386/AE

der Abgeordneten Thomas Barmüller, Volker Kier

und weitere Abgeordnete

betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung welche den europäischen

Markterfordernissen entsprechen

Durch die anstehende Liberalisierung der europäischen Elektrizitätswirtschaft sind

die österreichischen Energieversorgungsunternehmen aufgerufen ihre Strukturen

neu zu ordnen und durch flexibIere Regelungen den europäischen Marktanforde-

rungen anzupassen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der privaten HaushaIte und

der gewerblichen Kleinabnehmer in Österreich erfolgen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der NationaIrat woIle beschließen:

,,Der Bundesminister für wirtschaftIiche Angelegenheiten als für das Energiewesen

zuständige Regierungsmitglied wird ersucht dafür Sorge zu tragen, daß

1 . das bisherige Strompreisverrechnungssystem - fußend auf der Koordinierung der

Kooperation der öffentlichen Energieversorgungsunternehmen - durch fIexiblere Re-

gelungen den europäischen Marktanforderungen anzupassen ist,

2. das künftige Bestehen dieser Unternehmungen durch die Fortsetzung von Kosten-

senkungs- und Einsparungsprogrammen sowie durch Ausschöpfung sämtIicher

Synergieeffekte sichergestelIt werden soIl,

3. ein Mißbrauch flexibler Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den euro-

päischen Markterfordernissen entsprechen, zu Lasten der privaten Haushalte nicht

möglich ist, indem Preiseinbußen im Bereich der industrielIen Großabnehmer auf

private HaushaIte und Kleinverbraucher abgewäIzt werden, anstatt Einsparungs- und

RationaIisierungspotentiale zu nützen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt.