18.29

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer vor den Bildschirmen und wo sie sonst noch sind! Es ist naheliegend, dass wir über die Justiz in Österreich diskutieren. Das ist ja auch ein sehr, sehr wichtiger Bereich. Auch wenn in der Debatte immer wieder vorgekommen ist, dass es da und dort an Budgetmitteln mangelt, ist es ja doch so, dass wir beträchtliche Budgetmittel in unser Justizsystem investieren. Viele Milliarden pro Jahr werden in das Justizsystem investiert.

Ein Stichwort, das heute auch immer wieder oder zumindest da und dort gekommen ist, halte ich für ganz wesentlich, nämlich dass das Ziel die Prävention sein muss. Das Bestrafen ist ein wichtiger Punkt, aber die Bestrafung soll ja eigentlich immer dazu führen, dass – in welchen Bereichen auch immer – präventiv etwas passiert, ob das jetzt beispielsweise Gewaltdelikte oder Drogendelikte sind. Ich finde, auch wenn es um die Wirtschaftskriminalität geht, geht es in erster Linie doch immer darum, dass ich frage: Wie kommen wir bei diesen Themen von den Problemen herunter? Wie können wir die Dinge verbessern?

Ich möchte nur auf einiges, was in der Debatte war, ganz kurz Bezug nehmen. Kollegen Spanring würde ich ja gerne da und dort auch recht geben (Bundesrat Schennach: Was denn?) – ich mache das ja auch –, aber es ist schon bemerkenswert, dass keine Ausführung ohne eine große Verschwörungstheorie über ÖVP-Netzwerke, Schlangengruben und Sonstiges möglich ist. (Bundesrätin Schumann: Was jetzt? Wo ist der ...?) Ich habe eigentlich aus deinem Munde in der nahezu einstündigen Rede nicht wirklich konkrete Beispiele gehört, was diese bösen Schwarzen aufgeführt haben. Ich habe nur gehört, dass, wenn einer von der ÖVP ist, per se ja schon alles gesagt ist. Dann muss man eigentlich nicht mehr weiterreden, denn wenn der Beamte von der ÖVP ist, ist für Kollegen Spanring damit alles gesagt und jede weitere Analyse sinnlos. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Doppler: Genau! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Du kannst eh gerne in deiner Welt bleiben, ich will dich von dort gar nicht wegholen.

Kollege Leinfellner, es ist auch so, dass ich es in der Zwischenzeit gar nicht ungern höre, wenn du das mit dem Volkskanzler Kickl sagst, weil ich dann weiß, dass du mit deiner Rede fertig bist. Immer dann, wenn Kollege Leinfellner Volkskanzler Kickl sagt, denke ich mir: Hurra, jetzt ist er fertig! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wo ich aber finde, dass Kollege Leinfellner inhaltlich recht hat, wo ich meine, dass man es sich nicht so leicht machen soll, ist, wenn es um das Thema Strafmündigkeit geht, zu sagen, wie es von der Frau Minister gekommen ist: Okay, da gibt es Libyen, Kuwait, Jemen et cetera. Es gibt eben auch andere Beispiele von nicht so fernen Ländern und von Ländern, die demokratischen Entwicklungen nicht so fern stehen wie die angeführten Beispiele. Das finde ich ehrlich gesagt auch ein Stück weit schade, dass dann mit solchen Nebelgranaten diese Diskussionen auch immer beendet werden sollen. Es ist ja auch bei der Presseaussendung jetzt wieder dieses Beispiel mit Jemen, Kuwait und so weiter gekommen, aber wir wollen nicht Jemen und Kuwait werden.

Der nächste Punkt ist die Thematik mit der Anlassgesetzgebung. Dazu will ich schon sagen: Jede Partei hat dieses Wort schon strapaziert, dass irgendetwas Anlassgesetzgebung ist, wenn es von jemand anderem eingebracht wird. Im Endeffekt ist es aber natürlich immer so, dass es unterschiedliche Entwicklungen gibt, auf die es eine Antwort geben muss. Insofern haben natürlich auch die meisten Gesetze irgendeinen Anlass.

Ich tue mir ein bisschen schwer, wenn hier von Kindern und Jugendschutz gesprochen wird, wenn es sich bei den dazugehörenden Verbrechen, von denen wir sprechen, um Mord oder um Vergewaltigung handelt. Ich frage mich persönlich schon: Ein klassisches Kind macht keine Vergewaltigung, und ein Mensch, der schon in der Lage ist, einen Mord zu begehen, ist ein Stück weit der Kindheit entwachsen. (Bundesrätin Hahn: Was ist ein klassisches Kind? – Bundesrat Schreuder: Das wollte ich auch gerade fragen!) Das glaube ich schon.

Damit sind wir dann wieder bei der Thematik, die ich eingangs angesprochen habe, bei der wir uns, glaube ich, eigentlich am meisten treffen, nämlich dass es am Ende des Tages um die Prävention geht. Wenn es um die Prävention geht, darum, Morde zu verhindern, wenn es um die Prävention geht, Delikte wie Vergewaltigungen zu verhindern, dann darf es auch keine Denkverbote geben, was die Frage von Strafmündigkeit und anderen Faktoren betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Das ist jetzt ein Schwadronieren! Das war eine inhaltsleere Rede!)

18.35

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.