| 1.) |
Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz, BGBl. Nr. 58/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 906/1993, geändert und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, geändert werden Gesetz geworden als "Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert werden" (322/A) |
| 2.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr
(97/A(E))
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| 3.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
(276/A(E))
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| 4.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
(248/A(E))
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| 5.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die organisatorische Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues
(274/A(E))
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| 6.) |
Petition betreffend "20 Jahre Fluglärm sind genug - Die Donaustadt fordert ihr Recht", überreicht vom Abgeordneten Josef Edler
(PET-13)
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| 7.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |