10568 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligen­gesetz – FreiwG) geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 11. Dezember 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde im Freiwilligengesetz die Möglichkeit eines außerordentlichen Freiwilligen Sozialjahres geschaffen, sowie auch Vorkehrung getroffen, dass Teilnehmende an einem Auslandsfreiwilligendienst aufgrund einer notwendigen vorzeitigen Rückkehr nach Österreich ihren Dienst im Inland fortsetzen können. Diese Maßnahmen sind bis 31.12.2020 begrenzt. Angesichts des Andauerns der Pandemie und im Hinblick auf eine Planungssicherheit erscheint eine Verlängerung dieser Maßnahmen bis 31. 8. 2021 zweckmäßig.“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 9. März 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ernest Schwindsackl.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Andrea Eder-Gitschthaler und Korinna Schumann.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ernest Schwindsackl gewählt.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2021 03 09

                            Ernest Schwindsackl                                                        Korinna Schumann

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende