16.30

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Grundsätzlich kann man sagen, der Handwerkerbonus ist etwas Positives, gar keine Frage. Wir brauchen das jetzt, wir brauchen einen Schub für die Handwerksbetriebe. Wir brauchen jetzt auch ein gutes Halten der Arbeitsplätze, das ist keine Frage.

Der Handwerkerbonus an sich ist also positiv zu beurteilen. Was halt nicht so positiv zu beurteilen ist, ist die Diskriminierung, die da passiert. Das ist einfach so, dass sehr viele Menschen bereits jetzt keine Zugänge mehr zu Förderungen oder Angeboten der Bundesregierung haben. Das halten wir für wirklich, wirklich schädlich. (Vizepräsident Ebner übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt jetzt bei der ID Austria, oder wie immer man sie nennt, 2,5 Millionen Menschen, die da sozusagen mitmachen. Es ist gut und wichtig, dass wir uns auch in der Verwaltung digitalisieren, das ist ja gar keine Frage – wir brauchen einen Fortschritt. Das ist auch positiv zu bewerten. Wir wissen aber schon um die Probleme, die wir mit der ID-Austria haben. Es gibt einerseits technische Probleme und wir wissen auf der anderen Seite, dass sehr viele Menschen – eben die, die nicht zu den 2,5 Millionen Menschen gehören, die bereits dabei sind – ein Problem damit haben, mit diesem Instrument umzugehen.

Es ist für viele sehr schwierig, einzusteigen, und es ist vor allen Dingen – und darauf muss man schauen – für ältere Menschen ein riesiges Problem, wenn sie keinen Zugang haben, wenn Sie Förderungen geben oder Angebote machen und die sagen: Na, aber ich komme da jetzt nicht hinein, ich schaffe das nicht! – Ganz ehrlich, ich meine, da muss einem doch das Herz aufgehen; das kann doch nicht sein! Es sind ja nicht nur ältere Menschen, es sind ja auch Menschen mit Behinderung, die nicht die Chance haben, Zugang zu haben, weil sie vielleicht mit dem Smartphone nicht umgehen können oder keines haben oder keinen Internetzugang haben.

Da muss man nachschärfen, das ist einfach ganz klar. Ganz ehrlich gesagt ist das jetzt nicht nur beim Handwerkerbonus, das ist ja auch bei allen anderen Förderungen, die Sie haben, jetzt auch der Bundesschatz. Der Bundesschatz wird wieder neu aufgelegt. Ja wunderbar, Gott sei Dank, endlich einmal eine Anlageform mit ein paar Prozent, denn die Banken bieten es ja nicht an, sondern die machen nur Gewinne, und Sie schöpfen sie nicht ab.

Das ist gut, das ist fein, aber Sie schreiben hinein: exklusiv nur über die ID Austria. – Das heißt, Sie schließen einen Großteil von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung einfach davon aus, dass sie dieses Angebot in Anspruch nehmen können. Das gleiche haben wir dann beim Austausch der Heizungsgeräte, das gleiche haben wir beim Reparaturbonus. Das Problem haben wir auch bei manchen Leistungen, die die SV anbietet. Also das heißt, da haben wir ein Problem.

Jetzt ist es schon gut, wenn der Gemeindebundchef sagt: Na ja, das sollen die Gemeinden machen! – Ja, schön, dann sollen es die Gemeinden machen, aber ganz ehrlich: Was wollen Sie denn den Gemeinden noch umhängen, ohne sie wirklich zu entlasten? (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, der Bund muss da ja Geld in die Hand nehmen, damit die Beschäftigten dort angestellt werden können, dass diese Beratungen funktionieren. Jeder ältere Mensch und jeder Mensch, der ein bisschen mehr Zeit braucht, um das Ganze auch gut abwickeln zu können, hat ein Recht darauf, dass er diese Zeit bekommt.

Ich muss ganz ehrlich sagen, die Beschäftigten in den Gemeinden gehen wirklich schon am Zahnfleisch. Die sind am Limit ihrer Möglichkeiten, auch ihrer Arbeit, die leisten ihr Bestes und sie wollen Serviceleistungen bringen. Wenn sie aber nicht mehr können, geht es halt nicht mehr.

Herr Bundesrat Buchmann sagt: Na, das machen die Gemeinden gerne, die machen das dann! – Ja schon, sie machen es schon gerne, aber es müssen ja die Beschäftigten machen, und die Gemeinden brauchen jetzt dringend eine Entlastung. Wir haben so viele Gemeinden, die schon nicht mehr wissen, wie sie das alles finanzieren sollen, und jetzt sagen Sie: Na gut, die Regierung hat es nicht geschafft, dass sie Förderungen, dass sie Bonusse auf einer anderen Ebene als der ID Austria auszahlt, jetzt sollen es halt die Gemeinden richten! – Das kann doch kein Zugang sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zugang zu Handwerkerbonus und Bundesschatz auch für Menschen ohne Smart-Phone und ohne Internetzugang“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit – wird aufgefordert, in den Richtlinien zum Handwerkerbonus sowie dem Zugang zum Bundesschatz sicherzustellen, dass Personen, die über kein Smart-Phone bzw. Internetzugang verfügen, auch Zugang zum Handwerkerbonus und dem Bundesschatz erhalten. Dies sollte entweder über einen Antrag auf der Gemeinde – bei Finanzierung des notwendigen zusätzlichen Personals durch den Bund – oder Postdienststellen sichergestellt werden oder durch die Möglichkeit, den Handwerkerbonus direkt auf der Rechnung abzuziehen und vom ausführenden Betrieb abrechnen zu lassen.“

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Das ist ein Vorschlag, der Sinn macht. Das ist ein kluger Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden natürlich dem Antrag der FPÖ betreffend den Handwerkerbonus auch zustimmen, aber der ist halt ein bissel zu eng gefasst. Wir wollen einen viel weiteren Blick auf die Zugänglichkeit von staatlichen Leistungen und Förderungen haben, daher halten wir unseren Antrag für einen weitgehenderen und für einen ausgezeichneten.

Ganz ehrlich: Der Antrag, den jetzt die Regierungsfraktionen im Bundesrat vorbringen, ist schon ein bisschen peinlich, ich sage es ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ.) Dass die Bundesräte und Bundesrätinnen der Regierungsfraktionen jetzt den Minister auffordern, bitte etwas zu tun, damit alle den Zugang zum Handwerkerbonus und auch zum Bundesschatz haben: Na ja, ganz ehrlich, hätten wir jetzt nicht den Druck gemacht, gäbe es nicht plötzlich den Antrag.

Sie sind in der Regierung. Sagen Sie es halt Ihren Regierungsverantwortlichen vorher, dass wir eine Menge Menschen haben, die keinen Zugang zu einem Smartphone oder zum Internet haben und die auch Unterstützung brauchen! Das wäre wesentlich gescheiter als der Antrag – seien wir ehrlich. (Beifall bei der SPÖ.)

16.36

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Zugang zu Handwerkerbonus und Bundesschatz auch für Menschen ohne Smart-Phone und ohne Internetzugang“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr das Wort.