Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses geändert wird

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 ist Artikel 5 genannter VO, der die „Unabhängigen Einrichtungen zur Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln“ betrifft bis zum 31. Oktober 2013 entsprechend der in der VO genannten Vorgaben in nationales Recht zu implementieren.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird die Rechtsgrundlage geschaffen, um innerstaatlich eine unabhängige Stelle zur nationalen Überwachung der internationalen Vorgaben an die Fiskalpolitik einrichten zu können.

Auch Artikel 3 des Vertrags über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion, BGBl. III Nr. 17/2013 enthält eine analoge Regelung, welche umzusetzen ist. Das Gremium "Staatsschuldenausschuss" wird mit diesen Aufgaben betraut und künftig entsprechend seinem erweiterten Aufgabenkatalog als "Fiskalrat" bezeichnet. Die Österreichische Nationalbank und der Budgetdienst des Parlaments sind berechtigt, an jeder Sitzung des Fiskalrates mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Juli 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrat Edgar Mayer und Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 07 16

                                 Michael Lampel                                                                 Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender