17.11

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Interessierte vor den Bildschirmen! Ich mache es kurz, aber es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um ein sehr, sehr wichtiges Thema, nämlich die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, um einerseits eine gerechte Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sicherzustellen und andererseits einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen innerhalb der EU zu schaffen.

Genau deshalb brauchen wir auch diese vorliegende Novelle. Konkret geht es dabei um einige notwendige technische Anpassungen und Harmonisierungen, um sicherzustellen, dass gemeinsame Kontroll- und Durchsetzungsstandards verankert werden.

Jetzt kann ich natürlich verstehen, wenn man sagt, das ist noch nicht genug, wir müssen hier noch weitere Schritte setzen, aber – und ich denke, das muss man auch anerkennen – auch diese Änderung basiert auf einer Einigung der Sozialpartner. (Bundesrätin Schumann: Ihr habt es abgedreht!) Die vorliegende Novelle ist in jedem Fall ein Schritt nach vorne und ein weiterer Schritt in Richtung wirksame Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Ich bitte daher wirklich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

17.13