Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Bericht des Bundesministers für Arbeit betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-774-BR/2022 d.B.)

In dem Bericht findet sich eine Darstellung der im 18-Monatsprogramm des Rates sowie im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022 angesprochenen Themen, die in den Wirkungsbereich des Bundesministers für Arbeit fallen.

18-Monatsprogramm des Rates 2022/20231

-       Achtung und Schutz der gemeinsamen Werte der EU: Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte;

-       Konferenz zur Zukunft Europas;

-       Gewährleistung einer wirksamen Erholung für grünes und nachhaltiges Wachstum;

-       Stärkung des Binnenmarkts und Entwicklung einer entschlossenen, umfassenden und koordinierten Industriepolitik zur Förderung von Wachstum und Innovation;

-       Begleitung des digitalen Wandels und vollständige Ausschöpfung seiner Vorteile;

-       Unterstützung der Forschung und Bildung sowie unserer Jugend;

-       Förderung der regionalen Entwicklung;

-       Stärkung und Förderung des Tourismus in der EU;

-       Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen sowie fairen und sozialen Europas;

-       Verwirklichung eines Europas des Gesundheitsschutzes;

-       Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022

-       Entschlossenheit gestärkt aus der Covid-19 Pandemie hervorzugehen;

-       Beschleunigung des grünen und digitalen Wandels (in Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen von Paris);

-       Schaffung einer gerechteren, resilienteren und kohäsiveren Gesellschaft.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 7. März 2022 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Bernhard Hirczy.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, G, dagegen: F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Bernhard Hirczy gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 7. März 2022 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Arbeit betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-774-BR/2022 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2022 03 07

                               Bernhard Hirczy                                                            Korinna Schumann

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende