, das trifft nicht auf alle Insassen zu, das möchte ich auch sagen, aber leider auf immer mehr, weil sich die Zusammensetzung der Insassen in den letzten Jahrzehnten ganz einfach stark geändert hat. Was aber gleich geblieben ist, ist die Art des Vollzugs. Das heißt, es wird heute immer noch so getan, als wären da drinnen nur irgendwelche Strizzis und Menschen, die halt einmal zufällig vom rechten Weg abgekommen sind, eingesperrt – aber das trifft ja heutzutage nur mehr auf die wenigsten zu. Auch das sollten die Herrschaften im Ministerium und in der Generaldirektion endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

Andererseits – und das ist jetzt die zweite Ursache, die diesen Beruf wirklich so schwierig und fordernd macht – hat man als Justizwachebeamter keinen Rückhalt von Ihrem Ministerium beziehungsweise der Generaldirektion. Das Gegenteil ist der Fall; das haben Sie leider erst vor wenigen Wochen eindrucksvoll unter Beweis gestellt und dazu werde ich später auch noch ein Beispiel bringen. Ein generelles Problem der Justizwache – ich glaube, das ist hinlänglich bekannt – ist der massive Personalmangel, und dieser zieht viele weitere Probleme nach sich. Die ständige Unterbesetzung führt unter anderem dazu, dass die Kollegen aufgerieben werden – Stichwort Burn-out.

Frau Minister, das ist auch eine der Fragen, die drin stehen: Welche Maßnahmen werden von Ihrem Ministerium ergriffen, damit sich das ändert? – Ja, ich muss sagen, ich erkenne nicht sehr viele Maßnahmen. Ich muss auch sagen, das ist vielleicht deshalb, weil Ihr Ministerium, Ihre Generaldirektion, die Ihnen unterstellt ist, genau weiß, dass das seit Jahren so ist, und es wird nichts getan. Jeder weiß das und nichts wird dagegen unternommen.

Auch da. muss ich sagen, ist sogar manchmal eher das Gegenteil der Fall: Anstatt sich zu bedanken, dass man den einen oder anderen mutigen Beamten hat, der einmal aufsteht und die Probleme aufzeigt, geht man her und macht diesen Kollegen klein, man macht ihn mundtot oder man stellt ihn aufs Abstellgleis. Mein großer Vorteil ist: Ich stehe heute hier draußen und mich kann man nicht oder nur sehr schwer mundtot machen. Das ist mein Vorteil und ich werde heute auch all das aussprechen, was viele meiner ehemaligen Kollegen oftmals schon gerne ausgesprochen hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister Zadić, mein Hauptvorwurf an Sie ist, dass Sie es in der Zeit, in der Sie Ministerin waren, nicht geschafft haben, auch nur irgendetwas zum Besseren zu verändern, nämlich im Speziellen in der Generaldirektion. In dieser Generaldirektion – und das muss man auch wissen: die Abkürzung ist GD, also es kann sein, dass ich ein paar Mal GD sage – wurden in der Vergangenheit, bevor Sie das Ministerium übernommen haben, die Führungsposten ausschließlich mit schwarzen Freunden besetzt. Freunde sage ich nur, damit ich das Wort Günstlinge nicht sagen muss.

So wie beim ehemaligen BVT – Sie erinnern sich, das war ja eines der Hauptprobleme und ein Kritikpunkt im Innenressort –, kann man sagen, wurde mit dieser Generaldirektion eine – Zitat – „schwarze Schlangengrube“ im Justizministerium geschaffen. So wie beim BVT gab es nur eine einzige Voraussetzung, damit man dort in eine Führungsposition kommt, nämlich das schwarze Parteibuch. Der Ausdruck „schwarze Schlangengrube“ kommt übrigens nicht von mir, sondern von einer lieben Kollegin, die es in der Zwischenzeit auch geschafft hat, wieder von dort wegzukommen. Sie hat nach zwei Jahren gesagt, entweder wird sie jetzt endlich von dort in eine Anstalt wegversetzt oder sie geht ins Burn-out, weil sie das da drin ganz einfach nicht mehr aushält. Auch das muss man mal ganz klar so aussprechen.

Frau Minister, sollten Sie mir nicht glauben, dass es so ist, wie ich das sage, dann fragen Sie irgendeinen Justizwachebeamten in Österreich in irgendeiner Justizanstalt, was diese von der Generaldirektion halten, und die Meinung wird einhellig gleich schlecht sein. Ausnahmen bestätigen die Regel; es wird schon ein paar schwarze Personalvertreter geben, die sagen, es ist eh alles super, in der Hoffnung, dass sie da selbst vielleicht einmal auf einen Posten kommen – aber das war es dann schon.

Frau Minister, Sie hätten die Chance gehabt, diese GD zu reformieren, weil dort eben so viel schiefläuft und viele Bedienstete – nämlich jene Bedienstete, die in der Generaldirektion tatsächlich eine gute Arbeit verrichten – einfach nur wegwollen. Die wollen dort einfach nur weg, die halten das dort nicht mehr aus. Sie haben es verabsäumt, diese GD zu reformieren. Was Sie schon gemacht haben: Sie haben den Posten des stellvertretenden Generaldirektors vor Kurzem mit einer guten grünen Freundin aus Ihrem Kabinett nachbesetzt. Ich glaube, ich verrate da jetzt kein Geheimnis: Das macht es in Wahrheit auch nicht viel besser.

In dieser Generaldirektion, meine Damen und Herren, werden Entscheidungen getroffen, die komplett an den Lebensrealitäten der Justizanstalten im täglichen Betrieb vorbeigehen. Logisch, weil da drinnen Leute in Führungspositionen beschäftigt sind, die selbst entweder noch nie oder das letzte Mal halt vor zehn Jahren einen Insassen live gesehen haben. Die erklären einem dann, wie man da drinnen seine Arbeit zu verrichten hat. Das kann nicht funktionieren! Wie gesagt ist die einzige Legitimation dafür eben das ÖVP-Parteibuch.

Frau Minister, auch ein großer Vorwurf: In der Generaldirektion sitzen Personen auf Posten, die weder die entsprechende Ausbildung noch die berufliche Qualifikation dafür haben. Das ist auch schon vor Ihrer Zeit so gewesen, aber Sie haben es nicht geändert. Das ÖVP-Parteibuch ist wie gesagt die entsprechende Legitimation dafür. Genau diese ÖVP-Spielwiese – jetzt eben mit einer grünen Stellvertreterin – macht in Wahrheit den Beamten in den Justizanstalten das Leben so schwer. Es war mir wichtig, dass ich das heute in dieser Deutlichkeit einmal ansprechen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich könnte Ihnen von jeder – nicht jeder, aber fast jeder – Justizanstalt in Österreich aktuelle Probleme schildern. Ich rede jetzt nicht von Kleinigkeiten, sondern ich rede von echten Problemen. Nehmen wir zum Beispiel die Justizanstalt Wien-Josefstadt, die ist einige hundert Meter von hier entfernt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Der Redner blickt Richtung SPÖ und weist mit einer Handbewegung nach links.) Schon in diese Richtung, oder? (Bundesrat Schennach: Ja, ja ...!) – Ja, ja, danke! (Bundesrat Schennach: Aber in erster Linie überfüllt!) – Genau, der Kollege sagt es richtig, konzipiert ist diese Anstalt für 900 Insassen, belegt ist sie mit 1 200 Insassen. Na, was glauben Sie, was das bedeutet? – Probleme sind vorprogrammiert.

Gleichzeitig ist sie personell natürlich unterbesetzt; und in Kürze wird ein kompletter Trakt gesperrt, weil dieser umgebaut werden soll. Nur weiß man derzeit noch gar nicht, wo man die Insassen aus diesem kompletten Trakt unterbringen soll, weil nämlich die meisten anderen Justizanstalten in Österreich ebenfalls überbelegt sind. Trotz dieser Riesenbaustelle (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), die dort stattfinden wird, soll der Betrieb in der JA Wien-Josefstadt die nächsten Jahre aufrechterhalten werden und sie wird zu einer riesigen Dauerbaustelle. Die Torwache – wenn Sie unten reingehen und sich das einmal anschauen – ist zurzeit gelinde ausgedrückt eine Zumutung. Die Bedingungen, unter denen die Beamten dort derzeit ihren Dienst verrichten müssen, ist wirklich eine Zumutung. Das ist bitte die Anlaufstelle nach außen: Die müssen kontrollieren, wer dort rein- und rausgeht, ob die Leute Berechtigungen haben, die müssen künftig dann auch die Bauarbeiter und so kontrollieren. Diese Mitarbeiter tun mir einfach nur leid.

Ein weiteres Beispiel: Gleichzeitig wird in dieser Justizanstalt circa ein Drittel der kompletten Betriebe gesperrt. Warum? – Das nennt man einziehen, die Leute werden eingezogen. Die Betriebe werden gesperrt, die Beamten werden eingezogen, weil man sie braucht, damit sie Ausführungen und Vorführungen machen. Ansonsten wäre der Betrieb gar nicht mehr aufrechtzuerhalten. Ich erkläre aber später, was überhaupt das Problem an diesen Einziehungen ist. Wie gesagt das Ganze ist wirklich ein Problem, unter anderem natürlich der massive Personalmangel.

Dann gibt es – das habe ich übrigens vor einem Jahr angesprochen, Frau Minister – das Forensisch-therapeutische Zentrum in Asten. Damals haben Sie mir nicht geglaubt, als ich hier gesagt habe – beim Jugendgerichtsgesetz habe ich darüber gesprochen –, dass dort eine komplette Abteilung gesperrt ist. Ich weiß das deshalb, weil ich kurz davor dort war. Ich stelle mich also nicht hierher und behaupte irgendetwas, weil ich es im Radio gehört habe, sondern ich war dort, habe mit den Kollegen gesprochen und war in diesem Bau drinnen. Das ist ein Sternbau in drei Richtungen, und der ist leer. Der schaut wirklich wie ein Geisterhaus aus. Inzwischen weiß ich auch den Namen: Das ist der Wohnbereich sieben – dort sind mindestens 45 Haftplätze –, und der ist nach wie vor gesperrt. Der Grund ist fehlendes Fachpersonal. Inzwischen ist ein Jahr vergangen, es hat sich nichts geändert und, und, und.

Wie gesagt: Ich kann aus fast jeder Justizanstalt in Österreich solche Baustellen bringen, aber heute will ich mich besonders auf eine Justizanstalt konzentrieren und diese Justizanstalt vor den Vorhang bringen, das ist nämlich die Justizanstalt Wien-Simmering.

Seit Jahren wird ja darüber diskutiert, den Jugendvollzug von Niederösterreich in Gerasdorf anderweitig unterzubringen. Ewig lange wurde darüber diskutiert, und jetzt, ganz kurz vor Ende dieser Gesetzgebungsperiode und dem Ausscheiden dieser Regierung durch die drohende Niederlage bei der kommenden Wahl, wird das schnell alles umgestaltet. Es scheint so, als ob Sie sich jetzt noch quasi ein Denkmal errichten wollen, Frau Minister, aber ich sage Ihnen gleich: Das wird ein sehr fragwürdiges Denkmal sein.

Die Wahl des Jugendvollzugs fiel jetzt auf die Justizanstalt Wien-Simmering, und mit 1. Juli sollen dort die ersten Jugendlichen einziehen. Damit soll dann auch gleichzeitig ein Teil der Justizanstalt Wien-Simmering zu einer eigenen Anstalt in der Anstalt werden, angeblich mit dem Namen JA Münnichplatz.

Jetzt wird es richtig spannend: In dreieinhalb Monaten sollen die ersten Jugendlichen dort hinkommen, damit Sie das dann auch noch als Ministerin feierlich eröffnen können, und es gibt bis jetzt kein Konzept, wie das Ganze vonstattengehen soll. Bis dato wurde nicht einmal irgendein Grundkonzept vorgestellt und vorgelegt, ganz nach dem Motto: Hinter Ihnen die Sintflut; irgendwie wird es dann schon funktionieren – oder auch nicht.

Ich habe gesagt, ich habe das nicht vom Hörensagen. Ich war vor 14 Tagen einen ganzen Tag in der Justizanstalt Wien-Simmering, habe dort mit vielen Kollegen gesprochen. Ich habe auch mit der Anstaltsleitung gesprochen, ich habe mit den Fachdiensten, Sozialarbeitern und Psychologen gesprochen. Kein einziger Mitarbeiter, niemand hat dort auch nur den Hauch einer Ahnung, was in dreieinhalb Monaten sein soll. Alle hängen in der Luft.

Bei jener Arbeitsgruppe, die noch immer kein Konzept vorlegen konnte – ich wiederhole: Generaldirektion, ÖVP-Spielwiese –, also dort, wo entschieden wurde, dass die Jugendlichen nach Simmering kommen, wurde kein einziger Bediensteter der Justizanstalt Wien-Simmering – nämlich einer, der sich vor Ort auskennt – mit eingebunden. Jetzt frage ich Sie, Frau Minister: Hat man Angst gehabt, dass dort Leute aus der Praxis vielleicht gute Argumente gegen diese Entscheidung hätten finden können, dass man sagt: Okay, es ist doch nicht gescheit, dass es Simmering wird, sondern eine andere Anstalt?

Wissen Sie, meine Damen und Herren, es gibt bei manchen Justizanstalten sogenannte Außenstellen. Eine Außenstelle ist meist irgendeine kleinere, spezielle Justizanstalt mit irgendeinem Schwerpunkt. Das ist deshalb eine Außenstelle, weil man sagt: Okay, die Anstalt ist so klein, dass sie nicht unbedingt eine eigene Anstaltsleitung braucht, sondern das wird einfach als Außenstelle mitgeführt. Damit spart man sich eben die eigene Anstaltsleitung, damit spart man Kosten. Das ist eigentlich ganz nach dem Grundsatz der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit, wie wir ihn gelernt haben.

In Simmering soll jetzt aber genau das Gegenteil passieren: In Simmering gibt es dann künftig eine Justizanstalt in der Justizanstalt. So etwas ist einzigartig, das hat es noch nie gegeben und ist auch mit Verlaub etwas Schwachsinniges, wenn Sie mich fragen. Dazu gibt es aber ja auch Fragen in unserer Anfrage.

Die Justizanstalt Wien-Simmering ist heutzutage eine gut funktionierende Anstalt; das muss man sagen. Es gibt dort einen Altbautrakt, in dem Betriebe untergebracht sind, es gibt dort einen gelockerten Vollzug, es gibt dort Freigänger und es gibt einen Neubautrakt. Im Neubautrakt sind Abteilungen des Strafgefangenenhauses untergebracht. Mit dieser geplanten Änderung, die jetzt kommt, zerreißt man ohne Plan eine gut funktionierende Justizanstalt.

Es geht aber noch weiter: Es sind erneut Umbauarbeiten notwendig, nämlich genau dort, wo vor wenigen Jahren um Millionen Euro Steuergeld bereits einmal umgebaut wurde, nämlich im gelockerten Vollzug. Was heißt das jetzt in der Praxis? – Es gehen Haftplätze verloren, die man aber dringend brauchen würde, weil ja auch die Justizanstalt Wien-Simmering mit mehr als 100 Prozent der Auslastung belegt ist.

Am 1. Juli sollen dann ein paar Jugendliche hinkommen. Man hat gehört, geplant sei, es sollen angeblich einmal zehn sein, damit man dieses Prestigeprojekt eröffnen kann. Diese Insassen können aber die vorhandenen Haftplätze dort – es sind immerhin drei Abteilungen – nicht auslasten, denn eines ist ganz wichtig im Strafvollzug, und dazu stehen wir auch: Jugendliche im Strafvollzug sollen und dürfen nicht mit Erwachsenen zusammenkommen, und das aus ganz gutem Grund. Deshalb lässt man aber halt dort viele Haftplätze leer.

Man bringt dann also ein paar wenige Jugendliche um (Ah-Rufe bei ÖVP und SPÖ – Heiterkeit des Bundesrates Schennach) – ah, nach Simmering; um, ja, das haben wir schon einmal gehabt. Man bringt dann ein paar Jugendliche in Simmering unter und baut aber danach dieses Gebäude um. Der Umbau hat nicht begonnen, sondern der Umbau soll dann bis 2026 abgeschlossen werden, nur damit sich diese Regierung noch einmal ein Fahnderl auf die Brust heften und sagen kann: Wir haben den Jugendvollzug nach Simmering gebracht.

Meine Damen und Herren, ganz ehrlich, das ist sicherheitstechnisch ein absoluter Wahnsinn, für mich ein Super-GAU, und ich glaube, ich brauche auch nicht zu erwähnen: Ich habe das Gefühl, es ist Ihnen ziemlich egal.

Das ist auch so typisch für die grüne Politik. Da schaue ich jetzt Kollegen Schreuder an. Ich werfe euch das immer wieder vor. Das ist so ein typisches Übers-Knie-Brechen. Das ist auch typisch bei vielen Dingen der Politik in der Frage der erneuerbaren Energie. Man denkt nicht nach, sondern man will etwas machen, und jetzt muss es passieren, koste es was es wolle. Und das ist eine komplett falsche Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Normalerweise, meine Damen und Herren, schafft man zuerst einmal die Rahmenbedingungen. Man schaut, dass man das Personal hat, man schaut, dass der Umbau abgeschlossen ist, man schaut, dass wir die Betreuungsdienste haben, man schaut, dass alarmtechnisch alles geregelt ist, und dann bringt man die Insassen dort unter. Was Sie machen, ist: Sie zäumen das Pferd von hinten auf, und das ist ganz einfach auch falsch und gefährlich. Wenn aber irgendetwas passiert – das kann ich auch sagen –, dann liegt das in Ihrer Verantwortung. Sie müssen dann auch die Verantwortung dafür übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit man weiß, was das für eine Anstalt alles bedeutet: Für so eine Anstalt in einer Anstalt braucht man trotzdem einen eigenen Anstaltsleiter. Da sind dann in einer Anstalt zwei Anstaltsleiter, weil es zwar dasselbe Gebäude ist, wie es davor war, es aber jetzt halt offiziell zwei Anstalten sind. Das Lustige ist aber, der Posten wurde noch gar nicht ausgeschrieben, ebenso das Justizwachekommando, das man dann dort vielleicht brauchen wird, Posten, die neu geschaffen werden müssten. Auch da würde mich interessieren, woher denn die Planstellen dafür kommen; nicht dass man jetzt hergeht und diese Planstellen irgendwo anders, wo sie gebraucht werden, dann vielleicht wieder wegnimmt. (Vizepräsident Ebner übernimmt den Vorsitz.)

Wie bereits angesprochen, ist das größte Problem im Strafvollzug der extreme Personalmangel, und dieser Personalmangel zieht viele, viele weitere Probleme nach sich. Das ist wie eine Abwärtsspirale. Eines muss man aber schon auch ganz klar sagen: So wie Sie teilweise in Ihrem Ministerium, die Generaldirektion mit dem Personal umgeht, brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, dass Sie kein oder wenig neues Personal finden; schlimmer noch, es passiert derzeit etwas, was früher komplett undenkbar war: Junge Kollegen, die ein, zwei, drei Jahre dabei sind, kündigen wieder. Das hat es früher nie gegeben, dass jemand als Justizwachebeamter den Job gekündigt hat, und das passiert jetzt.

Als ich in die Justizanstalt Wien-Simmering gefahren bin, bin ich hinter einem Bus nachgefahren, das war ein Justizwachebus. Ich finde das eine gute Idee, das ist super: Hinten drauf ist ein Bild mit drei Justizwachebeamten, also ein Kollege und zwei Kolleginnen (ein entsprechendes Foto in die Höhe haltend), und da steht: Justizwache. Ein interessanter Job für dich. Bewirb auch du dich, bewirb dich jetzt. (Bundesrat Schennach: Bitte auch hier herzeigen!) Das ist eine tolle Form der Werbung, und dass man im Internet wirbt – alles gut. Wenn man die Kollegen aber so behandelt, braucht man doch nicht zu glauben, dass man irgendein neues Personal findet. Das Gegenteil ist der Fall: Es passiert das, was ich gesagt habe. Kollegen, die schon dabei sind, hören auf.

Wie gesagt das gesamte Personal in Simmering weiß bis heute nicht, was es ab dem 1. Juli zu erwarten hat. Überhaupt: Die SPÖ sollte da gut aufpassen, denn da geht es eigentlich um Personalvertreterthemen, wobei es in der Justiz nicht viele rote Personalvertreter gibt. Das ist auch gut. (Bundesrätin Schumann: Doch, doch! Gibt es!) –Ja, aber ich sage ja: nicht viele. (Bundesrätin Schumann: Ich kenne welche! So ist es nicht, Herr Kollege!) – Den einen kenne ich auch, Frau Kollegin, aber das war es dann. (Bundesrat Schreuder: Jetzt wissen wir wenigstens, worum es geht! Es ist eine Wahlrede!)

Es hat den Auftrag gegeben, dass jene Beamten, die Interesse hätten, vielleicht in der neuen Anstalt arbeiten zu wollen, eine Interessenbekundung abgeben sollen. Was ist dann passiert? – Den Kollegen, die eine Interessenbekundung abgegeben haben, ohne dass sie jetzt wissen, was auf sie zukommt, wurde gesagt: Ab 1. Juli seid ihr fix in der neuen Anstalt. Jetzt muss ich schon sagen: Frau Minister, es ist Ihnen aber schon klar, was der Unterschied zwischen einer Interessenbekundung und einem Versetzungsansuchen oder einer Bewerbung ist? Frau Minister, auch Justizwachebeamte sind Menschen und keine Schachfiguren, die man einfach über ein Brett irgendwo hin- und herschiebt. (Beifall bei der FPÖ.)

In dreieinhalb Monaten soll das ganze Projekt eröffnet werden, und es weiß heute noch niemand, wie dann der Dienst dort ausschaut: Ist es ein 8-Stunden-Rad, ist es ein 10-Stunden-Rad, ist es ein 12-Stunden-Rad? Wie schaut es mit den Nachtdiensten aus? Es gibt auch Justizwachebedienstete, die Betreuungspflichten haben. Die sind jetzt also quasi zum Handkuss gekommen, weil sie Interesse bekundet haben. Auch damit schafft man es, dass man zukünftig keine Freiwilligen mehr innerhalb der Justizwache findet, die sich auch nur für irgendetwas interessieren.

Jetzt muss ich sagen, Frau Minister, das ist wirklich nur die Spitze des Eisberges. Ich hatte geplant, dass ich von 8 bis 12 Uhr dort bin – ich wäre danach noch in die Josefstadt gefahren – das Problem war nur: Die Kollegen dort haben mich nicht weggelassen, und ich war bis Dienstschluss um 16 Uhr dort.

Unter anderem hat man mir gesagt – ich weiß, das mag jetzt vielleicht für die, die hier sitzen, nicht schlimm klingen, aber es ist auch nicht lustig –, alle Beamten in der Justizanstalt haben das Problem, dass sie für 2024 keinen Urlaub planen können – die haben aber auch Familien –, weil sie eben nicht wissen, was ab 1. Juli ist. Auch das scheint Ihnen aber völlig egal zu sein.

Es wird auch immer wieder davon gesprochen – ich weiß, das ist auch gerade bei den Jugendlichen wichtig –, wie wichtig die Fach- und Betreuungsdienste sind. Hat man sich darüber schon Gedanken gemacht? – Nein! Fehlanzeige! In dreieinhalb Monaten sollen die jugendlichen Insassen dort sein, aber niemand weiß, wie es weitergeht.

Dann gibt es eine sogenannte Facharbeiterintensivausbildung. Für alle, die das nicht kennen: Insassen, die eine gewisse Zeit in Strafhaft verbringen, haben quasi auf dem zweiten Bildungsweg die Möglichkeit, in einer kürzeren Zeit einen Beruf zu erlernen und dann auch wirklich einen Abschluss in dem Beruf zu kriegen. In Simmering ist es so, dass dort unter anderem eine Tischlerei ist, es ist eine Maurerei, es ist eine Bäckerei, es ist eine Schlosserei dort, und man kann die Berufe erlernen. Jetzt ist nur das Problem, dass geplant ist, all diese Betriebe in die neue Anstalt zu integrieren. Was bedeutet das? Wir haben das Problem, dass Erwachsene offiziell im Vollzug nicht mit den Jugendlichen zusammenkommen dürfen, aber die Jugendlichen sollen ja auch einen Beruf erlernen.

Nun weiß ich, es gibt schon einzelne Ausnahmen, aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Probleme sind vorprogrammiert. Das erste Problem wird sein, dass es für die Jugendlichen – das mag für uns alle lächerlich klingen, aber im Gefängnis ist es wichtig – ein absolutes Rauchverbot gibt. Wenn es für die Jungen ein absolutes Rauchverbot gibt, heißt das für alle anderen Insassen, dass sie in dem Bereich auch nicht mehr rauchen dürfen. Wie gesagt, es ist für uns eine Kleinigkeit, im Vollzug heißt das, der Insasse sagt, ich pfeife drauf, ich gehe dort nicht mehr hin, weil das das Einzige ist, was er halt für sich hat. Das heißt, auch die Facharbeiterintensivausbildung steht in Simmering in Wahrheit auf dem Spiel.

Viele Bedienstete in Simmering fragen sich jetzt auch ganz zu Recht: Wenn jetzt Haftplätze bei uns reduziert werden und eine zweite Anstalt dazukommt, was heißt denn das für meinen Dienstposten? Wird der vielleicht schlechter bewertet? Heißt das dann, dass ich weniger Geld verdiene? Auch das kann passieren, aber auch das ist Ihnen alles egal, wie es scheint.

Es ist auch jetzt bereits so, dass es seit Jahren in Simmering so wie in der Josefstadt keinen einzigen Tag gibt, an dem nicht auch Personal eingezogen wird, sprich Arbeitsbetriebe geschlossen werden müssen und diese Kollegen dann eben für Ausführungen am Wachzimmer, für Vorführungen in der Vorführzone oder auch auf den Abteilungen einspringen müssen – ganz einfach, weil das Personal fehlt.

Jetzt sage ich Ihnen, was so eine Einziehung bedeutet, was ich vorhin schon kurz angesprochen habe. Wenn ich einen Kollegen aus einem Betrieb einziehe, wird der Betrieb geschlossen. Was bedeutet das? – Die Insassen, die dort arbeiten, müssen auf die Abteilung gehen. Ein Insasse, der auf der Abteilung ist, ist 23 Stunden am Tag in seinem Haftraum und 1 Stunde hat er Freigang im Hof. Wenn der 23 Stunden am Tag in seinem Haftraum ist – das können Sie sich vorstellen –, fällt ihm viel Blödsinn ein. Das führt dann wieder zu Mehraufwand und unter anderem auch zu gefährlichen Situationen. Darum ist es so wichtig, dass man Insassen sinnvoll beschäftigt, und Arbeit ist eine sinnvolle Beschäftigung. Es gibt einen alten Spruch im Gefängnis, der heißt: Beschäftige den Insassen, sonst beschäftigt der Insasse dich. – Genau so ist es.

Zu guter Letzt – auch daran erkennt man, wie wenig wertschätzend Sie in Ihrem Ministerium mit den Mitarbeitern im Ressort umgehen –: Es wurde über die Jahre hinweg das wirklich tolle Justizwache- und Schlossmuseum Kaiserebersdorf in der Justizanstalt Wien-Simmering aufgebaut. Dieses Museum ist in Österreich einzigartig. Die Ausstellungsstücke wurden mühevoll zusammengetragen und teils auch restauriert. Da steckt viel Arbeit drinnen, viel Herzblut einiger Bediensteter, viele Stunden, die die Bediensteten in der Freizeit geopfert haben.

Dieses Museum wurde im Jahr 2015 von einem gewissen Minister Brandstetter feierlich eröffnet und seither weiter ausgebaut. Es umfasst einige Hundert Dokumente und Exponate, die bis in das Jahr 1850 zurückreichen. Dieses einzigartige Museum dient dazu, die Geschichte der österreichischen Justizwache von Beginn an darzustellen.

Was ist jetzt passiert? – Man weiß nicht, was in Simmering passieren soll, aber was man weiß, ist, dass man dieses Museum jetzt räumen muss. Die Kollegen haben dann gefragt: Na ja, wo sollen wir dann mit dem ganzen Zeug hin oder wo kriegen wir einen neuen Platz, damit wir das vielleicht wieder aufbauen können? Die Antwort eines Hochrangigen aus der GD war (mit den Schultern zuckend): Hm, wurscht. – Echt jetzt? So geht man mit Mitarbeitern um?

Ich sage es noch einmal: Wenn man gute Mitarbeiter halten will, sollte man sich ernsthaft überlegen, wie man mit ihnen umgeht. Dann braucht man vielleicht auch solche Aktionen gar nicht (das zuvor gezeigte Foto neuerlich in die Höhe haltend), denn wenn man ein guter Dienstgeber ist, dann kommen die Mitarbeiter von selbst. Das ist aber eben leider nicht so.

Frau Minister, das ist eben wie gesagt kein Zugang, keine Wertschätzung für Menschen, die täglich ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit für unsere Sicherheit riskieren. Wie es aber scheint, ist das der Generaldirektion herzlich wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch den massiven Personalmangel passiert natürlich wieder etwas anderes: Es fallen viele Überstunden an, denn wenn Personal fehlt, dann muss jemand einspringen. Durch diese Überstunden, das ist das einzig Positive daran, ist am Monatsende, wenn man aufs Konto schaut, ein bisschen mehr Geld drauf. Das ist ja grundsätzlich etwas Positives, aber welche grandiose Idee wurde jetzt von der Generaldirektion oder Ihrem Ministerium geboren? – Wem das eingefallen ist, weiß ich gar nicht: Die Überstunden werden nicht mehr monatlich ausbezahlt, sondern die Überstunden werden jetzt quartalsweise ausbezahlt.

Warum macht man das? – Weil man jetzt eine Möglichkeit gefunden hat, dass man da ein bisschen einspart, denn jetzt kann man in den drei Monaten ein bisschen jonglieren. Wenn jetzt wirklich einmal die Möglichkeit besteht, dass ein Beamter in Zeitausgleich geht, dann schickt man ihn mit den gut dotierten Stunden in Zeitausgleich. Es gibt aber auch weniger gut dotierte Stunden – das sind nämlich die Stunden, die jemanden zustehen würden, der Nachtdienst gehabt hat –, und die bringt man dann zur Auszahlung. Das heißt, in Wahrheit – mit Verlaub –bescheißt man den Beamten. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Geschichte geht weiter. Die AUF/FEG, das ist die blaue Personalvertretung, hat in der Sitzung im Zentralausschuss genau diesen Umstand angesprochen, auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht und das auch thematisiert. Darauf kam prompt eine Antwort, ich zitiere (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder): Die Leute haben sich einfach daran zu halten, wie es ist, und es ist unverständlich, warum man darüber überhaupt diskutieren muss.

Herr Kollege Schreuder, weil Sie reinschreien: Wer glauben Sie hat diese Aussage getätigt? Wissen Sie es, Frau Minister? – Die von Ihnen aus Ihrem grünen Kabinett entsandte neue Stellvertreterin. So (das zuvor gezeigte Foto neuerlich in die Höhe haltend) geht man mit dem Personal um und so wollen Sie Personal finden. Gratuliere, kann ich da nur sagen!

Also zusammengefasst: Die Justizwachebediensteten müssen aufgrund Ihrer verfehlten Politik Überstunden leisten, die sie dann aber nur mehr schlechter ausbezahlt bekommen. Das ist dann einfach zu akzeptieren, so sagt es die neue grüne Chefin.

Warum aber macht das Ministerium das überhaupt? – Man will damit im System einsparen, weil die Kosten davonlaufen. Im selben Atemzug erklärt man aber, dass mindestens 25 Prozent der Verpflegung für die Insassen Biolebensmittel sein müssen.

Ich bin viel unterwegs, aber ich kenne jetzt nicht so viele in meinem Bekannten- und Verwandtenkreis, die sagen, sie können sich 25 Prozent ihrer wöchentlichen Nahrungsmittel als Bionahrungsmittel leisten. In der Justizanstalt ist das aber notwendig. Ich habe auch recherchiert: Bis 2030 soll der Anteil auf 55 Prozent Biolebensmittel steigen. (Bundesrat Schreuder: Super!) – Das glaube ich, dass du dafür bist, zahlt ja auch nur der dumme Steuerzahler. (Bundesrätin Hauschild-Buschberger: Der Steuerzahler ist nicht dumm!)

Merken Sie etwas, Frau Minister? Merken Sie etwas, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Spüren Sie sich überhaupt noch? Ganz ehrlich, spüren Sie sich noch, wenn Sie so etwas hören? (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Wenn Sie sparen wollen, wenn Sie wirklich sparen wollen, dann habe ich zwei sehr gute, zwei konstruktive Vorschläge für Sie, wie Sie tatsächlich Geld einsparen können.

Erstens: Schauen Sie, dass die Insassen in den Gefängnissen endlich sozialversichert werden. Das fordern wir schon seit vielen, vielen Jahren. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt nach wie vor keine Sozialversicherung, die Insassen sind quasi Privatpatienten. Das heißt, wenn der Insasse in ein Krankenhaus muss, wird dort wie bei einem Privatpatienten abgerechnet. Das Krankenhaus oder der Privatarzt freut sich, reibt sich die Hände und sagt: Bitte einmal Steuergeld!, und die Justiz zahlt das Ganze. Wenn Sie das machen würden, dann würden Sie pro Jahr ungeschaut 30 Millionen Euro einsparen, aber anscheinend ist der Wille dazu nicht gegeben.

Zweiter Vorschlag: Mehr als 53 Prozent der Insassen in den österreichischen Gefängnissen sind keine Österreicher, sprich, sie haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Wir reden also von circa 4 600 Häftlingen, der Großteil davon – nämlich 3 000 – sind noch dazu von außerhalb der Europäischen Union. (Bundesrat Schennach: Oje!) Wenn wir es schaffen würden, dass wir zum Beispiel nur 1 Prozent in ihre Heimat verbringen, dass sie ihre Haft dort verbüßen, dann würden wir damit – mit 1 Prozent; da reden wir von 46, 47 Personen – 2,7 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Ich rede ja gar nicht von 500 Personen, denn dann wären wir irgendwo im Bereich von 30 Millionen Euro pro Jahr.

Das Problem ist nur, Ihr Wille ist nicht da, Sie wollen das ja gar nicht. Eines kann ich Ihnen sagen: Es wird Zeit, dass vielleicht wirklich einmal –und darauf freue ich mich – ein Blauer das Ministerium übernimmt (Bundesrat Schennach: Genau!), denn dann kann man all diese Baustellen angehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zur Gefährlichkeit dieses Berufs: In den Jahren 2021 und 2022 kam es zu insgesamt 29 Fluchtversuchen. Keine einzige Flucht ist gelungen, das ist den Justizwachebeamten zu verdanken. Was dabei aber vergessen wird: Bei diesen 29 Fluchtversuchen gab es immerhin 21 teils schwer verletzte Kollegen. Im Jahr 2023 hat sich das Ganze schon ein bisschen geändert. Da ist den Insassen dann leider die eine oder andere Flucht auch gelungen.

Daraufhin hat die Frau Minister eines völlig richtig gemacht: Sie hat gleich darauf reagiert – natürlich medienwirksam –: Sie hat einen Fesselerlass erlassen. Ab dann gab es automatisch nur mehr Ausführungen, die gefesselt vonstattengingen. Genau so gehört es in Wahrheit auch gemacht. Drei Monate später wurde dieser Fesselerlass dann aber still und heimlich wieder zurückgenommen, denn in den drei Monaten ist nichts mehr passiert.

Was ist dann passiert? – Kurz nachdem der Erlass zurückgenommen wurde, gab es wieder eine Flucht, wieder mit einem verletzten Beamten, und noch dazu war die flüchtige Person ein Terrorverdächtiger. Warum ist das möglich? – Weil man sagt: Das ist so schlimm, man darf einen Insassen nicht fesseln. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Lieber hundertmal umsonst fesseln, als dass es einmal einen verletzten Beamten gibt. Das ist so. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens einmal muss ich sagen: Wir reden da noch immer von Häftlingen. Das sind Leute, die wegen einer Straftat gerichtlich verurteilt sind, und das Fesseln, wenn es richtig gemacht wird, tut nicht weh, das ist überhaupt kein Problem. Man macht es einfach nicht, weil man sagt, man kann es nicht. Da sind wir wieder bei dem, was ich vorhin gesagt habe: Wir haben keine Strizzis mehr eingesperrt, sondern wir haben leider viele Gefährliche.

Das zweite Problem – auch das, Frau Minister, muss ich Ihnen ankreiden –: Wie kann es möglich sein, dass im Jahr 2024 nach wie vor viele oder die meisten Ausführungen von einem Justizwachebeamten allein gemacht werden? Wie kann das sein, noch dazu ungefesselt? Genau dann sind diese Probleme vorprogrammiert. Ich muss schon sagen, von Sicherheit haben Sie einfach keine Ahnung.

Die Geschichte mit diesem Beamten geht aber noch weiter und wird jetzt richtig grauslich. Bei dieser Flucht hat der Insasse, der Terrorverdächtige, den Kollegen so schwer verletzt, nämlich im Gesicht und am Auge, dass der Kollege in dem Spital, in dem sie bei der Ausführung waren, nicht einmal behandelt werden konnte, sondern in ein anderes Spital gebracht werden musste, damit er dort am Auge behandelt werden konnte.

Und was macht die Generaldirektion? – Die Generaldirektion lässt diesen Kollegen, nachdem er behandelt worden ist, abholen und bringt ihn sofort in die Generaldirektion zur Einvernahme. Kurz darauf geht die Generaldirektion und die Frau Ministerin oder das Bundesministerium hinaus und sagen, sie wissen, das war nicht die Schuld des Ministeriums, sondern es war die Schuld des einzelnen Beamten. – Also das ist ja letztklassig hoch drei, das gibt es ja gar nicht! Das ist einfach nur letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal (das zuvor gezeigte Foto neuerlich in die Höhe haltend): Wie wollen Sie Bedienstete finden, meine Damen und Herren, wenn Sie so mit den Mitarbeitern umgehen? Auch dazu habe ich drei Fragen in der Anfrage drinnen, nämlich die Fragen 20, 21 und 22. Da werde ich ganz genau zuhören, was Sie da antworten.

Frau Minister Zadić, ich weiß, ich rede jetzt wahrscheinlich schon einige Zeit (Bundesrat Schreuder: Ja, a bissel!), aber ich könnte noch ewig so weitermachen. Ich könnte wahrscheinlich den Rederekord von Kogler brechen (Zwischenrufe bei der SPÖ), den er damals gehabt hat, weil es einfach so viele Baustellen gibt.

Frau Minister! Es gibt viele Missstände, die auch ziemlich leicht abzustellen wären. Ich erinnere Sie jetzt an das vorige Jahr. Wir Freiheitlichen haben Sie bereits einmal vor einem schweren Fehler bewahrt. Erinnern Sie sich an das Jugendgerichtsgesetz 1988 und daran, dass Sie bei einer Novelle unabsichtlich gefährliche Straftäter fast auf freien Fuß gesetzt hätten? Wir waren damals die einzige Partei, die bei diesem Gesetz nicht mitgestimmt hat. Wir haben auch immer wieder hartnäckig darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz brandgefährlich ist und auch dazu führen wird, dass brandgefährliche Straftäter nach 15 Jahren ganz einfach entlassen werden – und das wäre auch voriges Jahr im September dann so weit gewesen.

Sie haben dann wirklich nach Monaten – nachdem wir Monate darauf hingewiesen haben – dieses Gesetz dann gerade noch im letzten Moment geändert, und wir haben dieser Änderung natürlich auch zugestimmt. Jetzt, hier und heute haben Sie wieder die Chance, Frau Minister, aber ohne dass wir Monate darauf warten. Es ist wieder Handlungsbedarf, Sie haben es in der Hand.

Wenn Sie eine gut funktionierende Justizanstalt, nämlich Simmering, behalten wollen, dann stoppen Sie das Projekt der JA Münnichplatz in Simmering. Wenn Sie sie sprengen wollen, dann tun Sie weiter. In Wahrheit gehen Sie damit aber zurück an den Start. Lassen Sie dieses Projekt, selbst wenn es dann in Simmering stattfinden soll, wirklich vorher fertig ausarbeiten, am besten von Personen, die sich im Strafvollzug auskennen! Auch da ein kleiner Tipp von mir: Wenn Sie solche Personen suchen, dann müssen Sie in den Anstalten suchen, denn in der Generaldirektion werden Sie diese Leute nicht finden. (Beifall bei der FPÖ.)

16.51

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Zur Beantwortung hat sich die Frau Bundesministerin für Justiz, Frau Dr.ⁱⁿ Alma Zadić, zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.