BUNDESRAT

Fragestunde in der 780. Sitzung des Bundesrates
am 18. Dezember 2009,  9 Uhr
Zum Aufruf vorgesehene Anfragen
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst
Gabriele HEINISCH-HOSEK

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN

1) 1718/M-BR/2009	Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ)

Inwiefern wurde bzw. wird darauf reagiert, dass die  Betreuungszahlen der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren  einen steigenden Bedarf an Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder aufzeigen? 	 1) V: Anneliese Junker

 2) F: Elmar Podgorschek

 3) OF: Stefan Schennach	
2) 1715/M-BR/2009	Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP)

Warum haben Sie als Frauen- und Beamtenministerin der  Organisationsänderung im Unterrichtsministerium  zugestimmt, durch welche eine Frau ihre Leitungsfunktion einer Sektion verloren hat, welche nunmehr durch einen Mann ausgeübt wird? 	 1) S: Juliane Lugsteiner

 2) F: Monika Mühlwerth

 3) OF: Peter Mitterer	
3) 1722/M-BR/2009	Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ)

Die neue Dienstrechtsnovelle, welche heute auch im Bundesrat beschlossen werden wird, sieht vor, dass auch anerkannte Flüchtlinge und subsidiär schutzberechtigte Personen in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden können. In welchen Bereichen des öffentlichen Dienstes können Sie sich vorstellen, dass anerkannte Flüchtlinge, insbesondere subsidiär Schutzberechtigte, tätig werden können? 	 1) V: Edgar Mayer

 2) S: Ing. Hans-Peter Bock

 3) OF: Efgani Dönmez	
4) 1719/M-BR/2009	Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ)

Welche Maßnahmen wurden bisher im Zusammenhang mit der besseren  Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für die Erwerbstätigkeit von Frauen  umgesetzt? 	 1) V: Josef Saller

 2) F: Elmar Podgorschek

 3) OF(FRITZ): ---	

5) 1716/M-BR/2009	Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger (ÖVP)

Welche  Maßnahmen aus dem Aktionsplan für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern  in Österreich werden Sie nunmehr konkret umsetzen? 	 1) S: Maria Mosbacher

 2) F: Cornelia Michalke

 3) OF: Peter Zwanziger	
6) 1721/M-BR/2009	Bundesrat Peter Mitterer (OF)

Im Budget 2009 wurden konkrete  Einsparungsziele  genannt, die insbesondere die öffentlichen Bediensteten betreffen - inwieweit sind diese Ziele bereits realisiert worden? 	 1) S: Ewald Lindinger

 2) V: Josef Steinkogler

 3) F: Monika Mühlwerth

 4) OF: Elisabeth Kerschbaum

 5) OF(FRITZ): ---	
7) 1720/M-BR/2009	Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ)

Welche  Maßnahmen zur Frauenförderung  konnten im Bereich des öffentlichen Dienstes gesetzt werden? 	 1) V: Notburga Astleitner

 2) F: Cornelia Michalke

 3) OF: Peter Zwanziger	
8) 1717/M-BR/2009	Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP)

Wann ist mit ersten  Ergebnissen zu einem neuen Dienstrecht für öffentlich Bedienstete  basierend auf einer starken Eigen- und Führungsverantwortung, Ergebnisorientierung, Leistungshonorierung und geänderten Einkommensverlaufes zu rechnen? 	 1) S: Waltraut Hladny

 2) F: Elmar Podgorschek

 3) OF: Efgani Dönmez