BUNDESRAT

Fragestunde in der 669. Sitzung des Bundesrates

am 9. November 2000,  9 Uhr

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Finanzen

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 1117/M-BR/2000	Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP) Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den Pendlern die durch die Erhöhung der Energiepreise erwachsenden Belastungen zumindest teilweise abzugelten?	1) S: Herbert Thumpser  2) F: Dr. André d'Aron
2) 1123/M-BR/2000	Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ) Wie beurteilen Sie als Finanzminister die Situation, dass das von den drei Präsidenten des Nationalrates im Einvernehmen mit dem Präsidium des Bundesrates vorgelegte Sparbudget für Nationalrat und Bundesrat nunmehr durch einen Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen weiter gekürzt werden soll im Hinblick auf die Chancengleichheit zwischen Exekutive und Legislative?	1) V: Franz Wolfinger
3) 1118/M-BR/2000	Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP) Welche zukünftigen Privatisierungen sind in nächster Zeit geplant, nachdem die Privatisierung der PSK erfolgreich abgeschlossen worden ist?	1) S: Stefan Prähauser  2) F: Dr. André d'Aron
4) 1121/M-BR/2000	Bundesrat Mag. Christof Neuner (FPÖ) Wie würde sich der Zinsendienst bis 2005 voraussichtlich entwickeln, falls durch verschiedene Maßnahmen keine zusätzlichen Kapitaltilgungen vorgenommen werden sollten?	1) V: Leopold Steinbichler  2) S: Stefan Prähauser
5) 1124/M-BR/2000	Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) Haben Sie am Ministerrat am Dienstag, dem 31.10.00 teilgenommen?	1) F: Dr. Peter Böhm  2) V: Mag. Michael Strugl
6) 1119/M-BR/2000	Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) Welche Maßnahmen treffen Sie, um Härtefälle nach Einführung der Studienbeiträge zu vermeiden?	1) S: Mag. Melitta Trunk  2) F: Mag. Thomas Ram
7) 1125/M-BR/2000	Bundesrat Johann Kraml (SPÖ) Durch welche Maßnahmen im Rahmen der heuer bereits beschlossenen bzw. geplanten Belastungspakete werden Einkommensbezieher mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis zu öS 30.000 belastet?	1) F: Christoph Hagen  2) V: Ing. Walter Grasberger
8) 1120/M-BR/2000	Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP) Deckt sich die Meinung des Professors Felderer, dem Leiter des Institutes für Höhere Studien, der in einem Kurierartikel vom 21. Oktober 2000 zum Schluss kommt, dass das Sparpaket hauptsächlich mittlere und hohe Einkommen betrifft, auch mit Ihrer Meinung?	1) S: Mag. Melitta Trunk  2) F: Ulrike Haunschmid
9) 1122/M-BR/2000	Bundesrat Wilhelm Grissemann (FPÖ) In welcher Dimension planen Sie die verstärkte Einbringung der Abgabenrückstände in nächster Zeit?	1) V: Hans Ager  2) S: Herbert Thumpser