2830/J-BR/2011

Eingelangt am 21.06.2011
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Anfrage

Der BundesrätInnen Kickert, Kerschbaum und Dönmez

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend inkohärente Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf
Unterstützung von PRIDE-Veranstaltungen am Beispiel Bratislava und Tallinn

Am 4. Juni 2011 fand in Bratislava, der Hauptstadt unseres Nachbarstaates
Slowakei, zum zweiten Mal die „Dúhový PRIDE Bratislava“ statt, um für die
Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen zu
demonstrieren.

In Anbetracht der möglichen Gefährdung durch gewalttätige Gegenproteste wie im
Jahr zuvor und der mangelnden Gleichstellung in der Slowakei, erklärten zahlreiche
Botschaften in der Slowakei ihre Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender-
Personen (LGBT) und deren Forderungen nach mehr Rechten und besseren Schutz
vor Diskriminierung. Im Vorfeld der Parade veröffentlichten 20 Botschaften (inkl. der
EU-Vertretung und 14 Botschaften von EU-Mitgliedstaaten) ein gemeinsames
Statement, in dem sie ihre Solidarität mit den Forderungen der
ParadenteilnehmerInnen bekunden:

June 4 marks the second annual Duhovy Pride parade in Bratislava. We, as
members of the international Community, stand both literally and figuratively with
parade participants as they peacefully assemble to stand up for their human rights,
and raise awareness of the LGBT Community in Slovakia. Everyone, including LGBT
people, should be free to enjoy the rights and freedoms laid out in the Universal
Declaration of Human Rights. We celebrate the contribution made by LGBT
communities in our own societies and salute the efforts ofthe Slovak authorities in
ensuring LGBT rights are protected here.

H.E. Michael Potts, Ambassador of Australia

H.E. Walter Lion, Ambassador of Belgium

Mr. Dominic Schroeder, Charge d’Affaires of the British Embassy

Mr. Georges Lemieux, Chargé d’Affaires, Office of the Embassy of Canada

H.E. Anita Hugau, Ambassador of Denmark

Ms. Andrea Elscheková-Matisová, Head of the EC Representation in Bratislava

H. E. Dr. Axel Hartmann, Ambassador of Germany

H.E. Jukka Leino, Ambassador of Finland

H. E. Jean-Marie Bruno, Ambassador of France

H.E. Antal Heizer, Ambassador of Hungary

H. E. Kathryn Coll, Ambassador of Ireland

H.E. Marc Thill, Ambassador of Luxembourg

H.E. Daphne Bergsma, Ambassador of the Netherlands

H.E. Trine Skymoen, Ambassador of Norway

H.E. Andrzej Krawczyk, Ambassador of Poland

H.E. José Ángel López Jorrin, Ambassador of Spain

H.E. Hans Lundborg, Ambassador of Sweden

H.E. Stanislav Vidovič, Ambassador of Slovenia

H.E. Christian Fotsch, Ambassador of Switzerland

H.E. Theodore Sedgwick, Ambassador of the United States of America

Zu unserem großen Bedauern hat der österreichische Botschafter in der Slowakei
diese Erklärung offensichtlich nicht unterstützt. Uns ist aber auch bekannt, dass die
österreichische Botschafterin in Estland die dortige „Baltic Pride 2011“, ebenso eine
Veranstaltung für die Rechte von LGBT-Personen, in einer ähnlichen
Solidaritätserklärung unterstützt hat.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat der österreichische Botschafter in der Slowakei eine Einladung erhalten, die

genannte Erklärung zur Unterstützung der Dúhový PRIDE gemeinsam mit
den anderen 20 BotschafterInnen bzw. EU-Vertretung mitzutragen und zu
unterzeichnen?

2. Wenn ja, warum ist die Unterstützung dennoch ausgeblieben?

3. Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass die sich abzeichnende

inkonsistente Linie der österreichischen Vertretungen, was die Unterstützung
von LGBT-Menschenrechtsverteidigerlnnen betrifft, sich nicht nachteilig auf
die Wahrnehmung einer kohärenten Außen- und Europapolitik in
Menschenrechtsfragen auswirkt?

4. Werden Sie im Wissen um Art. 21 EU-Grundrechtecharta und um den

Maßnahmenkatalog zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller
Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-
Personen (vgl. AB vom 17.05.2011, 2596/AB-BR/2011) alle österreichischen
Vertretungen innerhalb und außerhalb der EU anweisen, PRIDE- und ähnliche
Veranstaltungen zur Stärkung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen
und Transgender-Personen zu unterstützen - vor allem in jenen Ländern, in denen LGBT-Paraden oft unter schwierigen Bedingungen stattfinden und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind?

5. Wenn ja, wie wird diese Weisung lauten und wann wird diese erlassen?

6. Wenn nein, warum nicht?