Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Bericht des Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend betreffend EU-Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2021 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2020/2021 (III-743-BR/2021 d.B.)

Gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG berichtet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister dem Nationalrat und dem Bundesrat zu Beginn jeden Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Europäischen Kommission, sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben. Dementsprechend findet sich im gegenständlichen Bericht eine Darstellung der im Arbeitsprogramm der Kommission 2021 und im aktuellen 18-Monatsprogramm des Rates angesprochenen Themen, die in den Wirkungsbereich des Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend fallen. Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2021 und der damit einhergehenden Neuaufstellung des Ressorts für Arbeit, wandern die Familien- und Jugendangelegenheiten in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Frauen und Integration und werden zukünftig auch von der dafür zuständigen Ministerin behandelt.

Grundlagen des Berichts zu EU-Vorhaben 2021:

-       18-Monatsprogramm des Rates 2020/2021

-       Arbeitsprogramm der Kommission für 2021

-       Portugiesischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union – 1. Halbjahr 2021

-       Slowenischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union – 1. Halbjahr 2021

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. Mai 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Bernhard Hirczy.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Christine Schwarz-Fuchs, Korinna Schumann, Andreas Lackner und Sonja Zwazl.

Der Antrag, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen, wurde infolge Stimmengleichheit abgelehnt (dafür: V, G, dagegen: S, F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Bernhard Hirczy gewählt.

Ein Beschluss über den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend betreffend EU-Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2021 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2020/2021 (III-743-BR/2021 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Wien, 2021 05 04

                               Bernhard Hirczy                                                            Korinna Schumann

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende