Der  A u ß e n p o l i t i s c h e  A u s s c h u ß   hält Dienstag, den 1. Juli 1997, um 14 Uhr im Lokal VI Sitzung.




T A G E S O R D N U N G


1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (426 d.B.)
3.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (589 d.B.)
4.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien (668 d.B.)
5.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (669 d.B.)
6.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements in Österreich (702 d.B.)
7.) Regierungsvorlage: Übereinkommen über nukleare Sicherheit (610 d.B.)
und
Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Schaffung europäischer Atomausstiegspläne im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU (194/A(E) und zu 194/A(E))
8.) Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen (613 d.B.)
9.) Regierungsvorlage: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte (651 d.B.)
10.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))
11.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips (162/A(E))
12.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges (236/A(E))
13.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (250/A(E))
14.) Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet (253/A(E))



Wien, 1997 07 01



S c h i e d e r   Peter

Obmann


Sitzungen des Ausschusses
Erstellt am 15.01.98 um 08:26