Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2010 (III-393-BR/2010 d.B.)

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2010 vorgelegt.

 

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wird sich 2010 auf folgende Aktionsbereiche konzentrieren:

-       Bewältigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa,

-       Agenda für Bürgernähe, die den Menschen in den Mittelpunkt von EU-Maßnahmen stellt,

-       Entwicklung einer ehrgeizigen und kohärenten außenpolitischen Agenda mit globaler Reichweite,

-       Modernisierung der Instrumente und Arbeitsweise der EU.

 

Das Arbeitsprogramm des Rates wird für 2010 einen strategischen Rahmen bzw. folgende langfristige Schwerpunkte beinhalten:

-       Einigung auf die Nachfolge der Lissabon Strategie – EU 2020- Strategie – sowie deren Umsetzung,

-       Verbesserung des Wirtschafts- und Finanzsystems,

-       weitere Umsetzung der erneuerten Sozialagenda, sowie die

-       Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

 

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht des Nationalrates in seiner Sitzung am 1. Juni 2010 in Verhandlung genommen.

 

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Werner Stadler.

 

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Mag. Muna Duzdar, Mag. Gerald Klug und Franz Wenger.

 

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Werner Stadler gewählt.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Juni 2010 den Antrag, den Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2010 (III-393-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2010 06 01

                                 Werner Stadler                                                                Mag. Gerald Klug

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender