Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird

Die mit Wirksamkeit ab dem Schuljahr 2006/07 eingeführte Zusammenführung zweier kleiner allgemein bildender Pflichtschulen unter eine gemeinsame Leitung hat sich bewährt, die betreffende Regelung erweist sich aber aufgrund der gesetzten engen Rahmenbedingungen (Mitbetrauung nur mit einer weiteren Schule und der Begrenzung der Klassenhöchstzahl an den gemeinsam geleiteten Schulen mit insgesamt zwölf Klassen) als zu eng.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird die Grundlage dafür geschaffen, dass für die Leitung mehrerer Schulen künftig die Erfüllung der Ernennungsvoraussetzungen für eine der gemeinsam geleiteten Schulen genügt.

In den Polytechnischen Schulen werden vor allem im Bereich der Gegenstände Deutsch, lebende Fremdsprache und Mathematik aber auch in einzelnen weiteren Gegenständen mit den Hauptschulen vergleichbare Lehrinhalte unterrichtet. Künftig genügt für die Ernennung zur Lehrerin oder zum Lehrer bzw. zur Leiterin oder zum Leiter einer Polytechnischen Schule auch die Ablegung eines Lehramtes für die Hauptschule und Neue Mittelschule.

 

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Juli 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Efgani Dönmez, PMM mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 07 16

                              Elisabeth Grimling                                                            Monika Mühlwerth

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende