17.43

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns immer noch zuhören und zusehen! Wir haben jetzt schon einiges darüber gehört, wo die Probleme in unserem Land liegen. Ich kann da natürlich bei vielen, vielen Dingen die Meinung der Kollegen von der FPÖ nicht teilen.

Natürlich berührt uns Kinderkriminalität, natürlich berührt uns jeder einzelne Fall, diese Dinge, die da vorgegangen sind. Wenn Kinder, Jugendliche missbraucht werden, wenn Frauen ermordet werden: Das ist fürchterlich, das ist abzulehnen. (Bundesrätin Schartel: Warum tut ihr dann nichts dagegen?) Es ist das Letzte, was wir in diesem Land brauchen, aber wir haben da einen anderen Zugang. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gerade als Mutter von zwei Töchtern fühle ich bei jedem Fall mit und denke mir, dass da ja auch Eltern sind, die die Kinder beschützen wollen. Vielleicht ist es auch ein Problem, dass manche Eltern nicht mehr die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen übernehmen (Bundesrat Kofler: Ja, die Eltern sind jetzt schuld!), und vielleicht gehört auch diese mehr eingefordert.

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat gehandelt, hat speziell nach dem scheußlichen Fall des Missbrauchs der Zwölfjährigen mit 17 Tatverdächtigen Maßnahmen gefordert. (Bundesrätin Schumann: Und hat die FPÖ gestärkt!) Er hat Verfassungsministerin Edtstadler und Innenminister Karner ersucht, ein Paket zu erarbeiten, und es soll im April einen Vorschlag geben. Da wird natürlich auch – diesbezüglich sind wir nicht ganz der Meinung der Frau Justizministerin – das Thema der Strafmündigkeit diskutiert werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es schon gesagt, auch die Rolle der Eltern ist zu hinterfragen, und für uns auch die Schieflage von Delikten gegen Leib und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten. (Bundesrat Kofler: Welche Eltern? Vom vergewaltigten Kind?) Es wird da aber ein Maßnahmenpaket geben. Unser Bundeskanzler, die Bundesregierung hat gehandelt und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Ich möchte aber noch speziell Dinge ansprechen, die mir besonders am Herzen liegen, denn wir müssen das engmaschige Gewaltschutzsystem in Österreich noch weiter verbessern. Es ist schon sehr, sehr viel passiert, aber wir sehen immer wieder an Fällen, dass es leider noch nicht genug ist. Die zentralen Maßnahmen der letzten Jahre waren die Ausfinanzierung der Gewaltschutzzentren, die Installation von Gewaltambulanzen, Frauen- und Mädchenberatungsstellen in jedem politischen Bezirk in Österreich, die Schaffung neuer Schutz- und Übergangswohnungen gemeinsam mit den Bundesländern, die Verzehnfachung der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen und unsere Bundesministerin Raab hat das Frauenbudget seit 2019 um 231 Prozent gesteigert. (Bundesrätin Schumann: Ja, das hat geholfen! – Zwischenruf der Bundesrätin Arpa.) – Ich weiß, das wollt ihr nicht hören, liebe Korinna, aber unsere Ministerin hat gehandelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. –Bundesrätin Schumann: Ja, es muss halt auch ankommen! Es muss was verändern!)

Das ist genau das Thema: Wir müssen bei Gewalt hinschauen und Maßnahmen setzen. (Bundesrätin Schumann: „Wir müssen“ – Ja, macht’s!) Wir dürfen nicht jammern, wir müssen Aktionen setzen. Gewaltschutz hat oberste Priorität (Zwischenruf des Bundesrates Spanring), und ein Großteil des Budgets – 2024 waren es 33,6 Millionen Euro – fließt wieder in den Gewaltschutz für Mädchen- und Frauenberatungsstellen, um Frauen und Mädchen wirklich zu schützen. Darüber hinaus hat es auch in allen anderen Ressorts Steigerungen in frauenspezifischen Bereichen gegeben, etwa beim Opferschutz im Justizministerium.

Es wurden auch jetzt im März konkret Maßnahmen gesetzt, Arbeitsgespräche begangen. (Bundesrätin Schumann: Na, dann! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, mach‘ ich einen Arbeitskreis!) Es gibt eine Analysestelle zu Tötungsdelikten an Frauen, um Hintergründe und Motive noch genauer zu analysieren. Es gibt eine Verbesserung der Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den Einrichtungen durch eine Gesamtstrategie und mehr Geld für Fachstellen für Sexdienstleisterinnen, insgesamt plus 51 Prozent. Das wurde gerade jetzt auf den Weg gebracht und damit wurde auf die unglaublichen, verabscheuungswürdigen Fälle, die wir jetzt zu beklagen hatten, reagiert.

Bereits 2021 haben Bundesministerin Raab und – damals noch – Innenminister Nehammer 25 Millionen Euro für das größte Gewaltschutzpaket auf den Weg gebracht, (Bundesrätin Schumann: Trotzdem haben wir so viele Femizide! Das ist ein Problem, würde ich sagen!), um eben die Vernetzung, die Kooperation zwischen Exekutive, Gericht, Kinder- und Jugendhilfe sowie Gewaltschutzzentren noch zu verbessern. Weitere Maßnahmen waren 2023 eine 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Angebote in Schutzunterkünften in den nächsten drei Jahren – wir haben das hier ja besprochen: insgesamt 12 Millionen Euro –, bis Ende 2025 bundesweit mindestens 180 zusätzliche Stellen, die Einführung von Gewaltambulanzen. Die Gesamtkosten für Gewaltschutz betragen 2024/25 voraussichtlich 4 Millionen Euro; damit wir etwas machen können und damit sich die Opfer natürlich auch kostenfrei untersuchen lassen können, sodass die Spuren sichergestellt und die Verletzungen gerichtsfest dokumentiert werden können. Das, was da auf den Weg gebracht wurde, ist wirklich etwas!

Weiters gab es eine Studie zur Analyse der Frauenmorde der letzten zehn Jahre und die Erforschung der Risikofaktoren und Motive. Ich frage auch viel in meinem Bekanntenkreis herum: Was können wir tun, damit es keine Frauenmorde mehr gibt? Das betrifft uns ja alle. Wir machen viel. Wir schauen hin. Wir machen Fallkonferenzen. Es ist aber leider so, dass die Risikofaktoren die Ex-Partner oder Männer mit Migrationshintergrund – (in Richtung FPÖ) da muss ich euch leider recht geben –, mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen sind. Wir können da jetzt noch so viele Maßnahmen setzen, aber die persönlichen Faktoren werden wir leider nie außer Acht lassen können.

Es ist vielleicht ein Appell an uns alle, dass wir bei der Erziehung der Kinder, der Jugend schon darauf schauen, dass es keine stereotypen Rollenverhältnisse gibt (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), dass wir unsere Burschen und Mädchen zu selbstständigen jungen Menschen erziehen, die selbstbewusst durchs Leben gehen. Wir selber können auch etwas dazu beitragen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich meine, wir haben wirklich viel getan: die Gewaltschutzzentren; der stille Notruf wurde flächendeckend eingeführt; seit September 2021 sind die Beratungsstellen für Gewaltprävention in Betrieb und es wurden 2021/22 knapp 5 000 Gefährder zu einer Betreuung verpflichtet. Das ist ein wichtiger Schritt.

Zum Abschluss möchte ich nochmals den Appell, den ich schon am 5.10., als es um Gewaltschutzmaßnahmen ging, hier ausgesprochen habe, an Sie richten: Schauen wir nicht weg! Greifen wir ein! Zeigen wir Zivilcourage! Es gibt Maßnahmen, die Regierung tut etwas und wir alle können das noch verstärken. Das ist wichtig und notwendig. Wir selber müssen uns auch der Verantwortung stellen und nicht nur den Staat, die Gemeinden, die Kommunen et cetera in die Verantwortung bringen.

Ich darf dann nochmals auf einen Appell hinweisen, den ich damals auch ausgesprochen habe. Erinnern Sie sich an die Kampagne Ist Luisa hier?, die wir in Salzburg haben! Mädchen, die in Restaurants, in Bars et cetera sind und sich gefährdet fühlen, können mit diesem Codewort Schutz und Hilfe bekommen. Es gibt dort geschultes Personal, das dann sofort die Kette in Gang setzt und schaut, dass es ein Taxi gibt et cetera. So können sich die Jugendlichen – es können ja durchaus auch Männer sein – aus der Gefahrenzone wegbewegen.

Da, glaube ich, kann man immer nur sagen: Schauen wir hin, gehen wir die Problematik gemeinsam an (Bundesrätin Schumann: 15 000 Wegweisungen ...!), denn nur so können wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.52

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses.