Bericht

des Justizausschusses

über die Jahresvorschau des BMJ 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2008 sowie des Ratspräsidentschaftsprogramms Sloweniens für den Bereich Justiz und Inneres (III-342-BR/2008 d. B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass am 22. November 2004 vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

In Entsprechung des Berichtes legt die Bundesministerin für Justiz einen Bericht über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission und des Rates in ihrem Kompetenzbereich vor.

Im gegenständlichen Bericht wird festgehalten, dass sich die österreichische Justizpolitik zu dem vom Europäischen Rat am 5. November 2004 gebilligten Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht der Europäischen Union und zum darauf aufbauenden Aktionsplan des Rates und der Europäischen Kommission bekennt. Insbesondere der darin enthaltene Ansatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und Urkunden ist ein effizientes Mittel, um die Privatrechte der Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen hinweg zu schützen und durchzusetzen und um die strafrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken und zu beschleunigen.

Es werden daher die von der Europäischen Kommission in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2008 gesetzten Prioritäten, insbesondere die im Kapitel "Sicherheit" angesprochene verstärkte Kooperation gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie die engere Zusammenarbeit der Justizbehörden unterstützt.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 22. April 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. April 2008 den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2008 sowie des Ratspräsidentschaftsprogramms Sloweniens für den Bereich Justiz und Inneres (III-342-BR/2008 d. B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2008 04 22

                              Elisabeth Grimling                                                             Monika Kemperle

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende