111 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Ausgedruckt am 13. 6. 1996
Regierungsvorlage
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen
Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Französischen Republik,
in dem Bestreben, die Zusammenarbeit beider Staaten auf dem Gebiet des Films weiterzuentwickeln,
in dem Bestreben, das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Regelung der gegenseitigen filmwirtschaftlichen Beziehungen vom 19. Juli 1963 den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen,
in dem Wunsch, die Gemeinschaftsproduktion von Filmen, die dem Filmschaffen beider Länder förderlich sein können, zu vertiefen und zu begünstigen,
in dem Wunsch, auch den Absatz von Filmen aus der Gemeinschaftsproduktion und von inländischen Produktionen des Partnerlandes zu fördern,
sind wie folgt übereingekommen:
ABSCHNITT I
Gemeinschaftsproduktion
Artikel 1
Die Vertragsparteien werden Filme, die von Produzenten beider Staaten in Gemeinschaftsproduktion hergestellt werden, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts nach den Bestimmungen dieses Abkommens behandeln.
Artikel 2
(1) Filme, die im Rahmen dieses Abkommens in Gemeinschaftsproduktion hergestellt worden sind, werden als inländische Filme angesehen.
(2) Beihilfen, Förderungsmittel und sonstige finanzielle Vorteile, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gewährt werden, erhält der Produzent nach dem Recht dieser Vertragspartei.
(3) Gemeinschaftsproduktionen, auf die dieses Abkommen Anwendung finden soll, bedürfen vor Drehbeginn der Anerkennung durch die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien, die vor Erteilung das Einvernehmen herstellen. Die zuständige Behörde in Österreich ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, in Frankreich das Centre National de la Cinématographie.
(4) Die Anerkennung ist unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Verwirklichung des eingereichten Gemeinschaftsproduktionsvorhabens zu erteilen.
Artikel 3
Die für eine Gemeinschaftsproduktion vorgesehenen Vergünstigungen werden Produzenten gewährt, die über eine gute technische und finanzielle Organisation sowie über ausreichende Berufsqualifikation verfügen.
Artikel 4
Die Anerkennung wird gewährt, wenn die Gemeinschaftsproduzenten folgendes vereinbart haben:
1. Der künstlerische und technische Beitrag der Gemeinschaftsproduzenten entspricht grundsätzlich ihrem finanziellen Beitrag.
2. Die jeweilige Beteiligung der Produzenten beider Länder in einer Gemeinschaftsproduktion beträgt zwischen 20% und 80%.
3. Nach Maßgabe der technischen Voraussetzungen werden Kopierwerksarbeiten und die Tonverarbeitung (Mischung, Synchronisation usw.) im Geltungsbereich des Abkommens ausgeführt. Ein Ausgleich in der Benutzung der technischen Mittel der Vertragsparteien ist anzustreben.
4. Die Atelieraufnahmen werden in Ateliers durchgeführt, die in Österreich oder in Frankreich liegen.
5. Jeder Gemeinschaftsproduzent wird Miteigentümer des Bild- und Ton-Originalausgangsmaterials und hat Anspruch auf Kopierausgangsmaterialien wie Internegativ, Ton-Negativ und dgl. in der Fassung seiner eigenen Sprache. Von der Endfassung des Films werden nach Maßgabe der Notwendigkeiten der Gemeinschaftsproduzenten Original- oder synchronisierte oder untertitelte Fassungen in Deutsch oder Französisch hergestellt. Der Antrag auf Herstellung einer Null-Kopie in einer anderen Sprache muß den zuständigen Behörden vorgelegt werden.
6. Die Einnahmen aus allen Verwertungsarbeiten werden entsprechend der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaftsproduzenten aufgeteilt. Der Koproduktionsvertrag kann eine Aufteilung sämtlicher Einnahmen und/oder eine Aufteilung nach Ländern bzw. Sprachgebieten vorsehen. Die Bestellung eines Weltvertriebes hat einvernehmlich zu erfolgen.
7. Sofern die Gemeinschaftsproduzenten nichts anderes vereinbart haben, ist ein in Gemeinschaftsproduktion hergestellter Film auf internationalen Filmfestspielen und Wettbewerben als Beitrag des Staates, dem der Mehrheitsproduzent angehört, vorzuführen.
Artikel 5
Die an der Herstellung des Films Beteiligten müssen, was die Republik Österreich betrifft, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder zum zeitlich unbeschränkten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sein und die Berechtigung zur Arbeitsaufnahme in Österreich besitzen; was die Französische Republik betrifft, die französische Staatsbürgerschaft besitzen oder den Status des „Résident“ haben. Die Beteiligung von Personen, die nicht einer der beiden Vertragsparteien zuzurechnen sind, richtet sich nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht. Sie bedarf der einvernehmlichen Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien und ist nur im Rahmen der künstlerischen Erfordernisse des Werkes und der internationalen Verpflichtungen beider Staaten in Betracht zu ziehen.
Artikel 6
Titelvor- und Nachspann und Werbematerial der Gemeinschaftsproduktion müssen den Hinweis enthalten, daß es sich um eine Gemeinschaftsproduktion von Produzenten beider Staaten handelt.
Artikel 7
Die Anerkennung der zuständigen Behörden der beiden Staaten wird unter den gleichen Bedingungen jenen Filmen gewährt, die von Produzenten der Republik Österreich und der Französischen Republik gemeinsam mit Produzenten dritter Staaten hergestellt werden, mit denen Österreich oder Frankreich durch ein Koproduktionsabkommen verbunden ist.
Artikel 8
Nach Möglichkeit erleichtert jede Vertragspartei im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts bei anerkannten Gemeinschaftsproduktionen insbesondere
1. die Einreise, den zeitweiligen Aufenthalt sowie die Erlangung der Beschäftigungsbewilligung des technischen, künstlerischen und kaufmännischen Personals der Gemeinschaftsproduzenten,
2. die Ein- und Ausfuhr des notwendigen Produktions- und Vertriebsmaterials.
Artikel 9
Der Antrag auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion ist unter Berücksichtigung der in der Anlage zu diesem Abkommen enthaltenen Durchführungsbestimmungen bei den jeweils zuständigen Behörden zu stellen. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien unterrichten einander jeweils über die Erteilung, Versagung, Änderung oder Rücknahme der Anerkennung von Gemeinschaftsproduktionen sowie erforderlichenfalls über für Gemeinschaftsproduktionen wichtige Entwicklungen.
ABSCHNITT II
Filmaustausch und Verleihförderung
Artikel 11
(1) Beide Vertragsparteien messen der Förderung des Absatzes von Filmen der jeweiligen anderen Vertragspartei besondere Bedeutung bei.
(2) Unter dem Vorbehalt des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts unterliegen der Verkauf, die Einfuhr, die Auswertung und generell die Verbreitung der Filme jeder Vertragspartei keinerlei Beschränkungen.
(3) Die Übertragung der Einnahmen aus dem Verkauf und der Auswertung der im Rahmen dieses Abkommens eingeführten Filme erfolgt in Anwendung der Koproduktionsverträge gemäß dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien.
Artikel 12
Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, alle geeigneten Verbreitungsarten der Filme des jeweiligen anderen Landes sowie der koproduzierten Filme zu unterstützen und zu verstärken.
Sie werden sich zu diesem Zweck regelmäßig abstimmen, um die hiezu notwendigen Maßnahmen festzulegen.
ABSCHNITT III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
Bei der Anwendung des Abkommens bemühen sich die Vertragsparteien, das Gleichgewicht herzustellen.
Artikel 14
(1) Zur Überprüfung der Anwendung dieses Abkommens wird eine Gemischte Kommission gebildet, die sich aus Vertretern der Regierungen und der betroffenen Fachkreise der beiden Staaten zusammensetzt. Diese Kommission kann auch Änderungen des Abkommens vorschlagen sowie Vorschläge erörtern, die die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Films fördern.
(2) Während der Laufzeit dieses Abkommens tritt die Kommission abwechselnd in Österreich und Frankreich zusammen; sie wird auf Antrag einer der Vertragsparteien einberufen, insbesondere bei wichtigen Änderungen der für den Film geltenden Vorschriften. In diesem Fall tritt die Kommission innerhalb einer Frist von einem Monat zusammen.
Artikel 15
(1) Dieses Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem beide Vertragsparteien einander notifziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Die Bestimmungen dieses Abkommens sind vorläufig auch auf Koproduktionsverträge anwendbar, die zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten abgeschlossen werden.
(2) Das Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
(3) Dieses Abkommen ersetzt das am 19. Juli 1963 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Frankreich über die Regelung der gegenseitigen filmwirtschaftlichen Beziehungen.
Geschehen zu Paris, am 10. April 1995 in zwei Urschriften, wobei der deutsche und der französische Text gleichermaßen verbindlich sind.
Für die Regierung der Republik Österreich:
XXXXXX
Für die Regierung der Französischen Republik:
XXXXXXX
Anlage
Durchführungsbestimmungen
1. Die Produzenten beider Vertragsparteien müssen, um in den Genuß der Bestimmungen dieses Abkommens zu gelangen, spätestens dreißig Tage vor Beginn der Dreharbeiten einen Antrag auf Anerkennung der Gemeinschaftsproduktion an ihre jeweilige, im Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens genannte Behörde richten.
2. Den Anträgen sind insbesondere folgende, inhaltlich jeweils übereinstimmende Unterlagen anzuschließen:
a) der Gemeinschaftsproduktionsvertrag zwischen den Gemeinschaftsproduzenten. Unter Vorbehalt der Anerkennung geschlossene Verträge genügen;
b) ein detailliertes Drehbuch oder ein anderes Manuskript, das über den geplanten Stoff und seine Gestaltung ausreichend Aufschluß gibt;
c) die Stab- und Besetzungslisten mit Angaben der Tätigkeiten bzw. Rollen und der Staatsangehörigkeit der Mitwirkenden;
d) ein Nachweis über den Erwerb oder den möglichen Erwerb jener Rechte, die für die Verfilmung und wirtschaftliche Verwertung des gegenständlichen Projektes notwendig sind;
e) die Regelung über die Beteiligung aller Gemeinschaftsproduzenten an etwaigen Mehrkosten. Diese Beteiligung kann für den Minderheitsproduzenten auf einen geringeren Prozentsatz als seinen finanziellen Beitrag oder einen Höchstbetrag beschränkt werden;
f) eine Kalkulation der voraussichtlichen Gesamtkosten der Herstellung des Filmvorhabens und ein detaillierter Finanzierungsplan;
g) eine Übersicht über den technischen, künstlerischen und finanziellen Beitrag aller an der Produktion und Postproduktion beteiligten Produzenten;
h) ein Terminplan mit Angabe der voraussichtlichen Drehorte für die Herstellung des Films.
3. Die Behörden können darüber hinaus sonstige, für die Beurteilung des Vorhabens notwendige Unterlagen und Erläuterungen anfordern.
4. Die zuständige Behörde des Staates des Minderheitsproduzenten kann ihre Anerkennung erst gewähren, nachdem sie die entsprechende Stellungnahme der zuständigen Behörde des Staates des Mehrheitsproduzenten erhalten hat. Die im Staat des Mehrheitsproduzenten zuständige Behörde teilt ihren Entscheidungsvorschlag grundsätzlich innerhalb von zwanzig Tagen, gerechnet von der Einreichung der vollständigen Unterlagen, der zuständigen Behörde des Staates des Minderheitsproduzenten mit. Diese soll ihrerseits ihre Stellungnahme grundsätzlich innerhalb der folgenden zehn Tage übermitteln.
5. Nachträgliche Änderungen des Gemeinschaftsproduktionsvertrages sind den zuständigen Behörden unverzüglich zur Anerkennung vorzulegen.
6. Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die sicherstellen, daß die Bestimmungen des Abkommens eingehalten werden.
Der Vorsitzende der Delegation
der Republik Österreich
Paris, am 10. April 1995
Herr Vorsitzender!
Ich beehre mich, auf das heute zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik abgeschlossene Abkommen über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films Bezug zu nehmen und dazu folgende Erklärung abzugeben:
1. Die im Artikel 2 Absatz 3 erwähnte Anerkennung durch die zuständigen Behörden erfolgt in Österreich auf privatrechtlicher Grundlage.
2. Zu den im Artikel 4 definierten Förderungsvoraussetzungen tritt für Förderungswerber im Sinne des Artikels 5 erster Satz das Erfordernis, daß es sich um einen befugten gewerblichen Produzenten handeln muß.
3. Im Verfahren auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion, wie es in der Anlage zum Abkommen umschrieben ist, werden in Österreich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Audiovisions- und Filmindustrie und die Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe angehört.
4. Die österreichische Seite übernimmt keine Gewährleistung, insbesondere nach Artikel 3.
Ich bitte Sie, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis der französischen Seite mit diesem Vorschlag bekanntgeben zu wollen.
Damit wird dieser Briefwechsel einen integrierenden Bestandteil des Abkommens darstellen.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
xxxxxxxxxxxx
An den
Vorsitzenden
der Delegation
der Französischen Republik
Der Vorsitzende der Delegation
der Französischen Republik
Paris, am 10. April 1995
Herr Vorsitzender!
Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, welches folgenden Wortlaut hat:
„Herr Vorsitzender!
Ich beehre mich auf das heute zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik abgeschlossene Abkommen über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films Bezug zu nehmen und dazu folgende Erklärung abzugeben:
1. Die im Artikel 2 Absatz 3 erwähnte Anerkennung durch die zuständigen Behörden erfolgt in Österreich auf privatrechtlicher Grundlage.
2. Zu den im Artikel 4 definierten Förderungsvoraussetzungen tritt für Förderungswerber im Sinne des Artikels 5 erster Satz das Erfordernis, daß es sich um einen befugten gewerblichen Produzenten handeln muß.
3. Im Verfahren auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion, wie es in der Anlage zum Abkommen umschrieben ist, werden in Österreich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Audiovisions- und Filmindustrie und die Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe angehört.
4. Die österreichische Seite übernimmt keine Gewährleistung, insbesondere nach Artikel 3.
Ich bitte Sie, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis der französischen Seite mit diesem Vorschlag bekanntgeben zu wollen.
Damit wird dieser Briefwechsel einen integrierenden Bestandteil des Abkommens darstellen.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.“
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der französischen Seite mit dem Vorstehenden mitzuteilen.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
xxxxxxxxxx
An den
Vorsitzenden
der Delegation
der Republik Österreich
Accord entre le Gouvernement de la République d’Autriche et le Gouvernement de la République Française sur les relations cinématographiques
Le Gouvernement de la République Française et le Gouvernement de la République d’Autriche
Désireux de continuer à développer la coopération entre les deux Etats dans le domaine cinématographique,
Désireux d’adapter aux conditions actuelles l’accord conclu le 19 juillet 1963 entre le Gouvernement Fédéral Autrichien et le Gouvernement de la République Française sur la règlementation des relations mutuelles dans le domaine de la production cinématographique,
Souhaitant approfondir et favoriser la coproduction de films susceptibles de promouvoir la création cinématographique dans les deux pays,
Souhaitant promouvoir également la diffusion des films de coproduction et des productions nationales du pays partenaire,
Sont convenus de ce qui suit:
SECTION I
Coproduction
Article 1
Les Parties Contractantes traiteront les films coproduits par des producteurs des deux Etats conformément aux dispositions du présent accord, dans le cadre de leurs législations nationales respectives.
Article 2
Les films réalisés en coproduction dans le cadre du présent accord sont considérés comme des films nationaux.
Les aides, subventions et autres avantages financiers accordés sur le territoire d’une Partie Contractante sont obtenus par le producteur conformément à la législation de ladite Partie Contractante.
Les coproductions auxquelles doit s’appliquer le présent accord doivent avoir reçu, avant le début du tournage, l’agrément des autorités compétentes des deux Parties Contractantes qui se concertent avant de l’accorder. L’autorité compétente est, en Autriche, le Ministère Fédéral des Affaires Economiques, en France, le Centre National de la Cinématographie.
L’agrément ne doit être délivré que sous réserve expresse de la réalisation du projet de coproduction présenté.
Article 3
Les avantages prévus dans le cas d’une coproduction sont accordés aux producteurs qui possèdent de bonnes structures techniques et financières et une qualification professionnelle suffisante.
Article 4
L’agrément est accordé lorsque les coproducteurs sont convenus des points suivants:
1. La contribution artistique et technique des coproducteurs correspond, en principe, à leur contribution financière.
2. La proportion des apports respectifs des producteurs des deux pays dans une œuvre cinématographique de coproduction peut varier de 20 à 80%.
3. Dans la mesure où les conditions techniques le permettent, les opérations de tirage des copies et de sonorisation (mixage, synchronisation, etc.) seront exécutées sur le territoire des Parties Contractantes. L’utilisation des moyens techniques des Parties Contractantes doit parvenir à un équilibre.
4. Les tournages en studios seront réalisés dans des studios situés en Autriche ou en France.
5. Chaque coproducteur devient copropriétaire des bandes son et image originales et a le droit de disposer de la copie zéro comme des internégatifs, des bandes magnétiques négatives, et autres dans la version de sa propre langue. De la version définitive du film sont tirées, selon les besoins des coproducteurs, des versions originales ou postsynchronisées ou sous-titrées en allemand ou en français. La demande de production d’une copie zéro dans une autre langue doit être soumise aux autorités compétentes.
6. Les recettes provenant de tous les modes d’exploitation sont réparties en fonction de la participation financiére des coproducteurs. Le contrat de coproduction peut prévoir une répartition de l’ensemble des recettes et/ou une répartition sur une base géographique ou linguistique. La désignation d’un distributeur international doit s’effectuer d’un commun accord.
7. Dans les festivals et compétitions internationales, les œuvres cinématographiques coproduites sont présentées avec la nationalité de l’Etat auquel appartient le coproducteur majoritaire sauf disposition différente prise par les coproducteurs.
Article 5
Les personnes qui participent à la production du film doivent, en ce qui concerne la République d’Autriche, posséder la nationalité autrichienne ou bien être autorisées à séjourner de manière illimitée sur le territoire fédéral autrichien et posséder un permis de travail en Autriche; en ce qui concerne la République Française, elles doivent posséder la nationalité française ou avoir le statut de résident. La participation de personnes qui ne relèvent ni de l’une ni de l’autre Partie Contractante devra se conformer à la législation nationale considérée. Elle nécessite l’autorisation conjointe des autorités compétentes des Parties Contractantes et n’est envisageable que compte tenu des exigences artistiques de l’œuvre et dans le respect des engagements internationaux des deux Etats.
Article 6
Les génériques de début et de fin de film et le matériel de publicité de la coproduction doivent mentionner qu'il s’agit d’une coproduction de producteurs des deux Etats.
Article 7
L’agrément des autorités compétentes des deux Etats est octroyé dans les mêmes conditions aux œuvres cinématographiques coproduites entre la France, l’Autriche et un ou plusieurs Etats avec lesquels la France ou l’Autriche est liée par un accord de coproduction.
Article 8
Dans la mesure du possible, lorsqu’il s’agit de coproductions agréées, chaque Partie Contractante facilite dans les limites de sa législation nationale:
1. l’entrée, le séjour temporaire et l’obtention du permis de travail des équipes techniques, artistiques et commerciales des coproducteurs,
2. l’importation et l’exportation du matériel de production et de distribution nécessaire.
Article 9
La demande d’agrément d’une coproduction doit être déposée auprès des autorités compétentes en cause, en tenant compte des modalités d’application contenues dans l’annexe au présent accord. Cette annexe est partie intégrante du présent accord.
Article 10
Les Autorités compétentes des deux Parties Contractantes se tiennent mutuellement informées de la délivrance, du refus, de la modification ou du retrait de l’agrément de coproduction ainsi que, le cas échéant, de développements importants pour les coproductions.
SECTION II
Echanges de films et promotion de la distribution
Article 11
Les Parties Contractantes accordent une importance particulière à la promotion de la commercialisation des films de l’autre Partie Contractante.
Sous réserve de la législation et de la règlementation internes en vigueur, la vente, l’importation, l’exploitation et d’une manière générale, la diffusion des œuvres cinématographiques de chacune des Parties Contractantes, ne sont soumises de part et d’autre à aucune restriction.
Les transferts de recettes provenant de la vente et de l’exploitation des oeuvres cinématographiques importées dans le cadre du présent accord sont effectués en exécution des contrats conclus entre les producteurs conformément à la législation et à la règlementation en vigueur dans chacune des Parties Contractantes.
Article 12
Les Parties Contractantes affirment leur volonté de favoriser et de développer par tous les moyens appropriés la diffusion dans chaque pays des œuvres cinématographiques en provenance de l’autre pays ainsi que de celles réalisées en coproduction.
Elles se concerteront régulièrement afin de définir les mesures nécessaires à cette fin.
SECTION III
Dispositions generales
Article 13
Les Parties Contractantes s’efforcent de rechercher l’équilibre dans l’application de l’accord.
Article 14
Pour suive l’application du présent accord, une Commission Mixte est constituée, composée de représentants des Gouvernements, des institutions et des professionnels concernés des deux Etats. Cette Commission peut également proposer des modifications au présent accord ou discuter de propositions favorisant la coopération dans le domaine du cinéma.
Pendant la durée du présent accord, la Commission se réunit en alternance en France et en Autriche; elle est convoquée à la demande de l’une des Parties Contractantes, en particulier dans le cas de modifications importantes des règlements s’appliquant au cinéma. Dans ce cas, la Commission se réunit dans le délai d’un mois.
Article 15
Le présent accord est conclu pour une durée illimitée. Il entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant le mois au cours duquel les deux Parties Contractantes se seront mutuellement notifiées l’accomplissement des procédures nationales requises.
(A titre provisoire, les dispositions du présent accord sont également applicables aux contrats de coproduction conclus entre la date de sa signature et celle de son entrée en vigueur).
L’accord peut être dénoncé à tout moment par écrit à la fin d’une année civile moyennant un préavis de trois mois.
Le présent accord abroge et remplace l’accord signé à Vienne le 19 juillet 1963 entre le Gouvernement Fédéral Autrichien et le Gouvernement de la République Française sur la règlementation des relations mutuelles dans le domaine de la production cinématographique.
Fait à Paris, le 10 avril 1995 en deux exemplaires originaux, le texte allemand et le texte français faisant également foi.
Pour le Gouvernement de la République d’Autriche:
xxxxxxxxxxx
Pour le Gouvernement de la République Française:
xxxxxxxxxxxxx
Annexe
Procédure d’application
1. Pour bénéficier des dispositions du présent accord, les producteurs des deux Etats contractants doivent adresser, trente jours au plus tard avant le début du tournage, une demande d’agrément de la coproduction à leurs autorités respectives mentionnées à l’article 2, paragraphe 3 de l’accord.
2. Les demandes doivent notamment être accompagnées des documents ci-après, de teneur concordante:
a) Le contrat de coproduction entre les coproducteurs. Des contrats conclus sous réserve de l’agrément sont suffisants;
b) Un scénario détaillé ou un autre manuscrit donnant suffisamment de précisions sur le sujet prévu et la réalisation;
c) Les listes des éléments techniques et artistiques en indiquant les activités, les rôles et la nationalité des participants;
d) Un justificatif de l’acquisition ou de la possibilité d’acquisition des droits nécessaires pour l’adaptation cinématographique et l’exploitation commerciale du projet en question;
e) Le règlement relatif à la participation de tous les coproducteurs aux frais supplémentaires éventuels. Cette participation peut se limiter, pour le producteur minoritaire, à un pourcentage inférieur à sa contribution financière ou à un montant maximum;
f) Un devis du coût global prévu pour la realisation du, project cinématographique et un plan de financement détaillé;
g) Un sommaire détaillé indiquant la contribution technique artistique et financière à la production ainsi qu'à la postproduction de chacun des producteurs participants;
h) Un plan de travail indiquant les dates et les lieux de tournage prévus pour la production du film;
3. En outre, les autorités peuvent demander d’autres pièces et informations nécessaires pour l’examen du projet.
4. L’autorité compétente de l’Etat du producteur minoritaire ne peut donner son agrément qu’après avoir obtenu l’avis correspondant de l’autorité compétente de l’Etat du producteur majoritaire. L’autorité compétente de l’Etat du producteur majoritaire communique en principe sa proposition de décision à l’autorité compétente de l’Etat du producteur minoritaire dans un délai de vingt jours, calculé à compter de la date de dépôt du dossier complet. Cette dernière, de son côté, doit en principe transmettre son avis dans les dix jours qui suivent.
5. Les modifications ultérieures du contrat de coproduction doivent être soumises sans délai aux autorités compétentes pour agrément.
6. L’agrément peut être assorti de conditions et d’obligations destinées à assurer le respect des dispositions du présent accord.
Le Président de la délégation
de la République d’Autriche
au
Président de la délégation
de la République Française
Paris, le 10 avril 1995
Monsieur le Président,
En me référant à l’Accord conclu aujourd’hui entre la République d’Autriche et la République Française sur les relations cinématographiques, j’ai l’honneur à ce sujet de faire la déclaration suivante:
1. L’agrément donné par les autorités compétentes mentionné dans l’article 2, paragraphe 3, se fonde en Autriche sur le droit privé.
2. Aux conditions requises pour pouvoir bénéficier d’une aide, conditions définies dans l’article 4, s’ajoute pour le demandeur de subvention au sens de l’article 5, première phrase, la nécessité d’être un producteur disposant de l’autorisation professionelle.
3. Au cours de la procédure visant l’agrément d’une coproduction telle qu’elle est décrite dans l’annexe à l’Accord, le Ministère Fédéral des Affaires Economiques en Autriche entendra la Chambre Economique Fédérale d’Autriche, Fédération de l’Industrie audiovisuelle et cinématographique ainsi que le Syndicat « Arts, Médias et Professions libérales ».
4. La partie autrichienne ne prendra pas de garantie, notamment selon l’article 3.
Je vous prie, Monsieur le Président, de bien vouloir me communiquer l’accord de la partie française avec la présente proposition. Cette correspondance constituera donc une partie intégrante de l’Accord.
Veuillez croire, Monsieur le Président, à l’expression de ma plus haute considération.
xxxxxxxxxxxxxxxx
Le Président de la délégation
de la République Française
au
Président de la délégation
d’Autriche
Paris, le 10 avril 1995
Monsieur le Président,
J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre en date de ce jour qui se lit. comme suit:
« Monsieur le Président,
En me référant à l’Accord conclu aujourd’hui entre la République d’Autriche et la République Française sur les relations cinématographiques, j’ai l’honneur à ce sujet de faire la déclaration suivante:
1. L’agrément donné par les autorités compétentes mentionné dans l’article 2, paragraphe 3, se fonde en Autriche sur le droit privé.
2. Aux conditions requises pour pouvoir bénéficier d’une aide, conditions définies dans l’article 4, s’ajoute pour le demandeur de subvention au sens de l’article 5, première phrase, la nécessité d’être un producteur disposant de l’autorisation professionnelle.
3. Au cours de la procédure visant l’agrément d’une coproduction telle qu’elle est décrite dans l’annexe à l’Accord, le Ministère Fédéral des Affaires Economiques en Autriche entendra la Chambre Economique Fédérale d’Autriche, Fédération de l’Industrie, audiovisuelle et cinématographique ainsi que le Syndicat « Arts, Médias et Professions libérales ».
4. La partie autrichienne ne prendra pas de garantie, notamment selon l’article 3.
Je vous prie, Monsieur le Président, de bien vouloir me communiquer l’accord de la partie française avec la présente proposition. Cette correspondance constituera donc une partie intégrante de l’Accord.
Veuillez croire, Monsieur le Président, à l’expression de ma plus haute considération. »
J’ai l’honneur de vous faire part de l’accord de la partie française avec le texte précité.
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de mes sentiments très distingués.
xxxxxxxxxxxxx
vorblatt
Problem:
Österreich als kleines Land mit begrenzten finanziellen und technischen Möglichkeiten kann nur in Ausnahmefällen größere Filmprojekte allein realisieren.
Gemeinschaftsproduktionen mit anderen Staaten bedürfen einer staatlichen Absicherung, nicht zuletzt um Zugang zu Förderungsmitteln der öffentlichen Hand zu erhalten.
Diesem Zweck dient ua. das bestehende Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen vom 16. Juli 1963. Es ist allerdings durch die wirtschaftliche Entwicklung überholt.
Lösung:
Das bestehende bilaterale Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik soll durch ein zeitgemäßes Abkommen ersetzt werden.
Alternativen:
Beibehaltung des Abkommens vom 16. Juli 1963.
Kosten:
Das Abkommen kann im Rahmen der bestehenden Administration verwaltet werden. Nennenswerte zusätzliche Kosten sind nicht zu erwarten.
Vereinbarkeit mit EU-Recht:
Die Bestimmungen des Abkommens sind gegenüber dem EU-Recht neutral.
Erläuterungen
I. Allgemeiner Teil
Das Abkommen hat gesetzändernden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1, zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten schließen untereinander analoge Abkommen ab, sodaß Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gegeben erscheint.
Neben dem nationalen Filmförderungsgesetz als einer Grundlage für eine Verbesserung der Struktur bedarf die österreichische Filmwirtschaft tauglicher Instrumente zur Absicherung der internationalen Zusammenarbeit. Der wirtschaftlichen Bedeutung von Koproduktionen Rechnung tragend hat Österreich mit der Französischen Republik eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen, die allerdings bereits auf das Jahr 1963 zurückgeht und daher durch die Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überholt ist.
Da Frankreich, sowie auch die österreichische Filmwirtschaft Interesse am Abschluß eines neuen Abkommens gezeigt haben, wurden Verhandlungen mit der Französischen Republik aufgenommen und ein entsprechender Abkommenstext vereinbart.
Durch das Abkommen soll sichergestellt werden, daß auch Gemeinschaftsproduktionen Zugang zu den Förderungsinstrumenten der Vertragsparteien haben. Das Abkommen sieht allerdings keine eigene Zuteilungsmechanismen vor, sodaß das jeweilige nationale Förderungsrecht unberührt bleibt.
Was als Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Abkommens zu sehen ist, wird von den nationalen Behörden anhand von in einem Anhang zum Abkommen aufgelisteten Kriterien festgestellt. Ein Verständigungsverfahren stellt die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien sicher.
Den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ländern der Vertragsparteien entsprechend werden die Beteiligungen von Gemeinschaftsproduzenten anhand von finanziellen, künstlerischen und technischen Beiträgen definiert, wobei der künstlerische und technische Beitrag grundsätzlich dem finanziellen Beitrag entsprechen soll.
Regelungen über finanzielle Mindestbeteiligungen, Atelieraufnahmen in den Ländern der Vertragsparteien, das Miteigentum am Originalnegativ, die finanzielle Aufteilung der Einnahmen, den Vertrieb sowie Aufführungsmodalitäten bei Filmfestspielen bilden einen Teil der wirtschaftlich relevanten Bestimmungen des Abkommens. Sie werden ergänzt um Hinweise auf Förderungsvoraussetzungen nach dem Recht der Vertragsparteien, etwa die Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltskriterien, der an der Herstellung des Films Beteiligten oder Kriterien für künstlerische oder technische Beteiligung von Minderheitsproduzenten. Bestimmungen über die Möglichkeit der Gewährung von Verleihförderungen runden diesen Teil des Abkommens ab.
Zum besseren Funktionieren des Abkommens soll eine Gemischte Kommission beitragen, der neben Vertretern der Regierungen der Vertragsparteien auch Vertreter aus den betroffenen Fachkreisen angehören.
In dem einen Teil des Abkommens bildenden Briefwechsel wird seitens Österreichs erklärt, daß die Anerkennung von Gemeinschaftsproduktionen in Österreich auf privatrechtlicher Grundlage erfolgt, daß österreichische Förderungswerber befugte gewerbliche Produzenten sein müssen und wer von den Sozialpartnern auf österreichischer Seite in das Verfahren auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion eingebunden ist. Österreich stellt auch fest, daß es keine Gewährleistung, insbesondere über eine finanzielle Qualifikation der Förderungswerber, übernimmt.
II. Besonderer Teil
Artikel 1
Künftighin werden Gemeinschaftsproduktionen nach den Bestimmungen dieses Abkommens behandelt.
Artikel 2
Gemeinschaftsproduktionen sind Inlandsproduktionen gleichgestellt. Beihilfen, Förderungen usw. richten sich nach dem Recht des gewährenden Staates. Gemeinschaftsproduktionen bedürfen vorgängiger Anerkennung durch die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten, die unter ausdrücklichem Verwirklichungsvorbehalt erteilt wird.
Artikel 3
Vergünstigungen setzen entsprechende technische, finanzielle und berufliche Qualifikationen voraus.
Artikel 4
Vertragsrechtliche Voraussetzungen für eine Anerkennung:
– der künstlerische und technische Beitrag entspricht dem finanziellen Beitrag,
– die jeweilige Beteiligung liegt zwischen 20 und 80%,
– Kopierwerksarbeiten und Tonverarbeitung werden im Geltungsbereich des Abkommens ausgeführt,
– die Atelieraufnahmen werden in Österreich oder Frankreich durchgeführt,
– Miteigentum am Ausgangsmaterial in der eigenen Sprache und Herstellung von Fassungen in deutsch und französisch; andere Fassungen müssen bei den zuständigen Behörden beantragt werden,
– Einnahmen werden entsprechend der finanziellen Beteiligung aufgeteilt,
– grundsätzlich firmiert eine Gemeinschaftsproduktion bei Festspielen oder Wettbewerben als Beitrag des Mehrheitsproduzenten.
Artikel 5
Hersteller müssen die österreichische oder französische Staatsbürgerschaft bzw. entsprechende Aufenthaltsgenehmigungen besitzen. Die Beteiligung anderer Personen bedarf einvernehmlicher Zustimmung beider Vertragsparteien und orientiert sich an den künstlerischen Erfordernissen des Werks und den internationalen Verpflichtungen beider Staaten.
Artikel 6
Die Gemeinschaftsproduktion hat als solche gekennzeichnet zu werden.
Artikel 7
Die Anerkennung der zuständigen Behörden wird unter gleichen Bedingungen auch den Filmen gewährt, die vom österreichischen oder französischen Produzenten mit solchen Drittstaatproduzenten hergestellt werden, mit denen Österreich oder Frankreich durch ein Koproduktionsabkommen verbunden ist.
Artikel 8
Beide Vertragsparteien erleichtern im Rahmen des geltenden innerstaatlichen Rechts Einreise und Aufenthalt der beteiligten Personen, sowie Ein- und Ausfuhr des notwendigen Materials.
Artikel 9
Anträge auf Anerkennung sind unter Berücksichtigung der angeschlossenen Durchführungsbestimmungen zu stellen, die einen Bestandteil dieses Abkommens bilden.
Artikel 10
Informationsaustausch der zuständigen Behörden über Anerkennungs- und Entwicklungsfragen von Gemeinschaftsproduktionen.
Artikel 11
Beide Vertragsparteien sagen die Förderung des Absatzes von Filmen des Vertragspartners zu, nehmen sie im Rahmen des innerstaatlichen Rechts von Beschränkungen aus und ermöglichen die Übertragung der Einnahmen aus Verkauf und Verwertung.
Artikel 12
Beide Vertragsparteien sagen die Unterstützung aller Verbreitungsarten von Filmen des Vertragspartners zu und werden sich hinsichtlich der Maßnahmen regelmäßig abstimmen.
Artikel 13
Beide Vertragspartner bemühen sich um ein Gleichgewicht bei der Anwendung des Abkommens.
Artikel 14
Zur Überprüfung der Anwendung des Abkommens wird eine Gemischte Kommission gebildet, die über Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in Österreich und Frankreich zusammentritt. Bei wichtigen Änderungen der für den Film geltenden Vorschriften tritt die Kommission innerhalb eines Monats zusammen.
Artikel 15
Das Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen und tritt einen Monat nach notifizierter Ratifikation in Kraft. Es kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist gekündigt werden. Es ersetzt das am 19. Juli 1963 in Wien unterzeichnete Abkommen. Es ist auch für Koproduktionsabkommen anwendbar, die zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten abgeschlossen werden.
Durchführungsbestimmungen
Anträge auf Anerkennung müssen 30 Tage vor Beginn der Dreharbeiten gestellt werden. Die Anträge haben die üblichen Angaben über das Werk, die Beteiligung an Mehrkosten, die Kalkulation der voraussichtlichen Gesamtkosten, eine Übersicht über die Einzelbeträge der Koproduzenten und einen Terminplan zu enthalten. Die Behörden können weitere Unterlagen anfordern.
Die Anerkennung durch den Staat des Minderheitsproduzenten kann erst nach erfolgter Anerkennung durch den Staat als Mehrheitsproduzenten erfolgen.
Nachträgliche Änderungen sind unverzüglich vorzulegen; die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen zwecks Einhaltung des Abkommens versehen werden.
Briefwechsel
Der österreichisch-französische Briefwechsel hält fest, daß die Anerkennung in Österreich auf privatrechtlicher Grundlage erfolgt, daß es sich bei Förderungswerbern um befugte gewerbliche Produzenten handeln muß und die österreichische Seite keine Gewährleistung nach Artikel 3 übernimmt.