Bericht

des Kulturausschusses

über den Entschließungsantrag 590/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Denkmalschutz für historische Gärten und Parks

Die Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Dr. Susanne Preisinger und Dr. Stefan Salzl haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. September 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Österreichs historische Gärten und Parkanlagen in öffentlichem, aber auch in Privatbesitz, befinden sich in zum Teil äußerst beklagenswertem Zustand. Ganze Alleen fallen der Motorsäge zum Opfer, Bieder­meiergärten in Wiener Innenhöfen werden zu Parkplätzen ,umgestaltet‘, Tag für Tag gehen zum Teil unwiederbringliche Werte an einst liebevoll gestalteter Natur verloren.

Die Ursachen sind nicht allein in Umweltbeeinträchtigungen zu suchen: mangelnder Wille zum Einsatz fachkundiger Personen, fehlendes Bewußtsein breiter Bevölkerungskreise, aber auch politischer Ver­antwortungsträger für das kulturelle Erbe früherer Natur- und Landschaftsgestalter, geringes Interesse mancher Besitzer und Nutzungsbevollmächtigter wegen finanzieller Unverwertbarkeit und – nicht zuletzt – ein in Österreich typischer Kompetenzwirrwarr spielen eine unheilvolle Rolle.

Eine diesbezügliche Initiative freiheitlicher Bundesräte, auch Elemente der gestalteten Natur dem Denkmalschutz in jenen Fällen zu unterstellen, wo die Bestimmungen des Natur- und Landschafts­schutzes zu kurz greifen, wurde von der amtierenden Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten am 23. September 1996 per Anfragebeantwortung abschlägig beschieden: ,Es besteht nicht die Absicht, eine Novelle zum Denkmalschutzgesetz durchzuführen.‘

Eine Presseaussendung der Bundesministerin – gemeinsam mit Prominenten – vom 10. September 1997 deutet einen scheinbaren Umdenkprozeß an, der allerdings von konkreten und raschen Handlungen begleitet werden müßte, um den Verfall dieser wertvollen Gärten und Parkanlagen zu stoppen.”

Der Kulturausschuß hat diesen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juni 1999 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Dr. Michael Krüger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Franz Morak, Dr. Josef Cap, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Michael Krüger, Dr. Gerhard Kurzmann, Dr. Brigitte Povysil, Helmut Dietachmayr, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Sonja Moser-Starrach, die Ausschußobfrau Mag. Dr. Heide Schmidt sowie die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Der Kulturausschuß stellt daher den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 06 02

                             Dr. Michael Krüger                                                      Mag. Dr. Heide Schmidt

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau