Präsidentin Margit Göll: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Claudia Arpa, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „notwendige Maßnahmen im Pensionsrecht“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Bevor wir aber zum nächsten Punkt der Tagesordnung gelangen, möchte ich noch einmal auf die Verhaltensregeln der Parlamentarier (einen entsprechenden Ausdruck in die Höhe haltend) zurückkommen und Sie daran erinnern, dass es diese gibt. (Ruf bei der FPÖ: ... vorlesen!)

Ich denke, es ist eine Unsitte, dass Bundesräte und Minister ständig beleidigt werden. Wir sind ganz einfach nach außen hin Vorbilder. Wir haben die Würde des Hauses zu wahren, und ich würde Sie bitten: Bitte benehmen Sie sich entsprechend!

Wir haben hier Besucher im Raum gehabt. Es war für mich von hier oben erschreckend zu sehen, wie laut es geworden ist, wie unsachlich die Diskussion plötzlich geführt wurde. Ich bitte um mehr Ruhe im Raum und natürlich darum, die Wörter genau und richtig zu wählen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)