19.20

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Ein letztes Mal für heute: Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen! Es ist schon alles gesagt, darum kann ich es relativ gut kurz machen: Im Bereich der Familienhospiz gehen wir natürlich sehr, sehr gerne mit. Maria Huber hat das weitestgehend ausgeführt. Es ist ganz klar, da dürfen keine Hürden aufgebaut werden. Familien mit dieser Belastung müssen bestmöglich begleitet und unterstützt werden. Da sind wir dabei.

Ich freue mich darüber, dass das andere Anliegen, das ich mitgebracht habe, nämlich die Abschaffung dieser Wochengeldfalle, offenbar schon im Werden ist. Darum können wir das heute guten Gewissens beschließen und sozusagen auf den Weg bringen.

In aller Kürze, damit man weiß, worüber wir hier abstimmen, noch einmal: Worum geht es in diesem Entschließungsantrag? – Es geht um Familien, die bereits ein Baby haben und ihr zweites Kind bekommen, noch während die Mutter mit dem ersten Kind in Karenz ist. Im Moment ist es so, dass die Frauen in dieser Zeit keinen Anspruch auf das Wochengeld haben, wenn sie kein Kinderbetreuungsgeld beziehen, und darüber hinaus noch die Gutschrift auf dem Pensionskonto verlieren.

Beides ist europarechtswidrig, wie auch der Oberste Gerichtshof 2022 bestätigt hat. Darum ist es gut und richtig, wenn das schnell repariert wird. Darum bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wochengeldfalle“

Der Bundesrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die europarechtswidrige Wochengeldfalle umgehend allumfassend zu reparieren und sicherzustellen, dass Frauen auch in der oben angeführten Konstellation keine Verluste erleiden.“

*****

Ich würde mich über breite Zustimmung freuen, damit das bald erledigt ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.22

Präsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Wochengeldfalle“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Sascha Obrecht. – Bitte.