Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass im Zuge der Beratungen betreffend Änderung der Gewerbeordnung 1994 auch Änderungen des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen und zum Mineralrohstoffgesetz notwendig wurden.

 

Zu Artikel 1 (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen):

Durch die Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl. I Nr. 84/2006, wurden jene Genehmigungsregelungen und Sanierungsbestimmungen des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, die auf das IG-L abstellen, mit den durch die Novelle BGBl. I Nr. 34/2006 bewirkten Änderungen des IG-L abgestimmt.

Mit dem nunmehr vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird durch eine Änderung des § 20 Abs. 3 der Spielraum für die Genehmigung bzw. Änderungsgenehmigung von Anlagen erweitert; diese im europäischen Gleichklang gelegene Neuerung wird durch die entsprechende Anpassung des § 5 Abs. 2 Z 3 EG-K nachvollzogen.

 

Zu Artikel 2 (Mineralrohstoffgesetz):

Durch die Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl. I Nr. 84/2006, wurden jene Genehmigungs- bzw. Bewilligungsregelungen und Sanierungsbestimmungen des MinroG, die auf das IG-L abstellen, mit den durch die Novelle BGBl. I Nr. 34/2006 bewirkten Änderungen des IG-L abgestimmt.

Mit dem nunmehr vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird durch eine Änderung des § 20 Abs. 3 der Spielraum für die Genehmigung bzw. Änderungsgenehmigung von Anlagen erweitert; diese im europäischen Gleichklang gelegene Neuerung wird durch die entsprechende Anpassung der §§ 116 Abs. 2, 119 Abs. 3 Z 6 und des § 120 Abs. 1 nachvollzogen.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dr. Angelika Winzig.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dr. Angelika Winzig gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 07 20

                            Dr. Angelika Winzig                                                                Sonja Zwazl

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende