BUNDESRAT

Fragestunde in der 657. Sitzung des Bundesrates
am 29. Juli 1999,  
Zum Aufruf vorgesehene Anfragen
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN

1) 1066/M-BR/99	Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP)

Welche Verbesserungen, finanzielle wie inhaltliche, konnten Sie im Rahmen der Familienberatungsstellen erzielen?  	 1) V: Uta Barbara Pühringer

 2) S: Mag. Melitta Trunk

 3) F: Ing. Kurt Scheuch	
2) 1063/M-BR/99	Bundesrat Erhard Meier (SPÖ)

Welche Ziele des Kyoto-Papiers zum Abbau von Treibhausgas-Emissionen wird Österreich nach der bisherigen Entwicklung bis 2010 erreichen?  	 1) F: Mag. John Gudenus

 2) V: Peter Rodek	
3) 1070/M-BR/99	Bundesrat Ernest Windholz (FPÖ)

Warum sind Sie im Gegensatz zur niederösterreichischen Landesregierung und vielen anderen Ländergremien bis heute nicht bereit, klarzustellen, daß die Schließung bzw. der Baustopp für grenznahe, mit Sicherheitsmängel behaftete Atomkraftwerke unabdingbare Voraussetzung für einen EU-Beitritt der betreffenden Länder ist?  	 1) V: Friedrich Hensler

 2) S: Ernst Winter	
4) 1067/M-BR/99	Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP)

Ist das von Ihnen vorgeschlagene "Karenzgeld für alle" im Hinblick auf die notwendige Fortführung des Budgetkonsolidierungskurses finanzierbar?  	 1) S: Johanna Schicker

 2) F: Ulrike Haunschmid	
5) 1064/M-BR/99	Bundesrat Ernst Winter (SPÖ)

Wie werden Sie sicherstellen, daß anders als bei der Berger-Deponie eine ordnungsgemäße Entsorgung stattfindet, die nicht nur entgegen dem Vermischungsverbot Abfälle vererdet und auf andere Deponien mit hohen Gewinnen auf öffentliche Kosten umlagert?  	 1) S: Ernst Winter

 2) F: Ing. Kurt Scheuch

 3) V: Ing. Walter Grasberger	
6) 1071/M-BR/99	Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)

Aus welchem konkreten Grund bezeichnen Sie die Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks als Vision (APA 320, 20.7.1999), obwohl Berechnungen des ÖIF eindeutig belegen, daß der FLAF im Jahr 2000 3,8 Mrd. Schilling Überschuß aufweisen wird?  	 1) S: Hedda Kainz

 2) V: Mag. Karl Wilfing	
7) 1068/M-BR/99	Bundesrätin Maria Grander (ÖVP)

Welche Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familien und Beruf haben Sie bereits gesetzt?  	 1) S: Karl Drochter

 2) F: Monika Mühlwerth	
8) 1065/M-BR/99	Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ)

Welche konkreten politischen Maßnahmen haben Sie im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf getroffen, die Ihre Werbekampagne und die damit verbundenen steuerlichen Ausgaben rechtfertigen? 		
9) 1069/M-BR/99	Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP)

Welche Punkte des Familienpakets 2000 müssen Ihrer Beurteilung nach raschest verwirklicht werden? 	 1) V: Mag. Harald Himmer

 2) S: Erhard Meier

 3) F: Ulrike Haunschmid