Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen (282/A(E)-BR/2020)

Die Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. Dezember 2020 einen Entschließungsantrag eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit Beschlussfassung vom 19. September 2019 wurden Pensionsleistungen mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit abschlagsfrei gestellt. Diese Bestimmungen wurden im ASVG, BSVG und GSVG festgeschrieben. Nicht erfasst sind davon Beamte sowie definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn. Dies ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Geschäftsordnung des Nationalrates eine Beschlussfassung für diese Gruppen nicht ermöglichte. Hier ist es daher erforderlich, eine analoge Regelung zu schaffen.

Außerdem sollen jene Jahrgänge, die nach Abschaffung der Langzeitversichertenregelung Pensionen mit bis zu 12,6 Prozent Abschlägen trotz 540 Beitragsmonaten zuerkannt bekamen, mit 1.1 .2020 eine Neuberechnung ihrer Pensionsleistung ohne Abschläge erhalten.

Die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP und Grünen wollen die sogenannte „Hacklerregelung", d.h. die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte, einfach abschaffen. Ersetzt werden soll sie durch einen undurchsichtigen „Frühstarterbonus".

ÖAAB-Arbeiterkammerpräsident Hämmerle aus Vorarlberg, ein enger Parteifreund und ÖAAB-Mitstreiter von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, findet klare Worte dazu, wie das Online-Medium vol.at berichtet:

Für AK-Präsident Hämmerte ist der Frühstarterbonus "ein Schlag ins Gesicht jener, die am längsten in die Pensionsversicherung einbezahlt haben". [. . .] "Das ist teurer und belohnt in Wahrheit all jene, die in Frühpension gehen. Wo liegt da der Sinn?", fragt AK-Präsident Hubert Hämmerte. Die Hacklerregelung sei der Regierung Kurz von Beginn an ein Dom im Auge gewesen. Sie sieht vor, dass Arbeitskräfte nach 45 "echten" Beitragsjahren mit 62 Jahren in Pension gehen können, ohne Abschläge zu erleiden. Das kostet jährlich 30 Millionen Euro. Geld, das ohnedies von den Versicherten selbst eingezahlt wurde, so die AK. Weil Präsenzdienst und Zivildienst nicht angerechnet werden, erreichen nur wenige die Abschlagsfreiheit. "Und die haben sich das - weiß Gott - verdient", betont Hämmerte. [. . .]

"War nicht ein großes Argument gegen die Hacklerregelung ihre angebliche Unfinanzierbarkeit?", fragt Hämmerte. Jetzt entscheide sich die Bundesregierung für ein deutlich teureres Gießkannenprinzip, das alle belohne, egal, wie viel sie gearbeitet haben. Denn Voraussetzung für den "Frühstarterbonus" sind lediglich 25 Versicherungsjahre, die Auszahlung des Betrags so// unabhängig vom Zeitpunkt des Pensionsantritts geschehen.

Dass die Regierung mit dem Frühstarterbonus zudem Hack/er und Frauen gegeneinander ausspiele, sei besonders perfide, so der Präsident der Arbeiterkammer: "Auch die AK ist der Ansicht, dass Frauen für ihre geleistete Arbeit eine höhere Pension gebührt. Aber Wege gäbe es da viele. Man könnte ja Kinderbetreuungszeiten stärker bewerten", schlägt Hämmerte vor. Denn die niedrigen Frauenpensionen hängen mit den Berufsunterbrechungen durch Familienarbeit und den langen Durchrechnungszeiten zusammen. Die AK zeige das schon lange auf.

Die neue Regelung zeige in den Augen von Hämmerle überdeutlich, wie viel der Regierung tatsächlich geleistete Arbeit wert ist: "Sie ist ein glatter Wortbruch und ein Schlag ins Gesicht der wirklichen Hackler."

Quelle: https://www.vol.at/ak-statt-hacklerpension-teure-giesskanne/6809911“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser.

 

Ein Beschluss über den Antrag, dem vorliegenden Entschließungsantrag (282/A(E)-BR/2020) die Zustimmung zu erteilen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde BR Marlies Steiner-Wieser einstimmig gewählt.

 

Wien, 2020 12 15

                         Marlies Steiner-Wieser                                                      Korinna Schumann

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende