Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   A u ß e n p o l i t i s c h e   A u s s c h u ß   hält Dienstag, den 11. Mai 1999, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) | Außenpolitischer Bericht 1998 der Bundesregierung (III-192 d.B.)
3.) | Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage (1572 d.B.)
4.) | Regierungsvorlage: Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte, Gemeinsamer Erklärung und Anlage (1634 d.B.)
5.) | Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) samt Verbalnote (1691 d.B.)

6.)

Bericht des Unterausschusses über den Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 d.B.)

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7.) | Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale (1017/A(E))
8.) | Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien (893/A(E))
9.) | Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten (902/A(E))
10.) | Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (987/A(E))
11.) | Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen (1054/A(E))

Wien, 1999 04 30

| Peter   S c h i e d e r
| Obmann

A v i s o

	Eine Ergänzung der Tagesordnung um eventuell fertiggestellte Verhandlungsgegenstände des Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses (betreffend Entwicklungspolitik) ist in Aussicht genommen.