Entschließung

des Bundesrates vom 30. März 2021 betreffend Verlängerung der Auszahlung der Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter_Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (1289/A und 736 d.B. sowie 10588/BR d.B.)

„Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, unverzüglich zu handeln und die Verlängerung der Bestimmung, wonach die Notstandshilfe in Höhe des zuvor geleisteten Arbeitslosengeldes zumindest vorerst bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird, dem Nationalrat und dem Bundesrat zur Beschlussfassung zuzuleiten.“