Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über die EU Jahresvorschau des BMLFUW 2011 auf Grundlage der Arbeitsprogramme der EU-Präsidentschaften (III-430-BR/2011)

Der gegenständliche Bericht über die EU-Jahresvorschau 2011 unterstreicht das Bekenntnis der Union zur Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Basis des Zwei-Säulen-Modells. Neben einer nachhaltigen Versorgung mit ausreichenden, qualitativ hochwertigen und sicheren Lebensmitteln sollen somit auch in Zukunft die zahlreichen anderen öffentlichen Serviceleistungen wie Umwelt-, Tier- und Landschaftsschutz sichergestellt werden, heißt es darin. Die EU-Kommission vertritt im Bereich der Direktzahlungen die Auffassung, dass die zukünftige Verteilung der Mittel nach objektiven und gerechten Kriterien zu erfolgen habe und die Direktzahlungen neben der Einkommensstützung auch der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft dienen müssen. Die Gemeinsame Agrarpolitik werde damit auch nach 2013 einen Schlüsselbereich der Gemeinschaftspolitik bilden, da sie wesentlich zur Zielerreichung der EU Strategie 2020 im Sinne eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums beitrage.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 31. Jänner 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Georg Keuschnigg.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Jänner 2012 den Antrag, die EU Jahresvorschau des BMLFUW 2011 auf Grundlage der Arbeitsprogramme der EU-Präsidentschaften (III-430-BR/2011) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2012 01 31

                               Ferdinand Tiefnig                                                              Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender