16.24

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In guten Zeiten können es viele, in herausfordernden Zeiten können es nur die Guten, und die ÖVP-geführte Bundesregierung (Bundesrätin Schumann: Ja, ja!) mit dem Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer beweist einmal mehr (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass diese Bundesregierung erkannt hat, welche Sorgen und Nöte es am Wirtschaftsstandort gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Da muss er selber lachen!)

Durch ein breites Bündel an Maßnahmen hat diese Bundesregierung nachhaltig bewiesen, dass sie nahe bei den Menschen ist und mit diesen Maßnahmen auch in die Lebensrealitäten und in die Lebenswirklichkeiten eingreift. Denken Sie beispielsweise an die Abschaffung der kalten Progression, denken Sie an die Senkung der Körperschaftsteuer, denken Sie an das Gründungspaket, denken Sie an den Energiekostenzuschuss eins und zwei! Denken Sie an die Erhöhung des Gewinnfreibetrages, der wichtig für die Unternehmungen ist, damit sie investieren können, damit sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie gewinnen können, weiter beschäftigen und hoffentlich neue dazugewinnen können!

Denken Sie an die Senkung der Lohnnebenkosten, an die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, denken Sie an die Transformationsoffensive, an den Digital-Austria-Act, denken Sie an die Erhöhung der Grenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter, an die Einführung des Investitionsfreibetrages! Es ist eine breite Palette von Maßnahmen, die den Unternehmungen dienlich ist, damit den Wirtschaftsstandort Österreichs stärkt und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Handwerkerbonus ist aus meiner Sicht eine Win-win-Situation. Es ist eine Win-win-Situation für jene Menschen, die ihren Wohnraum revitalisieren wollen, die in ihren Wohnraum investieren wollen, es ist eine Win-win-Situation, weil damit – das haben die Vorredner:innen schon exzellent dargestellt – die Handwerksbetriebe in den Regionen, die durchaus mit Problemen zu kämpfen haben, die Möglichkeit haben, ihre Dienstleistungen vor Ort anzubieten, damit die Beschäftigung vor Ort abzusichern und damit auch zum Wohlstand in den Regionen beizutragen. Denken Sie an die Malerbetriebe, an die Handwerksbetriebe, an die Baubetriebe, an das Baunebengewerbe, alle diese Unternehmungen, die als redliche Unternehmungen am Markt sind, haben die Möglichkeit, zu zusätzlichem Geschäft zu kommen, und jene, die investieren wollen, ziehen möglichweise durch diesen Bonus ihre Investitionen vor! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Handwerkerbonus ist aber auch eine Maßnahme, das haben wir im Wirtschaftsausschuss diskutiert, die der Schattenwirtschaft und dem Pfusch entgegenwirken soll. Ich glaube, das wollen wir alle gemeinsam, dass die redlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die durch ihre Steuerleistung sehr viel zum Wohlbefinden im Land beitragen, aber auch zur Kraft der Kommunen, der kleineren Gemeinden und der Städte, ihren Beitrag leisten. So gesehen ist dieser Handwerkerbonus ein weiterer Win-win-Faktor.

Es ist von den Vorrednern viel darüber geredet worden, ob es einfach ist, diesen Handwerkerbonus zu beantragen. Ich glaube, dass wir alle in sozialen Umfeldern leben, in denen Family and Friends natürlich dienlich sein und mithelfen können, diesen Handwerkerbonus zu gewinnen. Ich bin dem neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes sehr dankbar dafür, dass er angekündigt hat, dass die Gemeinden natürlich über ihre Bürgerservicecentren nahe am Menschen sind und den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden dienlich sein können.

Es ist natürlich so, dass die Handwerksbetriebe auch ihren Beitrag leisten werden. Natürlich ist das für viele kleinere Betriebe auch eine bürokratische Herausforderung, da dann bei der Antragstellung noch behilflich zu sein, aber sie werden es gerne und aus Überzeugung tun, weil sie ihren Kundinnen und Kunden gerne eine Unterstützung geben. Letztendlich werden auch Maßnahmen gefunden werden, um jenen, die nicht den Zugang in die digitale Welt haben, auch analog dienlich zu sein.

In Summe ist es ein Projekt, das den Menschen eine Win-win-Situation bringt, und ein Schritt, den die Österreichische Bundesregierung gesetzt hat. Danke, Frau Staatssekretärin, für diese Maßnahme, sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Beifall bei der ÖVP) und – nicht ganz unwesentlich – eine Maßnahme, die der Konjunkturbelebung dient – und das wollen wir hoffentlich alle. (Beifall bei der ÖVP.)

16.30

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.