19.01

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! War es früher hauptsächlich die häusliche Gewalt, unter der Frauen litten, so gibt es seit Jahren eine neue Form der Gewalt, nämlich die der importierten Gewalt. Diese zusätzliche massive Gefahr für unsere Frauen, unsere Kinder ist den Systemparteien von Schwarz, Rot und Grün geschuldet.

Jetzt werden die sogenannten Willkommensklatscher gleich wieder aufschreien, wenn ich die Personen und deren Namen zitiere, die beschuldigt werden, wie Herr Jörg Völkerling am 9.3.2024 in der „Bild“-Zeitung in seinem Bericht über das zwölfjährige Mädchen schrieb, welches eine Gruppenvergewaltigung in Wien ertragen musste. Für die erwähnten Abdul, Leutrim, Mustafa, Ahmad, Shaban, Jakub, Sahin, Emir, Ege, Omar, Harun und Paridon gilt natürlich die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil erwiesen ist. Das sind nur ein paar wenige Namen der Täter für diejenigen, welche gegen die Behauptung sind, es gebe importiere Gewalt.

Bei Betrachtung der Asylstatistiken für unser Land frage ich mich, wie Sie, Frau Minister, diese hochexplosive Gefahr für unsere Frauen, unsere Kinder noch mit Ihrer Politik in den Griff bekommen wollen. Sie und Ihre Vorgänger haben mitverschuldet, von 2015 bis 2022 offiziell mehr als 200 000 Männern und über 90 000 unbegleiteten Minderjährigen, großteils natürlich auch männlich, Asyl zu gewähren, Männern, welche unsere Sprache nicht verstehen, welche vollkommen von einem anderen Gesellschafts- und Frauenbild geprägt sind, welche eine weitaus niedrigere Hemmschwelle, wie wir schon gehört haben, auch bei Gewalt zeigen und deren Glaube über dem Recht steht.

Im Jahr 2023 ließen Sie trotz aller bisher gemeldeten Gewalttaten von asylberechtigten jungen Männern weitere 45 000 Männer, davon 5 000 unbegleitete minderjährige Burschen, in unser Land herein. Der Hauptanteil all dieser Männer, von denen die meisten Vorfälle in den letzten Jahren bekannt sind, kommt aus den Ländern Afghanistan, Syrien, Marokko, Pakistan, dem Irak und Somalia.

Es vergeht kaum eine Woche, bald kaum ein Tag, ohne ein Gewaltverbrechen, dessen Täter ausländischer Herkunft sind. Die Gewaltverbrechen speziell im Ballungsraum Wien, wo die höchste Dichte an Migranten nachzuweisen ist, werden immer mehr und zeigen auf, wie verroht der Zugang zu Frauen und Mädchen ist. Fünf Femizide an einem einzigen Tag – drei der Frauen fielen einem Asylwerber aus Afghanistan zum Opfer – und die Gruppenvergewaltigung der Zwölfjährigen durch 17 minderjährige junge Männer sind der traurige Höhepunkt einer völlig verfehlten Asylpolitik der EU-hörigen Systemparteien. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zeiten haben sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Vermieden unsere Frauen früher, sich abends allein im öffentlichen Raum aufzuhalten beziehungsweise nach Hause zu gehen, so stellt nun selbst der hellste Tag keine Sicherheit mehr dar. Mieden die Frauen früher einsame Plätze und Gassen, so sind sie nun im öffentlichen Raum vor diesen gewalttätigen Männern auch nicht mehr sicher.

Die Bilder der Tausenden Männer, die 2015 und 2016 in Massen mit Unterstützung der Willkommensklatscher von SPÖ, Grünen, aber auch der ÖVP illegal in unser Land eingedrungen sind, lösten bei der österreichischen Bevölkerung, aber auch bei uns Freiheitlichen Besorgnis aus. Alle unsere Prognosen dadurch entstehender Probleme haben sich bestätigt. Hat man früher aber nur beiläufig in den Berichterstattungen von Vorfällen gehört – es wurde von vereinzelten Übergriffen berichtet; meist wurden diese auch bewusst von den Systemmedien unter den Teppich gekehrt –, so wurden es im Laufe der letzten Jahre immer mehr und immer brutalere Gewalttaten, und die Medien können diese derzeit auch nicht mehr vertuschen.

Zur nochmaligen Wiederholung: Es war die damalige Bundesregierung unter Rot-Schwarz, welche unter dem Deckmantel der Solidarität den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu verantworten hatte. Schon damals warnten wir Freiheitliche vor all diesen Gefahren. (Beifall bei der FPÖ.)

So viele junge Männer aus einem völlig anderen Kulturkreis, der bekannt dafür ist, Frauen gegenüber wertmindernd zu sein, bei uns aufzunehmen, kann nicht gut gehen. Das ist fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur die österreichische Bundesregierung beschwichtigt aber die Ängste und Sorgen, sondern auch in unserem Nachbarland, in Deutschland, zog man nach acht Jahren, im Jänner 2024, ebenfalls die gleiche traurige Bilanz: 7 000 sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen seit 2015: 7 000 Frauen wurden offiziell Opfer einer völlig ungebremsten und unkontrollierten Migration.

Bei uns in Österreich zeichnet sich für unsere Frauen und unsere Kinder dasselbe Schicksal ab, denn auch diese Tausenden jungen Männer, welche Sie von ÖVP, SPÖ und Grüne in unser Land eingeladen haben, haben Bedürfnisse. Ich meine jetzt nicht die Bedürfnisse, zu essen, sich zu kleiden und so weiter. Nein, diese jungen Männer haben besonders auch sexuelle Bedürfnisse.

Haben Sie sich schon einmal gefragt oder gehen Sie der Frage nach, Sie Willkommensklatscher, was passiert, wenn dieses Bedürfnis der Tausenden Männer nicht befriedigt wird? – Ich kann es Ihnen verraten: Es passiert genau das, was wir derzeit erleben. Sie missachten die Freiheitsrechte und Grundrechte unserer Frauen, Kinder, Töchter und Enkelkinder. Sie nehmen sich einfach unsere Frauen und unsere Kinder. (Bundesrätin Schumann: Also das ist jetzt schon über alle Maßen!)

Wenn Sie jetzt wahrscheinlich wieder mit Ihrer Menschenrechtsmasche der armen Geflüchteten kommen: Wo sind die Menschenrechte unserer Frauen und unserer Kinder? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Wo ist jetzt die ÖVP, die aufsteht? Das frage ich mich! Wo ist sie jetzt?)

Nun ein paar Beispiele: Im April 2016 wurde eine türkische Austauschstudentin in einer öffentlichen Toilette am Praterstern von drei afghanischen jungen Männern überfallen. Sie schlugen ihren Kopf mehrfach gegen die WC-Muschel, würgten sie und vergewaltigten sie brutal. Sie überlebte das Martyrium, wird jedoch ihr Leben lang an den seelischen Folgen leiden. Das Studium musste sie abbrechen.

Dass diese verrohten Männer auch vor unseren Kindern nicht Halt machen, zeigt der Fall eines 20-jährigen Irakers, der ebenso 2016 über die Balkanroute, die angeblich geschlossen wurde, nach Österreich gekommen ist und im Theresienbad in Wien einen zehnjährigen Buben am WC vergewaltigte. Wortwörtlich sagte dieser bei seiner Einvernahme, er habe einen sexuellen Notstand gehabt und sei seinen Gelüsten nachgegangen. Er habe es nicht mehr ausgehalten, keinen Sex zu haben, weil er eine ausgeprägte überschüssige sexuelle Energie gehabt habe.

Die sexuelle Energie dieser Männer kennt aber keine Grenzen. Ein 23-Jähriger verging sich, wie wir heute schon gehört haben, an einer 93-jährigen Dame im Pensionistenheim. Auch dieser ebenfalls schon vorbestrafte Täter lief weiterhin frei in Linz herum.

Ginge es nach uns Freiheitlichen, wäre der Asylstatus bei kriminellen Handlungen sofort verwirkt (Beifall bei der FPÖ), die Täter wären sofort in Untersuchungshaft und zur Abschiebung freigegeben.

Auch ist es ein Hohn, dass die meisten Straftäter einen Staranwalt für ihre Verteidigung zur Seite bekommen, der, wie man hört, von so mancher NGO bezahlt wird. (Bundesrätin Schumann: Das ist die Verschwörungstheorie!)

Seit Jahrzehnten sind Sie in den schwarzen Ministerien dafür zuständig. Die Justiz ist derzeit ja in grüner Hand, und somit stehen die Täter mehr unter Schutz als ihre Opfer.

Auch wurde von Minister Karner verlautbart, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan nicht möglich waren. Genau diese Tätergruppe ist aber die größte.

Jetzt sage ich: In meiner Heimatgemeinde, in Poysdorf, haben wir auch Syrer und so weiter. Die fahren heim auf Urlaub. Also kann es ja dort nicht so schlecht sein. (Bundesrätin Schumann: Die ÖVP ist mit so was in drei Ländern in Koalition!)

Oder: Aus Walterskirchen, einem Sprengel der Gemeinde, fährt eine ukrainische Mutter, die hierher geflüchtet ist, einmal im Monat nach Hause, damit sie sich ihre Brüste und ihren Hintern aufspritzen lässt. Also so schlecht kann es in der Ukraine nicht sein. (Bundesrätin Schumann: Unglaublich ist das! Unpackbar! – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Na, das ist ja ...! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Das ist nachgewiesen. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, so schaut’s aus.

Zur Erinnerung: Eine 54-jährige Wienerin, die sogenannte Frau Maria – es ist eh in allen Medien gewesen –, ist in den frühen Morgenstunden völlig aus dem Nichts heraus aus ihrem Leben gerissen worden. Opfer und Täter kannten einander nicht. Ein in Österreich illegal lebender Kenianer hat sie damals mit einer zehn Kilo schweren und einen Meter langen Eisenstange erschlagen. Sie hatte aber den Rat, den die damalige Frauenministerin Raab gehabt hat, befolgt: Sie ist auf die andere Straßenseite gegangen. Da hat es ja so gescheite Ideen wie eine Handlänge Abstand und so weiter gegeben, aber das hat ihr auch nicht geholfen.

Die Sonderkommission, die unter dem damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzt wurde, äußerte auch die Kritik, diese Tat hätte vermieden werden können. Der Kenianer war amtsbekannt, schließlich lief er auch schon mehrere Male mit einer Axt auf der Straße herum. Er hatte auch vorher schon zwei Frauen mit einer Eisenstange geschlagen, aber diese haben es glücklicherweise überlebt.

Anstatt aber solche gewaltbereiten Männer sofort zu verhaften und in der Folge abzuschieben, laufen sie heute wie damals immer noch frei herum. Es muss halt immer erst etwas noch Schlimmeres passieren, damit diese hinter Gitter kommen.

Acht Jahre sind seit diesem Verbrechen vergangen, und dies war ja der Beginn der sogenannten wiederkehrenden Einzelfälle.

Zum Beispiel vor drei Wochen: Der Täter war ein afghanischer Asylwerber. Bei diesem Fall bezeugt der vorhergehende Besuch einer Moschee und seine Aussage, im Koran stehe, er solle den Dschihad betreiben, dass diese Tat ein religiös motiviertes Motiv hatte. Zudem habe er Stimmen gehört. Der Anwalt bezeichnete seinen Klienten als eine „zerbrochene Seele“, als jemanden, der bedauernswert krank sei. Weiters: Das Messer sei durch Magie und Zauberei geführt worden. „Er lebt in einer Fabelwelt.“ Selbst im Krankenhaus ist dieser gewalttätige Mann voller Aggression anscheinend nicht zu bändigen gewesen. Er hat dort auch noch die Ärztin attackiert.

Der traurige neue Trend bei den jungen minderjährigen Asylberechtigten sind die Gruppenvergewaltigungen. Der Fall Leonie war 2021 einer der ersten. Die Willkommensklatscher haben aber ihre Meinung nach dem Begräbnis, nach Abschluss des Falles nicht geändert und wieder keine Handlungen gesetzt, um in der Zeit nach 2021 und in Zukunft Rahmenbedingungen und Maßnahmen zu setzen, um unsere Frauen und Kinder zu schützen.

Da immer mehr junge Jugendliche, Minderjährige mit Asylhintergrund sich in unserem Land strafbar machen, begehrt die FPÖ die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, wie wir es heute beantragt haben.

Ich sage auch immer wieder, Herr Schennach, wenn es um die „rote Linie“ geht: Für uns Freiheitliche ist die rote Linie nicht, dass man das Schutzalter auf zwölf Jahre hinuntersetzt, sondern die Gewalt an unseren Frauen und unseren Kindern möglichst verhindert. Das ist für uns eine rote Linie. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister – vielleicht haben wir das falsch verstanden; wir haben uns das jetzt extra herausgesucht –, Sie haben von einer Erhöhung des Budgets um „50 Prozent“ gesprochen. – Also wir haben nachgeschaut. Im Budget hat es eine Steigerung um 11,5 Prozent und keine um 50 Prozent gegeben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Zadić.) – Nein, es steht da (Redeunterlagen in die Höhe haltend): 11,5 Prozent. Das haben wir extra aus einem Dokument des Budgetdienstes herausgelesen. Es ist aber eh wurscht. (Bundesministerin Zadić: Die ganze Legislaturperiode!) – Ja, gut, okay, wenn Sie meinen, ja. (Bundesrat Schreuder: Ja, gut, okay! Passt! – Bundesrätin Schumann: Ja, würde ich auch sagen! – Bundesrat Schreuder: Ich glaube, es reicht! Ja, genau: Es reicht eh!)

Ich fordere Sie, weil die Zeit jetzt eh schon fortgeschritten ist, als stolzer Familienvater, als stolzer Großvater in Ihrer Verantwortung – Sie sind ja Mutter, und es ist ja schön, wenn man eine Familie hat (Bundesrätin Schumann: Jetzt wird es noch persönlich!) – auf: Nutzen Sie die letzten Monate Ihrer Ministertätigkeit zum Wohle unserer Bevölkerung! Ändern Sie die bisherige Vorgangsweise! Schauen Sie, dass Sie zum Schutz unserer Kinder und unserer Frauen noch etwas zum Positiven verändern können, oder machen Sie Platz für Neuwahlen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.14