BUNDESRAT

Fragestunde in der 841. Sitzung des Bundesrates

am 7. Mai 2015, 9 Uhr

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Dr. Reinhold Mitterlehner

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 1865/M-BR/2015	Bundesrat Martin Preineder (ÖVP) Wie wurden die Bedürfnisse der Unternehmen im Alternativfinanzierungsgesetz,  das derzeit in Begutachtung ist, berücksichtigt?	1) S: Johanna Köberl  2) F: Mag. Reinhard Pisec, BA  3) G: Dr. Heidelinde Reiter
2) 1862/M-BR/2015	Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ) Welche finanziellen und rechtlichen Initiativen im Bereich Ausbau von Energieinfrastruktur  gibt es in Ihrem Ressort konkret in Hinblick auf die Umsetzung der Energieinfrastrukturverordnung der Europäischen Union?	1) V: Dr. Magnus Brunner  2) F: Gerd Krusche  3) G: Mag. Nicole Schreyer
3) 1868/M-BR/2015	Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ) In welcher Höhe werden die von der Wirtschaftskammer mit 100 Mio€ bezifferten Investitionen in getrennte  Raucherbereiche von Gastronomielokalen  nach Ihren Plänen im Zuge der zugesagten Kompensationen bei Einführung eines totalen Rauchverbotes in jeweils welchem Bundesland zurückerstattet?	1) V: Josef Saller  2) S: Ing. Hans-Peter Bock  3) G: Marco Schreuder
4) 1869/M-BR/2015	Bundesrat Marco Schreuder (GRÜNE) Mit welcher Begründung wird die  Forschungsprämie  auf 12 Prozent erhöht, anstatt diese 80 Millionen jährlich der Grundlagenforschung über den Wissenschaftsfonds (FWF) zur Verfügung zu stellen?	1) V: Ferdinand Tiefnig  2) S: Michael Lampel  3) F: Monika Mühlwerth
5) 1866/M-BR/2015	Bundesrat Josef Saller (ÖVP) Wie hat sich die  Prüfungsaktivität als wichtiger Indikator für Studienaktivität und Studienintensität  in den letzten Jahren entwickelt?	1) S: Stefan Schennach  2) F: Christoph Längle  3) G: Dr. Heidelinde Reiter  4) OF: Mag. Gerald Zelina
6) 1863/M-BR/2015	Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ) Welche Auswirkungen entstehen auf die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Österreich durch das auf europäischer Ebene aktuell diskutierte Thema  Datenschutz und Datensicherheit in Unternehmen  ?	1) V: Ing. Andreas Pum  2) F: Mag. Reinhard Pisec, BA  3) G: Marco Schreuder
7) 1867/M-BR/2015	Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP) Welche wichtigsten Änderungen sieht die  Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor?	1) S: Ingrid Winkler  2) F: Monika Mühlwerth  3) G: Mag. Nicole Schreyer
8) 1864/M-BR/2015	Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ) Wie viele zusätzliche Fachhochschulplätze wurden bis jetzt jeweils pro Bundesland aufgrund der im Regierungsprogramm vereinbarten Aufstockung um 10.000 auf 50.000 Fachhochschulplätze geschaffen und welche Kosten wurden dadurch hervorgerufen?	1) V: Mag. Ernst Gödl  2) F: Hermann Brückl  3) G: Marco Schreuder  4) OF: Mag. Gerald Zelina