10978 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des EU-Ausschusses
über das Vorhaben der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend NON 388/22 Konferenz zur Zukunft Europas – Bericht über das endgültige Ergebnis (101710/EU XXVII.GP)
Der EU-Ausschuss hat das gegenständliche Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union in seiner Sitzung am 1. Juni 2022 in Verhandlung genommen.
Gemäß § 33 Abs. 1 GO-BR wurde beschlossen, die Auskunftspersonen Mag. Lukas Oberndorfer (Arbeiterkammer Wien) und Mag. Yasmin Soetopo (Wirtschaftskammer Österreich) zur mündlichen Äußerung einzuladen.
An der Debatte beteiligten sich die BundesrätInnen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Ingo Appé, Dr. Johannes Hübner, Marco Schreuder, Sebastian Kolland und mit beratender Stimme MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky.
Im Zuge der Debatte haben die BundesrätInnen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen einen Antrag gemäß § 13a Abs. 2 Z 7 GO-BR iVm 23e Abs. 1 B-VG eingebracht, dem Bundesrat die Abgabe einer Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG zu empfehlen, der wie folgt begründet war:
„Die von der EU im Mai 2021 initiierte „Konferenz zur Zukunft Europas“, der größte Bürgerdialog zur Weiterentwicklung der Europäischen Union, fand am 9. Mai 2022 in Straßburg ihren Abschluss. Die Konferenz bot den Bürgerinnen und Bürgern in der EU und auch aus Kandidatenländern in dialogorientierten und virtuellen Foren die Möglichkeit, ihre Empfehlungen hinsichtlich brennender Zukunftsfragen und der Bewältigung interner und externer Herausforderungen der Union zu formulieren und gemeinsam mit den EU-Institutionen, dem Ausschuss der Regionen (AdR) und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), sowie den nationalen Parlamenten und den Sozialpartnern Ideen zur Weiterentwicklung der EU zu erarbeiten. Im Verlauf der Konferenz fanden zahlreiche Diskussionsveranstaltungen und Austauschformate in allen 27 EU Mitgliedstaaten, darunter auch in Österreich, statt. Auf der mehrsprachigen digitalen Plattform der Zukunftskonferenz wurden mehr als 16.000 Ideen eingebracht.
Auch den nationalen Parlamenten bot die Konferenz die Möglichkeit, an diesem europapolitischen Reflexionsprozess mitzuwirken. Das österreichische Parlament war mit vier Vertreterinnen und Vertretern, darunter einem Mitglied des Bundesrates, in vier von insgesamt neun Arbeitsgruppen der Plenarversammlung der Konferenz zu den Themen Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze, EU in der Welt, Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Digitaler Wandel, Europäische Demokratie, Migration sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport vertreten. Die 49 konkreten Vorschläge und über 300 Maßnahmen der neun Arbeitsgruppen, erarbeitet auf Grundlage der Anregungen aus den Bürgerforen und der digitalen Plattform, wurden am 30. April 2022 in der Plenarversammlung der Konferenz angenommen und der Endbericht am 9. Mai 2022 feierlich den Präsidentinnen und dem Präsidenten der drei EU-Institutionen übergeben.
Im österreichischen Parlament fand ein permanenter Austausch unter allen fünf Parlamentsfraktionen zum Fortgang der Zukunftskonferenz statt. Alle Fraktionen haben sich u.a. unter Einbindung von und im Austausch mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrlingen in die Debatte der Zukunftskonferenz eingebracht. So wurden zwischen Oktober 2021 und Februar 2022 fünf Veranstaltungen mit Jugendlichen in Kooperation mit der Demokratiewerkstatt des Parlaments zu je einem der neun Themenkreise der Arbeitsgruppen der Plenarversammlung abgehalten.
Bereits im ersten Halbjahr 2021 fand im Bundesrat unter dem Titel „Zukunft.Jugend.Europa“ eine Veranstaltung statt, bei der Jugendliche aus allen Bundesländern den Mitgliedern des Bundesrates ihre Ideen und Wünsche zur Zukunft Europas präsentierten und ihren Anliegen Gehör verschafften. Dieser Veranstaltung ging ein digitaler Videowettbewerb in Kooperation mit der Bundesjugendvertretung voraus.
Es ist nun wichtig, dass den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die EU und den von ihnen erarbeiteten Vorschlägen in der Zukunftskonferenz im Rahmen deren Umsetzbarkeit Rechnung getragen wird. Dies bedarf ambitionierter Reformen und konkreter Gesetzesinitiativen in wichtigen Politikbereichen der EU. Die Umsetzung der Vorschläge im Rahmen ihrer Machbarkeit ist nicht nur für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Ganzes, sondern auch für ihre zukünftige Handlungsfähigkeit vor dem Hintergrund der bestehenden und künftigen länderübergreifenden Herausforderungen ausschlaggebend. Fragen zur Weiterentwicklung der EU betreffen auch direkt die Gemeinden, Städte und Bundesländer, wobei letztere über den Bundesrat ihrem Mitwirkungsanspruch am Willensbildungsprozess in der EU nachkommen. Daher soll auch die regionale Ebene im Rahmen der Weiterverfolgung von Vorschlägen zur Zukunftskonferenz adäquat berücksichtigt werden.“
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V,S,G dagegen: F) beschlossen, dem Bundesrat die Abgabe der gegenständlichen Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG zu empfehlen.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen empfiehlt der EU-Ausschuss gemäß § 13a Abs. 2 Z 7 GO-BR, der Bundesrat wolle die angeschlossene Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs 1 B-VG abgeben.
Wien, 2022 06 01
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler Stefan Schennach