Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014)

Mittels des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates werden unter anderem die Lohnkontrolle auf alle Entgeltbestandteile ausgedehnt, die Nichtvorlage von Lohnunterlagen und Entsendemeldungen schärfer sanktioniert und die Vorschreibung von Sicherheitsleistungen erleichtert. Zudem werden einzelne Strafen angehoben und ArbeitnehmerInnen künftig automatisch über verhängte Strafbescheide wegen Unterentlohnung informiert.

Weitere Bestimmungen betreffen bürokratische Erleichterungen für Unternehmen, etwa was Arbeitsaufzeichnungspflichten und die Einberufung des Arbeitsschutzausschusses betrifft, einen erleichterten Zugang von NebenerwerbslandwirtInnen und KindergeldbezieherInnen zum Arbeitslosengeldbezug und Anpassungen im Arbeitszeitgesetz an eine neue EU-Verordnung über den Einsatz von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 2. Dezember 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Adelheid Ebner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Edgar Mayer, Rene Pfister, Hans-Jörg Jenewein und Efgani Dönmez, PMM.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Adelheid Ebner gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Dezember 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 12 02

                                  Adelheid Ebner                                                               Inge Posch-Gruska

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende