Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-806-BR/2023 d.B.)

Gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG berichten jeder Bundesminister/jede Bundesministerin dem Nationalrat und dem Bundesrat zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Europäischen Kommission sowie über die voraus-sichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben.

Die vorliegende Vorschau basiert auf dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 (COM(2022) 548 final vom 18. Oktober 2022), dem Achtzehnmonatsprogramm des Rates für den Zeitraum von Jänner 2022 bis Juni 2023 (Dokument 14441/21 vom 10. Dezember 2021) sowie dem Programm des schwedischen EU-Ratsvorsitzes. Im 2. Halbjahr 2023 wird Spanien den EU-Ratsvorsitz innehaben. Das Programm des spanischen Ratsvorsitzes wird im Juli 2023 vorgestellt werden.

Im Bericht werden jene Initiativen vorgestellt, die, soweit derzeit bekannt, für das Berichtsjahr 2023 im Bereich Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz relevant sind.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. April 2023 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, G, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-806-BR/2023 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2023 04 12

                Claudia Hauschildt-Buschberger                                             Korinna Schumann

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende