Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (UWG-Novelle 2013)

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG-Novelle 2013) geändert und der Bewilligungstatbestand auf den Fall der Ankündigung von Ausverkäufen wegen Geschäftsaufgabe bzw. –verlegung reduziert. Es handelt sich dabei um eine Klarstellung im UWG, die aufgrund eines EuGH-Urteils erforderlich ist.

Zum grundsätzlichen Gebot der Lauterkeit erscheint eine Vorabbewilligung als angebracht, zumal eine Überprüfung ex post in diesen Fällen (zB nach Geschäftsaufgabe) schwierig bis unmöglich ist.

Für den Fall der Ankündigung von beschleunigten Ausverkäufen aufgrund von Elementarereignissen, wie Hochwasser, Brand o.ä. soll das Bewilligungsverfahren durch eine Anzeige ersetzt werden. Unrichtige Behauptungen im Zusammenhang mit Ausverkäufen schaden dem lauteren Wettbewerb unter Unternehmern.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 25. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dr. Angelika Winzig.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Mag. Nicole Schreyer und Mag. Gerald Zelina mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Klaus Konrad, Sonja Zwazl und Ing. Hans-Peter Bock.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dr. Angelika Winzig gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 06 25

                            Dr. Angelika Winzig                                                                Sonja Zwazl

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende