18.23

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen des Bundesrates! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Zu Beginn möchte ich gleich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umfassender und wirksamer Schutz gegen Kinderkriminalität“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Senkung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf 12 Jahre beinhaltet. Dabei soll die Bundesregierung sich an den gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der Kinder in den Niederlanden, in Ungarn, Irland, England, Wales, Nordirland, Griechenland und insbesondere in der Schweiz orientieren.“

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Österreich war immer ein sicheres Land, und man kann nur in einem sicheren Land zufrieden und glücklich leben. Die Ereignisse der letzten Monate, Vergewaltigungen und Morde, zwingen uns aber zu reagieren. Das ist auch keine Anlassgesetzgebung. Ich würde umgekehrt sagen: Wer jetzt nicht reagiert, ist fahrlässig. Das wird von uns verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders tragisch ist auch die ewige Täter-Opfer-Umkehr. Da werden so komische Fragen in den Raum gestellt: Warum war das Mädchen um diese Uhrzeit überhaupt noch auf der Straße? Wie lange war denn der Rock von dem Mädel? Sie war ja auch nicht gekennzeichnet, sie trug ja kein Kopftuch – das ist jetzt die neue Sache, die daherkommt. – Nein, schuld ist immer der Täter und nur der Täter! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Gitschthaler, ich hoffe, dass ich dich falsch verstanden habe, aber du wirst doch wohl nicht allen Ernstes den Eltern die Schuld geben, wenn ein Kind vergewaltigt wird oder tot am Boden liegt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Das solltest du vielleicht noch besser formulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss auch einmal das Tabuthema Zuwanderung ansprechen. Natürlich wissen wir alle, die hier sitzen, dass das etwas mit der Zuwanderung zu tun hat. Wenn wir wirklich Lösungen finden wollen, dann werden wir eben auch die Ursachen finden müssen. Wenn Jugendliche aus Ländern zu uns kommen, in denen jahrzehntelang schon brutaler Krieg herrscht, ist es ja klar, dass sie zu Gewalt natürlich einen ganz anderen Bezug haben. Wenn Jugendliche aus einer Gesellschaft kommen, in der Frauen immer schon verachtet worden sind, dann werden sie eben die Frauen und Mädchen bei uns auch verachten. Das ist eben so, und da muss man dagegen wirken.

Präventive Maßnahmen werden nur schwer greifen und schwer ansetzbar sein, weil die Jugendlichen ja zum größten Teil gar nicht bei uns aufgewachsen sind. Wie will man auf Jugendliche einwirken, die gar nicht bei uns aufgewachsen sind, und wie will man auf Jugendliche einwirken, die ja in ihrer eigenen Gesellschaft sind? Die sind ja zum Teil gar nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie es ja zum Teil gar nicht wollen. Wir können die Täter nur schwer erreichen.

Betroffen von der Gewaltorgie der letzten Zeit sind aber auch Zuwanderer. Es sind ja Zuwanderer genauso geschädigt worden, Zuwanderer, die nach Österreich gekommen sind, um genau diese Gewalt nicht mehr erleben zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ja auch sehr viele erfolgreiche Zuwanderer (in Richtung Bundesministerin Zadić), wenn ich Ihnen das so sagen darf.

Wir in Österreich wollen aber ein freies Österreich haben und wir werden kontrollieren, wer zu uns kommt, und wir werden auch sagen, wer das Land wieder verlassen muss. Wer nämlich unsere Gastfreundschaft missbraucht, wird das Land verlassen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Maßnahmen wie die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters sind nur ein Teil. Das heißt natürlich nicht, dass sie dann in Stein sitzen, aber man muss eben das Strafmündigkeitsalter herabsetzen, um überhaupt irgendetwas tun zu können.

Die Kontrolle der Zuwanderung ist unbedingt notwendig. Es würde auch noch die Möglichkeit der Trackinggeräte geben. Das ist in Spanien recht positiv getestet worden, dort sind tatsächlich Vergewaltigungen und Morde verhindert worden. Das muss man sich anschauen.

Wir müssen bestimmen, wer zu uns kommt, und wir werden auch bestimmen, wer wieder gehen muss. Österreich war immer ein freies Land, wir sind ein hochentwickeltes Land, wir haben ein tolles Schulsystem, wir können sicher in dem Land leben und glücklich sein. Das ist ein sehr hohes Gut, und dieses hohe Gut müssen wir mit allem verteidigen, was wir haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.28

Präsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Umfassender und wirksamer Schutz gegen Kinderkriminalität“ ist somit genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte.