Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden

Die Richtlinie 2014/112/EU zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt, ABl. Nr. L 367 vom 23.12.2014 S. 86 ist spätestens bis zum 31. Dezember 2016 umzusetzen. Die österreichische Rechtslage entspricht der Europäischen Sozialpartnervereinbarung nicht zur Gänze.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

1. Binnenschifffahrt

- Beschränkung der täglichen Höchstarbeitszeit

- Strengere Regelungen der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten

- Sonderbestimmungen über die Beschränkung der Nachtarbeit

- Ausweitung der Mindestvorgaben für die Arbeitszeitaufzeichnungen

2. Lenker/innen

- Schaffung einer vierten Strafkategorie für schwerste Übertretungen

- Möglichkeit bei Doppelbesatzung in ganz besonders gut ausgestatteten Tourneebussen für den/die jeweiligen Beifahrer/in die Ruhepause im Fahrzeug zu verbringen

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Adelheid Ebner.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates David Stögmüller.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Adelheid Ebner gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 11 19

                                  Adelheid Ebner                                                                     Rene Pfister

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender