101/AE
der Abgeordneten Peter. Frischenschlager, Moser
und Partner/lnnen
betreffend Bezügegesetz und Beamtendienstrechtsgesetz
1 . Die Bezüge und diverse Regelungen für Politiker sorgen immer wieder für
Diskussionsstoff. Abfertigungen, Pensionsbezüge und Freistellungen von
Bediensteten öffentlicher Unternehmungen, Kammern und des öffentlichen Dienstes
haben insgesamt zu Ungerechtigkeiten geführt die es höchst an der Zeit erscheinen
lassen, eine Neuregelung vorzunehmen. Ein solches neues System hat sich an den
Kriterien Transparenz, Marktkonformität und Leistung zu orientieren. Das Liberale
Forum hat ein solches Modell ausgearbeitet und legt dieses im Anhang bei.
2. Derzeit sind die Politikergehälter an das Beamtenschema (Allgemeine
Verwaltung, Dienstklasse lX/1 bzw. lX/6) gekoppelt. Bei der Ausübung von mehreren
Funktionen werden detaillierte Regelungen für das Ruhen bzw. die Anrechnung von
Bezügen wirksam.
lm Zuge der Gehaltsverhandlungen mit den Beamten (Beamtenlohnrunden) werden
systemimmanent die eigenen Bezüge mitgeregelt. Zusätzlich erfolgen alle zwei
Jahre automatische Vorrückungen (sogenannte Biennalsprünge). Allerdings gilt seit
1993 eine Nullohnrunde für PoIitiker.
Die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder der
Volksanwaltschaft, die Landeshauptmänner und der Präsident des Rechnungshofes
erhalten, wenn sie in einer oder mehreren dieser Funktionen eine bestimmte Zeit
tätig waren eine Abfertigung. Mitglieder des Nationalrates erhalten bei Ausscheiden
aus dieser Funktion, wenn sie diese mindestens drei Jahre ausgeübt haben, eine
einmalige ''Entschädigung''.
Im Falle von Doppelbezügen gibt es zur Zeit keine einheitliche Regelung. Die
Bezugsberechtigten dürfen auf die ihnen aufgrund des Gesetzes zukommenden
Bezüge und sonstigen Gebühren unterschiedlich nach Ressorts mal verzichten mal
nicht. Hier sind klare Regelungen erforderlich.
Wesentlich bei der Frage der Abgeltung für Politiker sind noch die
Pensionsbestimmungen bzw. Ruhebezüge. Dieser monatliche Ruhebezug wird nach
einer Zeit von 10 Jahren erworben und beträgt 60% der Bemessungsgrundlage,
welche wiederum 80% des letzten Bezuges darstellen. Pensionserhöhungen sind
weiterhin von der Erhöhung der Beamtenpensionen abhängig.
Weiters werden Bedienstete des öffentlichen Dienstes, öffentlich rechtIicher
Körperschaften und der Interessensvertretungen nicht nur bei Wahlen, der
Bewerbung um ein öffentliches Amt sondern auch während der Ausübung dieses
rechtlich in vielerlei Hinsicht begünstigt. Dies reicht von der Freistellung über die
Fortzahlung der Bezüge bis zu besonderen Pensionsregelungen für die Dauer der
Ausübung des Mandates.
3. Hier ist die Bundesregierung bisher trotz zahlreicher gegenteiliger Ankündigungen
säumig geblieben
Es ist daher höchste Zeit, klare und nachvollziehbare Strukturen zu schaffen, die für
Politiker und Bürger transparent sind. Es geht dabei nicht darum, die Politiker zu
"Almosenempfängern'' zu machen. Vielmehr geht es darum, daß sie für ihre
erbrachte Leistung entsprechend zu entlohnen. Das Liberale Forum sieht daher vor,
daß auf die Politiker das Modell der FreiberufIer angewandt wird, d.h. selbst
versichern und selbst für eine Penison Vorsorge zu treffen. In besonderer Weise
sollte die Eigenverantwortung in den Vordergrund gestellt werden.
Das Modell des LiberaIen Forums sieht kurz zusammengefaßt vor:
1 . Eine Koppelung der Politikerbezüge mit der Entwicklung des
Bruttoinlandsprodukts, mit der Arbeitslosenrate und mit der Staatsverschuldung.
2. Kein automatischer Pensionsanspruch, sondern Selbstversicherung
3. Keine finanziellen Nebenregelungen, sondern ein Gehalt für eine Funktion.
4. Politiker zu sein bedeutet, freiberuflich tätig zu sein, ohne Absicherung einer
Rückkehrmöglichkeit in den früheren Job.
Daher steIlen die unterzeichneten Abgeordneten foIgenden
EntschIießungsantrag
''Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Regelungen über die Bezüge von
Politikern nach den Gesichtspunkten der Transparenz, Marktkonformität und
Leistungsorientierung neu zu ordnen. Dies mit dem Ziel, die Politikerbezüge von den
BeamtengehäItern zu entkoppeln und sie entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen für Selbstständige zu regeln. (Siehe beiliegendes Modell)
Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Bediensteten
des öffentlichen Dienstes, öffentlich rechtlicher Körperschaften und Kammern im
FaIle der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes in Bezug auf Dienstfreistellungen,
Pensionierungen und Gehaltsfortzahlungen bei der Bewerbung bzw. Ausübung
eines öffentliches Amtes abzustellen.''
Formell wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuß vorgeschlagen.
Anhang zum Entschließungsantrag " Das Modell der Politikerbezüge wurde nicht gescannt !!