Eingelangt am 07.06.2013
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ANFRAGE

des Bundesrats Hermann Brückl

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Bedienstete bei Gericht

 

Auf Grund einer parlamentarischen Anfrage vom März diesen Jahres zum Thema „Richtermangel in Österreich“  haben Sie in Ihrer Beantwortung 13950/AB, XXIV. GP, zur Frage 2 angeführt, dass sich im Bereich der Richter und Richterinnen „bereits seit mehreren Jahren an den meisten Standorten eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Auslastung“ zeigt und weiter „Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Justiz konnten zuletzt jedoch zusätzliche Richter- und Staatsanwälte-Planstellen systemisiert und besetzt werden.“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

 

1.    Wie viele nichtrichterlich Bedienstete (ohne Diplomrechtspfleger) stehen derzeit    aufgeteilt auf die vier Oberlandesgerichtssprengel in einem Dienstverhältnis mit dem Bund?

2.    Wie viele Planstellen stehen derzeit bei den Gerichten aufgeteilt auf die vier             Oberlandesgerichtssprengel für nichtrichterlich Bedienstete (ohne Planstellen für             Diplomrechtspfleger) zur Verfügung?

 

3.    Wie stellt sich die Auslastung der nichtrichterlich Bediensteten im Bereich A3/v3 bei den Gerichten in Österreich derzeit dar?

4.    Wie stellt sich die Auslastung der nichtrichterlich Bediensteten im Bereich A4/v4 bei          den Gerichten in Österreich derzeit dar?

5.    Können sie ausschließen, dass es in Österreich derzeit einen Mangel an Mitarbeitern       im Bereich der Kanzleileiter/Abteilungsleiter bei den Bezirks- und Landesgerichten       gibt?

6.    Können sie ausschließen, dass es in Österreich derzeit einen Mangel an     Schreibkräften bei den Bezirks- und Landesgerichten gibt?

7.    Wurden auf Grund der zusätzlichen Systemisierung und Besetzung von Richter- und             Staatsanwälte-Planstellen in Ihrem Ressort (siehe Anfragebeantwortung 13950/AB,          XXIV. GP) auch Planstellen für nichtrichterliches Personal zusätzlich systemisiert und       besetzt?

 

8.    Wenn nein, warum nicht?

 

9.    Wie viele nichtrichterlich Bedienstete bei den Bezirks- und Landesgerichten sind   derzeit karenziert?

 

10. Wie viele für nichtrichterliche Bedienstete (ohne Diplomrechtspfleger) vorgesehene          Planstellen sind derzeit auf Grund von Karenzierungen unbesetzt?

 

11. Wie viele nichtrichterlich Bedienstete bei den Bezirks- und Landesgerichten stehen          derzeit in einem befristeten Dienstverhältnis zum Bund?

 

12. Wie viele der im Justizressort beschäftigten nichtrichterlich Bediensteten befanden           sich im Jahr 2012 mehr als 28 Kalendertage durchgehend im Krankenstand?