Parlamentarische Materialien

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Bundesgesetz über die Revision von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 – GenRevG 1997)

Erster Abschnitt

Revision

Pflicht zur Revision

§ 1. (1) Genossenschaften sind durch einen unabhängigen und weisungsfreien Revisor mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr auf die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit ihrer Einrichtungen, ihrer Rechnungslegung und ihrer Geschäftsführung, insbesondere auf die Erfüllung des Förderungsauftrags und die Wirtschaftlichkeit, sowie auf Zweckmäßigkeit, Stand und Entwicklung ihrer Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu prüfen. Bei Genossenschaften, die mindestens zwei der in § 221 Abs. 1 HGB bezeichneten Merkmale überschreiten, und bei Genossenschaften, die nach § 24 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873, einen Aufsichtsrat zu bestellen haben, ist die Revision in jedem Geschäftsjahr durchzuführen.

(2) Stehen Unternehmen unter der einheitlichen Leitung einer Genossenschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland und gehört dem Mutterunternehmen eine Beteiligung gemäß § 228 HGB an dem oder den anderen unter der einheitlichen Leitung stehenden Unternehmen (Tochterunternehmen), so hat sich die Revision auch auf diese Unternehmen zu erstrecken. Dasselbe gilt, wenn der Genossenschaft bei einem Unternehmen die Rechte nach § 244 Abs. 2 HGB zustehen. Ist das Tochterunternehmen durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat sich die Revision auf die Gebarung der Tochter einschließlich ihrer Förderungsleistung für die Mitglieder des Mutterunternehmens zu beschränken.

Bestellung und Enthebung des Revisors

§ 2. (1) Der Revisor einer Genossenschaft, die einem anerkannten Revisionsverband angehört, wird durch den Revisionsverband bestellt. Wird die Durchführung der Revision nicht spätestens 27 Monate oder, wenn die Genossenschaft zur jährlichen Revision verpflichtet ist (§ 1 Abs. 1 letzter Satz), 15 Monate nach Abschluß der letzten Revision zum Firmenbuch angemeldet, so hat das Gericht den Revisionsverband zur Bekanntgabe der Gründe der Verzögerung aufzufordern und ihm eine angemessene Nachfrist zur Durchführung der Revision zu setzen. Wird die Durchführung der Revision auch nach Ablauf dieser Nachfrist nicht zum Firmenbuch angemeldet, so hat das Gericht den Revisor von Amts wegen zu bestellen und dies der für die Anerkennung zuständigen Behörde mitzuteilen.

(2) Gehört die Genossenschaft keinem Revisionsverband an, so hat das Gericht auf Antrag der Genossenschaft den Revisor zu bestellen. Beantragt die Genossenschaft nicht spätestens 18 Monate oder, wenn die Genossenschaft zur jährlichen Revision verpflichtet ist (§ 1 Abs. 1 letzter Satz), sechs Monate nach Abschluß der letzten Revision die Bestellung eines Revisors, so hat das Gericht den Revisor von Amts wegen zu bestellen.

(3) Auf Antrag der Genossenschaft oder von Amts wegen hat das Gericht nach Anhörung der Beteiligten und des bestellten Revisors einen anderen Revisor zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Revisors liegenden wichtigen Grund geboten erscheint, insbesondere wenn Besorgnis der Befangenheit besteht. Der Antrag ist binnen zwei Wochen ab der Bekanntgabe der Person des Revisors zu stellen.

(4) Der Revisor kann seine Enthebung bei Gericht aus wichtigem Grund beantragen. Meinungsverschiedenheiten zwischen Genossenschaft und Revisor (§ 11) sind nicht als wichtiger Grund anzusehen. Der Revisor hat über das Ergebnis seiner bisherigen Prüfung zu berichten.

(5) Der Antrag, einen von einem Revisionsverband bestellten Revisor gemäß den Abs. 3 oder 4 zu entheben, kann erst gestellt werden, wenn die Genossenschaft beziehungsweise der Revisor den Revisionsverband um die Bestellung eines anderen Revisors ersucht hat und der Revisionsverband dieses Ersuchen abgelehnt oder nicht binnen drei Wochen hierüber entschieden hat. Im Fall des Abs. 3 ist dieses Ersuchen binnen zwei Wochen ab der Bekanntgabe des Revisors zu stellen. Der Antrag bei Gericht ist binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Entscheidung des Revisionsverbands oder ab dem Ablauf der für diese Entscheidung offenen Frist zu stellen. Im Verfahren ist dem Revisionsverband Gelegenheit zu geben, einen anderen Revisor zu bestellen oder dem Gericht für den Fall, daß dem Antrag auf Enthebung stattgegeben wird, andere Revisoren namhaft zu machen. Soweit gegen die namhaft gemachten Revisoren keine Bedenken im Sinn des Abs. 3 bestehen, ist der Revisor aus deren Kreis zu bestellen.

Auswahl des Revisors

§ 3. (1) Als Revisor darf nur ein eingetragener Revisor, ein Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, ein Beeideter Buchprüfer und Steuerberater oder eine Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft bestellt werden.

(2) Gesetzliche Vertreter, Mitglieder des Aufsichtsrats, Arbeitnehmer oder Mitglieder der zu prüfenden Genossenschaft sowie sonstige Personen, bei denen ein zureichender Grund vorliegt, ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, dürfen nicht als Revisoren bestellt werden. Ein Revisor hat derartige Umstände dem Vorstand des Revisionsverbands, der ihn bestellt hat, oder dem Gericht, das ihn bestellt hat, unverzüglich bekanntzugeben.

Durchführung der Revision

§ 4. (1) Der Revisor hat das Recht, die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie die Vermögensgegenstände und Schulden zu prüfen; zu diesem Zweck sind ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die er für eine sorgfältige Revision benötigt. Er kann insbesondere alle Geschäfts- und Betriebsräume der Genossenschaft betreten und sämtliche Bestände prüfen, alle Unterlagen einschließlich Datenträger einsehen und Ablichtungen herstellen, von Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats, Beschäftigten sowie sonstigen Beauftragten der Genossenschaft Aufklärungen, in Einzelfällen von Mitgliedern, Gläubigern oder Schuldnern Auskünfte mündlich oder schriftlich einholen und zur Feststellung wichtiger Umstände jederzeit ein Protokoll aufnehmen. Soweit es für eine sorgfältige Revision erforderlich ist, hat der Revisor diese Rechte auch gegenüber Unternehmen im Sinn des § 1 Abs. 2.

(2) Der Revisor hat dem Vorstand der Genossenschaft den Beginn der Revision spätestens mit deren Beginn anzuzeigen. Der Vorstand hat den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, wenn ein solcher besteht, vom Beginn der Revision unverzüglich zu unterrichten und auf dessen Verlangen oder auf Verlangen des Revisors den Aufsichtsrat der Revision zuzuziehen.

(3) Stellt der Revisor bei Wahrnehmung seiner Aufgaben Tatsachen fest, die den Bestand der geprüften Genossenschaft oder eines Unternehmens im Sinn des § 1 Abs. 2 gefährden oder ihre Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße des Vorstands oder des Aufsichtsrats gegen Gesetz oder Genossenschaftsvertrag erkennen lassen, so hat er darüber unverzüglich dem Vorstand und dem Aufsichtsrat, wenn ein solcher besteht, zu berichten. Er hat auch unverzüglich zu berichten, wenn er die Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs. 1 Z 1 URG) feststellt; im Bericht sind die Eigenmittelquote (§ 23 URG) und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) anzugeben. Der Revisor hat den gesetzlichen Vertretern eines Tochterunternehmens im Sinn des § 1 Abs. 2 mitzuteilen, daß er den Organen der geprüften Genossenschaft von der Bestandsgefährdung oder Entwicklungsbeeinträchtigung des Unternehmens berichtet hat. Der Vorstand der geprüften Genossenschaft hat unverzüglich eine Generalversammlung zur Beschlußfassung über die festgestellten Tatsachen einzuberufen, es sei denn, daß die festgestellten Tatsachen ein Unternehmen im Sinn des § 1 Abs. 2 betreffen und eine Gefahr für die Genossenschaft nicht besteht. Wenn der Revisionsbericht nicht rechtzeitig vor der Generalversammlung fertiggestellt werden kann, hat der Revisor einen schriftlichen Zwischenbericht über die festgestellten Tatsachen zu erstellen; für den Zwischenbericht gelten § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

(4) Vor Abschluß der Revision hat der Revisor dem Vorstand der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Revision mündlich zu berichten (Prüfungsabschlußsitzung). Der Vorstand hat den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, wenn ein solcher besteht, von der Prüfungsabschlußsitzung unverzüglich zu unterrichten und auf dessen Verlangen oder auf Verlangen des Revisors den Aufsichtsrat der Sitzung zuzuziehen. Von der Prüfungsabschlußsitzung kann abgesehen werden, wenn keine Mängel von Belang festgestellt wurden.

Revisionsbericht

§ 5. (1) Der Revisor hat über das Ergebnis der Revision schriftlich zu berichten. Im Bericht sind insbesondere das Ergebnis der Prüfung der Einrichtungen, der Rechnungslegung und der Geschäftsführung der Genossenschaft auf ihre Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit, insbesondere auf die Erfüllung des Förderungsauftrags und die Wirtschaftlichkeit, darzulegen, die für die Beurteilung der Geschäftsführung der Genossenschaft wesentlichen Umstände festzuhalten und Veränderungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Genossenschaft gegenüber dem letzten Prüfungszeitraum sowie deren Zweckmäßigkeit anzuführen und zu erläutern. Werden Mängel von Belang oder Tatsachen nach § 4 Abs. 3 festgestellt, so sind diese einschließlich allfälliger zwischenzeitlicher Abhilfemaßnahmen und den Stellungnahmen in der Prüfungsabschlußsitzung (§ 4 Abs. 4) im Bericht ausdrücklich festzuhalten. Im Bericht ist ferner die Zeit des Beginns und der Beendigung der Revision anzugeben.

(2) Der Revisor hat eine zur Information der Mitglieder geeignete Kurzfassung des Revisionsberichts für die Generalversammlung zu erstellen, in die jedenfalls alle Mängel von Belang und Feststellungen gemäß § 4 Abs. 3 aufzunehmen sind. Feststellungen, deren Bekanntgabe nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen, müssen in die Kurzfassung nicht aufgenommen werden, wenn dadurch das getreue Bild von der Gesamtlage der Genossenschaft nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Revisor hat den Bericht und dessen Kurzfassung zu unterzeichnen, dem Vorstand und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Genossenschaft, wenn ein solcher besteht, vorzulegen sowie die Durchführung der Revision und die Zeit, während welcher sie vorgenommen wurde, zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

(4) Wurde der Revisor von einem Revisionsverband bestellt, so hat der Revisor den von ihm unterfertigten Bericht und dessen Kurzfassung dem Vorstand des Revisionsverbands vorzulegen. Dieser hat den Bericht zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung dem Bericht beizufügen, den Revisionsbericht, dessen Kurzfassung und das Ergebnis seiner Prüfung dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Genossenschaft vorzulegen sowie die Durchführung der Revision und die Zeit, während welcher sie vorgenommen wurde, zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

Behandlung des Revisionsberichts

§ 6. (1) Der Vorstand der Genossenschaft hat nach Empfang des Revisionsberichts, wenn ein Aufsichtsrat besteht, in gemeinsamer Sitzung mit diesem unverzüglich über den Bericht zu beraten, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und bei der Einberufung der nächsten Generalversammlung die Behandlung des Revisionsberichts als Gegenstand der Beschlußfassung anzukündigen.

(2) Von der Einberufung der Generalversammlung sind der Revisor und der Revisionsverband unter Anschluß der Tagesordnung unverzüglich zu verständigen. Der Revisor und der Revisionsverband sind berechtigt, an der Generalversammlung beratend teilzunehmen.

(3) Mit der Einberufung der Generalversammlung ist den Genossenschaftern bekanntzugeben, daß die Kurzfassung des Revisionsberichts zur Einsicht während der gewöhnlichen Geschäftsstunden bei der Genossenschaft aufliegt. Jedem Genossenschafter ist auf Verlangen eine Abschrift der Kurzfassung des Revisionsberichts zu erteilen.

(4) In der Generalversammlung sind die Kurzfassung des Revisionsberichts und die Stellungnahme des Revisionsverbands zu verlesen. Im Anschluß daran hat sich der Aufsichtsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Vorstand über das Ergebnis der Revision zu erklären.

Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung durch den Revisor

§ 7. (1) Wenn die Beschlußfassung über den Revisionsbericht verzögert wird, die Generalversammlung bei der Beschlußfassung unzulänglich über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen im Revisionsbericht unterrichtet war oder der Vorstand nicht unverzüglich eine Generalversammlung zur Beschlußfassung über festgestellte Mängel im Sinn des § 4 Abs. 3 einberuft, kann der Revisor eine außerordentliche Generalversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten einberufen und bestimmen, über welche Gegenstände zwecks Beseitigung festgestellter Mängel verhandelt und beschlossen werden soll. Wurde der Revisor von einem Revisionsverband bestellt, erfolgt die Einberufung im Weg des Revisionsverbands.

(2) In dieser Generalversammlung führt eine vom Revisor oder vom Revisionsverband bestimmte Person den Vorsitz.

Mängelbehebung

§ 8. (1) Die Genossenschaft hat geeignete Maßnahmen zur Behebung der im Revisionsbericht angeführten Mängel einzuleiten und dem Revisor hierüber sowie auf sein Verlangen über die Behebung von im einzelnen bezeichneten Mängeln innerhalb einer vom ihm angemessen zu bestimmenden Frist Bericht zu erstatten.

(2) Wird dem Revisor nicht unverzüglich die Einleitung geeigneter Maßnahmen beziehungsweise nicht fristgerecht die Behebung von Mängeln nachgewiesen, die den Bestand der geprüften Genossenschaft gefährden oder ihre Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Vertreter gegen Gesetz oder Genossenschaftsvertrag bedeuten, so hat der Revisor selbst oder, wenn er durch einen Revisionsverband bestellt wurde, im Weg des Revisionsverbands der Genossenschaft eine angemessene Nachfrist zur Behebung oder zur Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Behebung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf einen Bericht über die Mängel zum Firmenbuch einzureichen.

(3) Der Revisor oder, wenn der Revisor durch einen Revisionsverband bestellt wurde, der Revisionsverband hat überdies dem Gericht binnen der Nachfrist nicht abgestellte Mängel anzuzeigen, die ein Einschreiten des Gerichts gemäß den §§ 87 bis 89 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften begründen könnten.

Revisionskosten

§ 9. (1) Ist die geprüfte Genossenschaft Mitglied eines Revisionsverbands, so hat sie die auf Grundlage des Verbandsstatuts festgesetzten Revisionskosten zu bezahlen.

(2) Der vom Gericht bestellte Revisor hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen baren Auslagen und auf angemessene Entlohnung für seine Tätigkeit. Diese von der geprüften Genossenschaft zu entrichtenden Beträge bestimmt das Gericht unter Bedachtnahme auf die Honorarempfehlungen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (§ 17 Abs. 2 des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes, BGBl. Nr. 20/1948).

Verantwortlichkeit des Revisors und des Revisionsverbands

§ 10. (1) Der Revisor, seine Gehilfen, die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft, die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter des Revisionsverbands und deren Gehilfen sind zur gewissenhaften und unparteiischen Revision und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. Ist eine Prüfungsgesellschaft Revisor, so besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch gegenüber dem Aufsichtsrat der Prüfungsgesellschaft und dessen Mitgliedern.

(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Genossenschaft und, wenn ein Unternehmen im Sinn des § 1 Abs. 2 geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf fünf Millionen Schilling für eine Revision; dies gilt auch, wenn an der Revision mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.

(3) Die Ersatzpflicht kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Sie verjährt in fünf Jahren ab Schadenseintritt.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Genossenschaft und Revisor oder Revisionsverband

§ 11. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Revisor oder dem Revisionsverband und der Genossenschaft oder einem Unternehmen im Sinn des § 1 Abs. 2 über die Auslegung und Anwendung von gesetzlichen Vorschriften sowie von Bestimmungen des Verbandsstatuts oder des Genossenschaftsvertrags über die Revision entscheidet auf Antrag des Revisors, des Revisionsverbands, der gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft oder der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens im Sinn des § 1 Abs. 2 das Gericht.

Zwangsstrafen

§ 12. (1) Die Vorstandsmitglieder, die Aufsichtsratsmitglieder oder die Abwickler sind zur Befolgung der §§ 4 und 6 vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 50 000 S anzuhalten.

(2) Kommen die Vorstandsmitglieder, die Aufsichtsratsmitglieder oder die Abwickler ihrer im Abs. 1 erwähnten Pflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses über die Verhängung der Zwangsstrafe nach, so ist eine weitere Zwangsstrafe bis zu 50 000 S zu verhängen. Eine wiederholte Verhängung von Zwangsstrafen ist zulässig.

Zweiter Abschnitt

Zulassung als Revisor

Zulassung als Revisor, Voraussetzungen und Zuständigkeit

§ 13. (1) Der Bundesminister für Justiz hat eine Person als Revisor zuzulassen, wenn sie den Nachweis der Hochschulreife erbringt sowie über ausreichende praktische Erfahrung und fachliche Befähigung verfügt. Die fachliche Befähigung ist durch eine Fachprüfung nachzuweisen. Die praktische Erfahrung ist mit einer zumindest dreijährigen Tätigkeit bei einem Revisionsverband oder bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft oder bei einem Buchprüfer und Steuerberater oder einer Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als gegeben anzusehen, wenn sich die Tätigkeit insbesondere auf die Prüfung von Jahresabschlüssen und der Gebarung von Genossenschaften oder Kapitalgesellschaften erstreckt.

(2) Das Bundesministerium für Justiz hat im Rahmen der Firmenbuchdatenbank eine Liste der zugelassenen Revisoren zu führen. §§ 33 und 34 FBG sind sinngemäß anzuwenden. Eine Abfrage über Namen ist erlaubt.

(3) Der Bundesminister für Justiz hat eine Person, die die Fachprüfung zum Genossenschaftsrevisor erfolgreich abgelegt hat, auf deren Antrag in die Liste aufzunehmen. In die Liste sind der Name und das Geburtsdatum des Revisors, die Anschrift seines Arbeitsplatzes, das Datum der Zulassung und, wenn er bei einem Revisionsverband angestellt ist, Name und Anschrift dieses Revisionsverbands einzutragen. Änderungen dieser Daten sind dem Bundesministerium für Justiz zur amtswegigen Richtigstellung der Liste unverzüglich bekanntzugeben.

Zulassung zur Fachprüfung

§ 14. Die anerkannten Revisionsverbände haben eine Person, die die Hochschulreife und eine ausreichende praktische Erfahrung (§ 13 Abs. 1) nachweist, auf deren Antrag zur Fachprüfung zum Genossenschaftsrevisor zuzulassen.

Prüfungsausschüsse

§ 15. (1) Für die Abhaltung der Prüfung haben die anerkannten Revisionsverbände Prüfungsausschüsse zu bestellen. Gehören anerkannte Revisionsverbände ihrerseits einem anerkannten Revisionsverband an, so ist der zur Bestellung von Revisoren für diese Revisionsverbände befugte Revisionsverband an deren Stelle zur Bestellung von Prüfungsausschüssen verpflichtet.

(2) Die Funktionsdauer dieser Ausschüsse beträgt fünf Jahre. Als Ausschußmitglieder können Revisoren, Wirtschaftsprüfer und Hochschullehrer derjenigen Fächer bestellt werden, die als Sachgebiete in § 16 aufgezählt sind. Für ihre Prüfungstätigkeit erhalten die Mitglieder Entschädigungen.

(3) Die Prüfungsausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei Prüfungskommissären. Für jedes Ausschußmitglied ist mindestens ein Stellvertreter mit denselben fachlichen Voraussetzungen und auf dieselbe Art und Weise wie die ordentlichen Mitglieder zu bestellen.

(4) Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses ist die Anwesenheit aller Mitglieder erforderlich. Die Mitglieder können sich von ihren Stellvertretern vertreten lassen.

Inhalt und Ablauf der Prüfung

§ 16. (1) Die Fachprüfung zum Genossenschaftsrevisor umfaßt alle im folgenden genannten Sachgebiete, besteht aus einem schriftlichen und mündlichen Teil und dient der Feststellung, ob der Prüfungskandidat eine theoretische Ausbildung auf dem Niveau eines Universitätsabschlusses erhalten hat. Die Prüfung hat überdies die Fähigkeit des Prüfungskandidaten zur praktischen Anwendung der erforderlichen theoretischen Kenntnisse bei der Revision und der Abschlußprüfung zu gewährleisten.

(2) Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei Klausurarbeiten in der Dauer von je sechs Stunden. Ein Thema hat sich auf fachliche Fragen im Zusammenhang mit der Pflichtprüfung von Jahresabschlüssen und Konzernabschlüssen von Genossenschaften zu beziehen.

(3) Die Prüfung der theoretischen Kenntnisse muß unter besonderer Beachtung des Genossenschafts- und Revisionsrechts folgende Sachgebiete umfassen:

1. wirtschaftliches Prüfungswesen,

Analyse des Jahresabschlusses,

allgemeines Rechnungswesen,

konsolidierter Abschluß,

betriebliches Rechnungswesen und Kostenrechnung,

interne Kontrollsysteme,

Vorschriften über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses sowie Bewertung und Erfolgsermittlung,

2. soweit die Rechnungsprüfung und die Revision davon berührt werden:

Gesellschaftsrecht,

Insolvenzrecht,

Steuerrecht,

Bürgerliches Recht und Handelsrecht,

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht,

Informationssysteme und Informatik,

Betriebswirtschaft,

Volkswirtschaft und Finanzwissenschaft,

Mathematik und Statistik,

wesentliche Grundlagen der betrieblichen Finanzverwaltung.

(4) Über die bestandene Prüfung ist dem Prüfungskandidaten ein Zeugnis auszustellen, das von allen Ausschußmitgliedern zu unterfertigen ist.

Prüfungsverordnung

§ 17. (1) Der Bundesminister für Justiz hat die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens nach Anhörung der in § 15 genannten Verbände mit Verordnung zu regeln.

(2) Diese Verordnung hat insbesondere Bestimmungen über die Pflicht der Mitglieder der Prüfungsausschüsse zur Gewährleistung eines unparteiischen und sachgerechten Prüfungsverfahrens, über die Durchführung und die Dauer der schriftlichen und mündlichen Prüfung, über die den Prüfungsverlauf darlegende Niederschrift sowie über die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse und der von den Prüfungskandidaten dem Revisionsverband zu entrichtenden Prüfungsgebühren zu enthalten.

Widerruf der Zulassung

§ 18. Der Bundesminister für Justiz hat die Zulassung als Revisor auf dessen Antrag oder, wenn Umstände eintreten, auf Grund derer die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist, von Amts wegen zu widerrufen und den Revisor aus der Liste der zugelassenen Revisoren zu streichen; Revisionsverbände und Gerichte haben das Bundesministerium für Justiz von derartigen Umständen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Dritter Abschnitt

Revisionsverbände

Anerkennung als Revisionsverband

§ 19. (1) Ein Verein oder eine Genossenschaft, deren Zweck nach ihrem Statut die Revision der ihr angehörigen Genossenschaften ist (Revisionsverband), ist als berechtigt anzuerkennen, für die diesem Verband angehörigen Genossenschaften Revisoren zu bestellen, wenn

1. der Verband nach dem Inhalt des Verbandsstatuts und in Hinblick auf seine Mitglieder Gewähr für die Erfüllung der von ihm zu übernehmenden Aufgaben bietet,

2. er glaubhaft macht, daß er unter Berücksichtigung der Anzahl, der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Unternehmensgröße seiner Mitglieder wirtschaftlich und organisatorisch zur Erfüllung seiner Aufgaben in der Lage ist, und

3. die Erfüllung von Ersatzansprüchen gegen die vom Verband bestellten Revisoren oder gegen den Revisionsverband ausreichend sichergestellt ist.

(2) Das Verbandsstatut hat

1. den örtlichen und sachlichen Wirkungsbereich sowie Bestimmungen über die Bestellung der Revisoren sowie die Durchführung der Revisionen zu enthalten;

2. die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Revisionsverband und den Ausschluß aus diesem festzulegen und dabei Genossenschaften, die nach ihrem Sitz und dem Gegenstand ihres Unternehmens in seinen örtlichen und sachlichen Wirkungsbereich fallen, Anspruch auf Aufnahme und Verbleib zur Durchführung der Pflichtrevision einzuräumen, wenn deren Aufnahme und Verbleib keine wichtigen Gründe entgegenstehen; und

3. sicherzustellen, daß die durch den Verband bestellten Revisoren in Fragen der Revision unabhängig und weisungsfrei sind.

(3) Der Revisionsverband kann neben der Revision die gemeinsame Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder sowie deren Beratung und Betreuung bezwecken. Andere Zwecke darf er nicht verfolgen.

(4) Die für die Anerkennung zuständige Behörde kann die Anerkennung von der Erfüllung von Auflagen abhängig machen.

(5) Das Dienstverhältnis eines Revisors, der Angestellter eines anerkannten Revisionsverbands im Sinn des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, ist, kann vom Verband nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Unbeschadet des Rechts zur vorzeitigen Entlassung gemäß § 27 Angestelltengesetz sind als wichtige Gründe, die den Verband zur Auflösung des Dienstverhältnisses berechtigen, insbesondere anzusehen:

1. mangelnde Aktivität zur beruflichen Weiterbildung;

2. grobe und nachhaltige Vernachlässigung der dienstrechtlichen Pflichten als Revisor;

3. der Eintritt einer Änderung des Arbeitsumfangs oder der Organisation der Revisionstätigkeit;

4. die Erreichung des Anspruchs auf eine gesetzliche Alterspension.

Revisionsverband und zuständige Behörde

§ 20. (1) Änderungen des Verbandsstatuts, welche die in § 19 Abs. 2 und 3 angeführten Gegenstände betreffen, bedürfen der Zustimmung der für die Anerkennung zuständigen Behörde.

(2) Die Revisionsverbände haben Änderungen der Anzahl, der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Unternehmensgröße ihrer Mitglieder, die ihre wirtschaftliche und organisatorische Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen können, unverzüglich der für die Anerkennung zuständigen Behörde mitzuteilen.

(3) Die für die Anerkennung zuständige Behörde ist berechtigt, die Revisionsverbände darauf zu prüfen, ob sie ihre Aufgaben erfüllen; sie kann sie durch Auflagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten. Werden der Behörde Umstände bekannt, die erhebliche Bedenken an der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Revisionsverbands begründen, so ist die Behörde zu einer Prüfung des Revisionsverbands verpflichtet.

Anmeldung der Zugehörigkeit zu einem Revisionsverband zum Firmenbuch

§ 21. Der Revisionsverband hat die Aufnahme und das Ausscheiden einer Genossenschaft unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

Entzug der Anerkennung

§ 22. Die für die Anerkennung zuständige Behörde kann dem Verband das Recht, für die ihm angehörigen Genossenschaften Revisoren zu bestellen, entziehen,

1. wenn der Verband seinen Pflichten bezüglich der Revision nicht genügt;

2. wenn es infolge einer Veränderung der Anzahl, der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Unternehmensgröße der dem Verband angehörigen Genossenschaften ausgeschlossen erscheint, daß der Verband wirtschaftlich und organisatorisch zur Erfüllung seiner Aufgaben in der Lage ist;

3. wenn der Verband seine Tätigkeit auf andere als die im Statut bezeichneten Gegenstände ausdehnt;

4. wenn der Verband Auflagen der für die Anerkennung zuständigen Behörde nicht erfüllt.

Zuständige Behörde

§ 23. Für die Anerkennung der Berechtigung von Revisionsverbänden, für die ihnen angehörigen Genossenschaften Revisoren zu bestellen, ist der Bundesminister für Justiz zuständig, und zwar im Einvernehmen mit

1. dem Bundesminister für Finanzen, wenn der Revisionsverband nach seinem Statut die Bestellung von Revisoren für Kredit- oder Finanzinstitute bezweckt, beziehungsweise

2. dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, wenn der Revisionsverband nach seinem Statut die Revision von Wohnungsgenossenschaften, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind, bezweckt.

Vierter Abschnitt

Verbandszugehörigkeit

Verbandszugehörigkeit als Voraussetzung der Eintragung einer Genossenschaft

§ 24. (1) Die Eintragung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft in das Firmenbuch darf vom Gericht nur bewilligt werden, wenn ihr für den Fall der Eintragung die Aufnahme in einen anerkannten Revisionsverband, in dessen örtlichen und sachlichen Wirkungsbereich die Genossenschaft nach ihrem Sitz und dem Gegenstand ihres Unternehmens fällt, zugesichert worden ist.

(2) Der Nachweis der Zusicherung der Aufnahme in einen Revisionsverband ist durch eine schriftliche Erklärung des Revisionsverbands zu erbringen.

Aufnahmeansuchen an den Revisionsverband

§ 25. (1) Die zu gründende Genossenschaft hat dem Aufnahmeansuchen an den Revisionsverband den Genossenschaftsvertrag anzuschließen und darzulegen, daß nach einer begründeten Wirtschaftlichkeitsprognose sowie auf Grund der persönlichen Verhältnisse der Mitglieder des ersten Vorstands oder, wenn ein solcher noch nicht gewählt worden ist, der Gründer zu erwarten ist, daß die Genossenschaft ihren im Genossenschaftsvertrag vorgesehenen Förderungsauftrag dauerhaft erfüllt.

(2) Der Revisionsverband hat über das Aufnahmeansuchen binnen acht Wochen schriftlich zu entscheiden; eine Ablehnung des Ansuchens ist zu begründen. Das Ansuchen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil sich die zu gründende Genossenschaft weigert, einem anderen, die Vertretung ihrer Interessen oder die Förderung ihrer Mitglieder bezweckenden Verband oder einer sonstigen derartigen Einrichtung beizutreten, sofern es sich nicht um eine gesetzlich gebotene Einrichtung handelt.

Befreiung von der Verbandspflicht

§ 26. (1) Das Gericht hat eine zu gründende Genossenschaft oder eine aus einem Revisionsverband ausgeschiedene Genossenschaft auf deren Antrag von der Verbandspflicht zu befreien, wenn

1. a) ein zuständiger Revisionsverband (§ 24 Abs. 1) das ausreichend begründete (§ 25 Abs. 1) Aufnahmeansuchen der Genossenschaft abgelehnt hat,

b) über dieses nicht binnen acht Wochen nach dessen Einlangen entschieden hat,

c) ein für die Genossenschaft zuständiger Revisionsverband (§ 24 Abs. 1) nicht besteht oder

d) die Genossenschaft aus einem Revisionsverband ausgeschlossen wurde oder sie aus einem Revisionsverband aus wichtigen Gründen ausgetreten ist und neben dem Revisionsverband, aus dem sie ausgeschieden ist, kein für sie zuständiger Revisionsverband (§ 24 Abs. 1) besteht und

2. nach einer begründeten Wirtschaftlichkeitsprognose sowie auf Grund der persönlichen Verhältnisse der Mitglieder des Vorstands oder, wenn ein solcher noch nicht gewählt worden ist, der Gründer zu erwarten ist, daß die Genossenschaft ihren im Genossenschaftsvertrag vorgesehenen Förderungsauftrag dauerhaft erfüllt.

(2) Das Gericht hat die Befreiung von der Verbandspflicht von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen. Die Eintragung der Befreiung einer zu gründenden Genossenschaft ist gleichzeitig mit der Eintragung der Genossenschaft in das Firmenbuch vorzunehmen.

(3) Die Eintragung einer den Gegenstand des Unternehmens betreffenden Änderung des Genossenschaftsvertrags einer Genossenschaft, die von der Verbandspflicht befreit ist, in das Firmenbuch darf vom Gericht nur bewilligt werden, wenn ihr für den Fall der Eintragung der Änderung des Genossenschaftsvertrags die Aufnahme in einen für den geänderten Genossenschaftsvertrag zuständigen Revisionsverband zugesichert worden ist (§ 24) oder wenn die Genossenschaft in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 die Befreiung von der Verbandspflicht auch für den geänderten Genossenschaftsvertrag erwirkt hat.

Änderungen des Genossenschaftsvertrags

§ 27. (1) Die Eintragung einer den Gegenstand des Unternehmens betreffenden Änderung des Genossenschaftsvertrags einer Genossenschaft, die einem Revisionsverband angehört, in das Firmenbuch darf vom Gericht nur bewilligt werden, wenn der Revisionsverband schriftlich seine Zustimmung zur Änderung des Genossenschaftsvertrags erklärt hat.

(2) Für das Ansuchen um diese Zustimmung und die Befreiung von der Zustimmung gelten §§ 25 und 26 sinngemäß.

Auflösung einer Genossenschaft nach Ausscheiden aus einem Revisionsverband

§ 28. (1) Scheidet eine Genossenschaft aus einem Revisionsverband aus, so hat sie dem Gericht ehestens nachzuweisen, daß sie in einen zuständigen Revisionsverband aufgenommen ist, oder den Antrag auf Befreiung von der Verbandspflicht (§ 26) zu stellen.

(2) Erfüllt die Genossenschaft die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht binnen sechs Monaten nach Einlangen der Anmeldung des Ausscheidens aus dem Revisionsverband zum Firmenbuch (§ 21) oder wird der Antrag der Genossenschaft, sie von der Verbandspflicht zu befreien, abgewiesen, so bewirkt dies die Auflösung der Genossenschaft. Der Eintritt dieser Rechtsfolge ist vom Gericht mit Beschluß festzustellen; im Beschluß ist der Tag anzugeben, an dem die Rechtsfolge eingetreten ist.

Wirkungen der Anerkennung als Revisionsverband und des Entzugs der Anerkennung auf Mitgliedsgenossenschaften

§ 29. Die Genossenschaften, die einem Revisionsverband vor dessen Anerkennung angehören, gelten mit der Zustellung der Entscheidung über die Anerkennung des Revisionsverbands an diesen als in diesen im Sinn des § 24 aufgenommen; wird einem Revisionsverband die Anerkennung entzogen, gelten die dem Verband angehörigen Genossenschaften mit dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung an den Revisionsverband als aus diesem im Sinn des § 28 ausgeschieden; die Genossenschaften sind durch die Behörde (§ 23) vom Entzug der Anerkennung zu verständigen.

Fünfter Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

Gericht und Verfahren

§ 30. Über Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Gericht zugewiesen sind, verhandelt und entscheidet, sofern es sich nicht um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt, die dem Prozeßgericht zugewiesen sind, der für den Sitz der Genossenschaft zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen.

Verweisungen

§ 31. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen ist, die mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgehoben oder geändert werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

Artikel II

Änderungen des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 625/1991, wird wie folgt geändert:

1. § 22 hat zu lauten:

„§ 22. (1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die Bücher der Genossenschaft geführt werden.

(2) Er hat ferner in den ersten fünf Monaten eines jeden Geschäftsjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr einen Abschluß (Jahresabschluß oder sonstiger Rechnungsabschluß) sowie einen Bericht zu erstellen, der Angaben über den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens, über die Entwicklung des Mitgliederstandes, der Geschäftsanteile und der darauf entfallenden Haftsummen und geleisteten Beträge enthält, und dem Aufsichtsrat der Genossenschaft, falls ein solcher besteht, zur Prüfung und Weiterleitung an die Generalversammlung vorzulegen. Im Bericht ist auch auf die Erfüllung des Genossenschaftszwecks einzugehen.

(3) Für Genossenschaften, die einen nach Art und Umfang kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern, ohne ein Vollhandelsgewerbe zu betreiben und aufsichtsratspflichtig zu sein, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Dritten Buches des HGB.

(4) Für Genossenschaften, die mindestens zwei der in § 221 Abs. 1 HGB bezeichneten Merkmale überschreiten, gelten die ergänzenden Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des HGB mit der Maßgabe, daß das „Nennkapital“ im Sinn des § 224 Abs. 3 HGB als „Gesamtnennbetrag der Geschäftsanteile“ zu bezeichnen ist. Von den in Abs. 2 vorgesehenen Berichtsangaben sind jene über den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens in den Lagebericht, die übrigen in den Anhang aufzunehmen.

(5) Stehen Unternehmen unter der einheitlichen Leitung einer Genossenschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland und gehört dem Mutterunternehmen eine Beteiligung gemäß § 228 HGB an dem oder den anderen unter der einheitlichen Leitung stehenden Unternehmen (Tochterunternehmen), oder stehen ihr bei diesen Unternehmen die Rechte nach § 244 Abs. 2 HGB zu, so gelten die Bestimmungen des Dritten Abschnitts des Dritten Buches des HGB und die Bestimmungen über die Offenlegung und Prüfung des Konzernabschlusses nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Buches einschließlich des § 283 HGB mit der Maßgabe, daß Abschlußprüfer des Konzerns der für das Mutterunternehmen bestellte Revisor ist, sofern nicht von dem für die Bestellung des Revisors des Mutterunternehmens zuständigen Revisionsverband oder dem für die Bestellung des Revisors des Mutterunternehmens zuständigen Gericht ein anderer Revisor als Abschlußprüfer des Konzerns gemäß den §§ 2 und 3 GenRevG 1997 bestellt wird. Für Betriebe, die unter die Bestimmungen des II. Teils des ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, fallen, gilt überdies § 108 Abs. 4 ArbVG.

(6) Für Genossenschaften, die mindestens zwei der im § 221 Abs. 1 HGB bezeichneten Merkmale überschreiten, und für Genossenschaften, die nach § 24 einen Aufsichtsrat zu bestellen haben, gelten die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Dritten Buches des HGB über die Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen mit der Maßgabe, daß Abschlußprüfer die gemäß §§ 2 und 3 GenRevG 1997 bestellten Revisoren sind.“

2. § 24b hat zu lauten:

„§ 24b. Der Vorstand hat jede Neubestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern unverzüglich nach § 5 Z 11 zu veröffentlichen und die Veröffentlichung zum Firmenbuch einzureichen. Die Veröffentlichung muß die Angaben nach § 5b enthalten.“

3. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:

„§ 27a. Die Generalversammlung hat in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahrs für das abgeschlossene Geschäftsjahr über den Abschluß und den Bericht des Vorstands (§ 22 Abs. 2), über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats zu beschließen.“

Artikel III

Änderungen des Firmenbuchgesetzes

Das Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1996, wird wie folgt geändert:

§ 6 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

b) In Abs. 1 Z 4 werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 bis 7 angefügt:

„5. die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Revisionsverband oder die Befreiung von der Verbandspflicht;

6. die Durchführung der Revision und die Zeit, während welcher sie vorgenommen wurde, sowie der Tag der Einreichung eines Mängelberichts;

7. der Abschlußstichtag sowie der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses (§§ 277 bis 280 HGB), falls die Einreichung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorgeschrieben ist.“

c) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Eintragungen gemäß Abs. 1 Z 6 und 7 gelten als bekanntgemacht und müssen nicht veröffentlicht werden.“

Artikel IV

Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes

Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1996, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Z 6 und 7 haben zu lauten:

„6. hinsichtlich der Pauschalgebühren, die in Tarifpost 14 Z 1, 2 und 7 angeführt sind, mit der Abgabe der Erledigung des Antrags an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung;

7. hinsichtlich der in Tarifpost 14 Z 4, 5 und 6 angeführten Anträge mit deren Überreichung; bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift;“

2. In § 28 wird nach Z 6a folgende Z 6b eingefügt:

„6b. bei Eintragungen der Zugehörigkeit einer Genossenschaft zu einem Revisionsverband oder der Befreiung von der Verbandspflicht, der Durchführung der Revision und der Zeit, während welcher sie vorgenommen wurde, die betroffene Genossenschaft;“

3. Den Anmerkungen zu TP 10 wird folgende Z 11 angefügt:

„11. Ausdrucke aus der durch das Bundesministerium für Justiz im Rahmen der Firmenbuchdatenbank geführten Liste der zugelassenen Revisoren gemäß § 13 Abs. 2 GenRevG 1997 unterliegen der Gebühr nach TP 10 III. Die Anmerkung 8 und die auf Grund dieser Anmerkung erlassene Verordnung gelten auch für diese Ausdrucke.“

4. In Tarifpost 14 werden nach Z 5 folgende Z 6 und 7 angefügt:

„6. für Anträge um Eintragung in die Liste der zugelassenen Revisoren (§ 13 Abs. 2 GenRevG 1997) 530 S

7. für die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Revisionsverband (§ 19 Abs. 1 GenRevG 1997) 10 000 S.“

Artikel V

Schluß- und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

§ 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

Anpassung der Verbandsstatuten der Revisionsverbände

§ 2. (1) Die Revisionsverbände, denen gemäß § 2 des Gesetzes betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderer Vereine, RGBl. Nr. 133/1903, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Berechtigung zuerkannt ist, für die ihnen angehörigen Genossenschaften und Vereine den Revisor zu bestellen, haben spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihre Verbandsstatuten an Art. I § 19 dieses Bundesgesetzes anzupassen und der zuständigen Behörde (Art. I § 23) vorzulegen.

(2) Ein Revisionsverband, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zumindest ein Jahr lang die Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen im Interesse seiner Mitglieder zum Zweck gehabt hat, kann diesen Zweck beibehalten, sofern dadurch nicht die Wahrnehmung der Aufgaben der Revision (Art. I § 1 Abs. 1) beeinträchtigt wird.

(3) Revisionsverbänden, die ein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechendes Verbandsstatut nicht rechtzeitig vorlegen, ist eine Nachfrist von sechs Monaten mit der Androhung zu setzen, daß ihnen nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist die Anerkennung entzogen wird. Die Anerkennung darf nur wegen solcher Mängel entzogen werden, die im Beschluß, mit dem die Nachfrist gesetzt wurde, bezeichnet worden sind. Revisionsverbänden, deren innerhalb der Nachfrist vorgelegtes Verbandsstatut nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht oder deren, wenn auch an dieses Bundesgesetz angepaßtes Verbandsstatut nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt wird, ist durch die Behörde die Anerkennung zu entziehen.

Revision durch die Landesregierung und andere Einrichtungen

§ 3. Den gemäß § 14 des Gesetzes betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderer Vereine, RGBl. Nr. 133/1903, und den gemäß § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes, womit Vorschriften für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erlassen werden, BGBl. 1934 II 195 idF BGBl. Nr. 386/1936, zuständigen Einrichtungen kommen die Rechte und Pflichten eines Revisionsverbands gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes zu, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ihre Revisionsbefugnis zumindest ein Jahr lang tatsächlich in Anspruch genommen haben. Auf die Revision durch diese Einrichtungen ist Art. I dieses Bundesgesetzes unter Bedachtnahme auf die organisationsrechtlichen Besonderheiten dieser Einrichtungen sinngemäß anzuwenden.

Zulassung nach bisherigen Bestimmungen bestellter Revisoren, Eintragung in die Liste der zugelassenen Revisoren

§ 4. (1) Personen, die gemäß den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Bestimmungen als Revisoren bestellt wurden, gelten als zugelassene Revisoren im Sinn des Art. I § 13 dieses Bundesgesetzes.

(2) Die Revisionsverbände, die Landesregierungen, die Landwirtschaftskammern und der Bürgermeister von Wien haben die von ihnen im Sinn des Abs. 1 als Revisoren bestellten Personen dem Bundesministerium für Justiz zur amtswegigen Eintragung in die Liste nach Art. I § 13 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes binnen sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bekanntzugeben.

(3) Art. I § 13 Abs. 2 und 3 sind ab 1. Juli 1998 anzuwenden.

(4) Bis 30. Juni 1998 darf auch ein im Sinn des Abs. 1 oder des Art. I § 13 Abs. 1 zugelassener Revisor als Revisor bestellt werden.

Von der Verbandspflicht befreite Genossenschaften

§ 5. Auf Genossenschaften, die durch Entscheidung der Behörde gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes, womit Vorschriften für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erlassen werden, BGBl. 1934 II 195, oder unmittelbar auf Grund des Gesetzes von der Verbandspflicht befreit sind, ist Art. I § 26 Abs. 3 anzuwenden.

Anhängige Verfahren und in Gang befindliche Revisionen

§ 6. (1) Verfahren, die die Erteilung der Berechtigung, den Revisor zu bestellen, oder den Entzug dieses Rechts, die Befreiung von der Verbandspflicht, die Nachsicht von der Vorlage der Zustimmungserklärung des Revisionsverbands zu einer Änderung des Genossenschaftsvertrags, die Auflösung einer Genossenschaft nach Ausscheiden aus einem Revisionsverband oder die Bestellung eines Revisors betreffen und vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängig geworden sind, sind von den bisher zuständigen Behörden und Gerichten nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen.

(2) Dasselbe gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Gang befindliche Revisionen einschließlich der Verfahren nach §§ 9, 10 Abs. 2, § 11 des Gesetzes betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderer Vereine, RGBl. Nr. 133/1903, und nach §§ 22 bis 26 der Verordnung des Justizministeriums und des Ministeriums des Inneren im Einvernehmen mit dem Handelsministerium, womit Durchführungsvorschriften zum Gesetz, betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderer Vereine, erlassen werden, RGBl. Nr. 134/1903. Auch in diesen Fällen sind aber die Durchführung der Revision und die Zeit, während welcher sie vorgenommen wurde, zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften

§ 7. § 22 Abs. 2 bis 5 und § 27a des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind erstmalig auf das nach dem 31. Dezember 1997 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die neuen Vorschriften können auch schon auf ein früheres Geschäftsjahr angewendet werden, jedoch nur insgesamt.

Eintritt der Rechtsfolgen der Größenmerkmale gemäß § 221 und § 246 HGB

§ 8. Die Rechtsfolgen der Größenmerkmale gemäß § 221 und § 246 HGB treten ein, wenn diese Merkmale an den beiden dem 31. Dezember 1997 vorangehenden Abschlußstichtagen zutreffen.

Umstellung auf jährliche Revision

§ 9. Genossenschaften, die gemäß Art. I § 1 Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit Art. V § 9 dieses Bundesgesetzes zur jährlichen Revision verpflichtet sind, sind beginnend mit dem dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgenden Geschäftsjahr jährlich zu prüfen.

Übergangsbestimmung zu Art IV dieses Bundesgesetzes

§ 10. § 31a GGG ist für die in Artikel IV Z 4 dieses Bundesgesetzes zahlenmäßig angeführten Beträge mit der Maßgabe anzuwenden, daß Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung der in dieser Gesetzesstelle angeführten Gebühren die für August 1994 verlautbarte Indexzahl des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex 1986 ist.

Andere Rechtsvorschriften

1. Ausgehend von einer Entschließung des Nationalrats am 4. April 1990 betreffend den „Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß“ und dem Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien im Jahr 1991, das eine zeitgemäße Neuordnung des Genossenschaftsrechts vorsah, hat das Bundesministerium für Justiz Arbeiten an der Reform des Genossenschaftsrechts in Angriff genommen und eine Arbeitsgruppe „Genossenschaftsrecht“ eingerichtet. An den Sitzungen dieser Arbeitsgruppe nahmen Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, des Österreichischen Genossenschaftsverbands, des Konsum Österreich und des Raiffeisensektors teil. Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich anfangs intensiv mit Fragen des Genossenschaftsverbunds. Zur Klärung der weiteren Ziele und Grundsätze einer Reform erstellte die Arbeitsgruppe im Jahr 1994 eine Punktation zur Gesamtreform des Genossenschaftsrechts und eine weitere Punktation zur Reform des Genossenschaftsrevisionsrechts.

Als grundsätzliche Ziele der Reform des Genossenschaftsrevisionsrechts formulierte die Arbeitsgruppe die Stärkung der Unabhängigkeit der Revisoren, die Stärkung der Revision, insbesondere durch eine Neuregelung der Prüfungsverfolgung, die Vereinheitlichung und terminologische Anpassung des auf mehrere Rechtsquellen verstreuten und aus unterschiedlichen Epochen stammenden Genossenschaftsrevisionsrechts, die Beseitigung infolge von Rechtsüberleitungen entstandener Unstimmigkeiten und die Straffung von Zuständigkeiten, Vereinfachungen im System der Verbandsrevision sowie Klarstellungen zu Ziel und Gegenstand der Revision. Überdies wurden Klarstellungen hinsichtlich der Kosten der Revision als erforderlich erachtet.

2. Eine bekannte Großinsolvenz Anfang des Jahres 1995 rückte das genossenschaftliche Revisionsrecht in seiner Bedeutung für das Funktionieren wichtiger Teile der österreichischen Wirtschaft in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und gab dadurch den Arbeiten an der Reform des Revisionsrechts zusätzliche Impulse. Darüber hinaus gewann auch die Frage der Einbindung der Genossenschaften in die erweiterten Rechnungslegungsbestimmungen des HGB für Kapitalgesellschaften an Bedeutung.

Bundesminister für Justiz Dr. Michalek beauftragte daher die zuständige Fachabteilung des Bundesministeriums für Justiz, ausgehend von den oben beschriebenen Vorarbeiten, die legistischen Arbeiten zur genossenschaftlichen Revision und Rechnungslegung im Rahmen des Konzepts einer Gesamtreform des Genossenschaftsrechts vorzuziehen und einen Ministerialentwurf für ein Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz zu erarbeiten. Ein allgemeines Begutachtungsverfahren wurde durchgeführt, in dem die Ziele des Vorhabens einhellig begrüßt worden sind. Inhaltlich unterschiedliche Positionen konnten weitgehend zur Übereinstimmung gebracht werden.

Der in der Folge erstellte Rohentwurf wurde der Arbeitsgruppe „Revisionsrecht“ vorgelegt, in der die Wirtschaftskammer Österreich, die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die Bundesarbeitskammer, die Revisionsverbände sowie die Bundesministerien für wirtschaftliche Angelegenheiten und Finanzen vertreten waren. Auf Grund der Ergebnisse der Sitzungen dieser Arbeitsgruppe und weitergehender Überlegungen des Bundesministeriums für Justiz wurde der vorliegende Entwurf erstellt.

3. Teilnehmer der Arbeitsgruppe „Revisionsrecht“, die unter dem Vorsitz von Generalanwalt Dr. Peter Zetter (Bundesministerium für Justiz) tagte, waren in bei zum Teil wechselnder Anwesenheit:

Direktor Kommerzialrat Dkfm. Dr. Walter Brandner (Österreichischer Genossenschaftsverband), Generalrevisor Mag. Hans Chaloupka (Österreichischer Raiffeisenverband), Direktor Mag. Max Glaser (Raiffeisenverband Oberösterreich), Univ.-Doz. Dr. Hanspeter Hanreich (Wirtschaftskammer Österreich), Generaldirektor DDr. Manfred Holztrattner (Raiffeisenverband Salzburg), DDr. Heinrich Kopecky (Wirtschaftskammer Österreich), Dkfm. Gerhard Koppensteiner (Revisionsverband der Österreichischen Konsumgenossenschaften), Direktor Theodor Österreicher (Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband), Dr. Andreas Pangl (Österreichischer Raiffeisenverband), Dkfm. Mag. Johann Perdich (Revisionsverband der österreichischen Konsumgenossenschaften), Gerhard Pleschiutschnig (Bundesarbeitskammer), Dr. Ruhs (Konsum Österreich), Rat Dr. Erich Schaffer (Bundesministerium für Finanzen), Dr. Robert Schediwy (Wirtschaftskammer Österreich), Dkfm. Bernd Scherz (Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband), Ministerialrat Mag. Dr. Franz Sefelin (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten), Direktor Dr. Hans Vollmann (Raiffeisenverband Steiermark), Ministerialrat Dr. Werner Wiesner (Bundesministerium für Finanzen), Dkfm. Leopold Wundsam (Kammer der Wirtschaftstreuhänder), Dkfm. Herbert Wirth (Kammer der Wirtschaftstreuhänder) und Syndikus Dr. Georg Zawischa (Österreichischer Genossenschaftsverband).

Im Bundesministerium für Justiz wurden die Arbeiten unter der Leitung von Generalanwalt Dr. Peter Zetter von Staatsanwalt Mag. Christian Auinger betreut.

Die Bestimmungen zur Anpassung des Revisionsrechts an die Achte Richtlinie (Bilanzprüferrichtlinie) vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (84/253/EWG = ABl. L 126 vom 12. Mai 1984, 20 ff.; in der Folge kurz: „8. RL“) wurden auf der Grundlage eines Rohentwurfes von Univ.-Prof. Dr. Christian Nowotny erstellt.

Darüber hinaus sind auch die Ergebnisse des im Ludwig Boltzmann-Institut für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen eingerichteten Arbeitskreises zur Reform des Genossenschaftsrechts (siehe Dellinger/Oberhammer, Entwurf eines Genossenschaftsgesetzes [1996], Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Instituts für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen, Band XVII, insb. S 287 ff.) bei der Erarbeitung des Entwurfs berücksichtigt worden.

4. Der Entwurf bezweckt vor allem eine umfassende Bereinigung und Zusammenfassung des genossenschaftlichen Revisionsrechts, so wie dessen inhaltliche Anpassung an Standards des modernen Revisionswesens. Überdies sollen die Qualifikationsanforderungen an die Revisoren den Ansprüchen der 8. RL angepaßt werden. Wesentliche Erleichterungen für die Praxis sollen die Straffung und Vereinheitlichung der derzeit nur schwer nachvollziehbaren und schwer überschaubaren Zuständigkeiten im genossenschaftlichen Revisionswesen bringen. Darüber hinaus sollen die Genossenschaften in die erweiterten Rechnungslegungsbestimmungen des HGB für Kapitalgesellschaften einbezogen werden.

Inhaltlich zielt der Entwurf auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Revision, die Steigerung deren Effizienz, die Verbesserung der Information der Genossenschaftsmitglieder und der Gläubiger sowie auf die Erleichterung des Zugangs zur Rechtsform Genossenschaft durch eine klare und verständliche Regelung der Verbandspflicht und deren Ausnahmen sowie durch die Absicherung der Rechtsstellung von Genossenschaften gegenüber den Revisionsverbänden, die ihrerseits in Zukunft der Prüfung durch die sie anerkennende Behörde unterworfen werden sollen.

Der Verwaltungsvereinfachung dient die Beseitigung des Revisionsverzeichnisses, dessen Zielen durch ergänzende Eintragungen in das Firmenbuch entsprochen werden soll. Damit soll einer ohnedies bereits bestehenden Praxis die gesetzlichen Grundlagen gegeben werden, sodaß die in Aussicht genommene Änderung des Firmenbuchgesetzes keinen allzu großen Umstellungsaufwand bewirken wird.

5. In formeller Hinsicht gliedert sich der Entwurf in fünf Artikel:

Artikel I enthält das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, Artikel II Änderungen des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, mit denen die ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften nach dem HGB auch für Genossenschaften bestimmter Größe übernommen werden sollen, Artikel III Änderungen des Firmenbuchgesetzes, Artikel IV Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes, Artikel V die Schluß- und Übergangsbestimmungen.

6. Der Entwurf eines Genossenschaftsrevisionsgesetzes 1997 (Art. I) gliedert sich in vier Abschnitte:

Der Erste Abschnitt über die Revision orientiert sich in Aufbau, Sprache und Inhalt an den §§ 268 bis 276 HGB über die Abschlußprüfung, er ersetzt das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1903 (mit Ausnahme der §§ 2 bis 5 über den Revisionsverband) und die Genossenschaftsrevisionsverordnung 1903.

An wesentlichen Neuerungen sind in diesem Zusammenhang die Umschreibung von Gegenstand und Ziel der Revision in § 1 des Entwurfs, insbesondere die Einbeziehung von Tochterunternehmen einer Genossenschaft in die Revision, die Ermöglichung der Anrufung der Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Revisionsverband und geprüfter Genossenschaft über die Person des Revisors in § 2, die Festlegung von Kriterien für die Auswahl des Revisors und Bestimmungen über dessen Befangenheit in § 3 zu nennen.

Die bisherigen Bestimmungen über die Durchführung der Revision, die Rechte des Revisors, den Revisionsbericht, dessen Behandlung und die Prüfungsverfolgung wurden zum einen gestrafft und zum anderen inhaltlich nicht unerheblich überarbeitet. Dabei läßt sich der Entwurf von den Überlegungen leiten, daß Kontroll- und Beratungsfunktion zur Vermeidung des Anscheins von Befangenheiten möglichst voneinander getrennt werden sollen und daß der genossenschaftlichen Revision nicht nur der Gedanke des Schutzes der Genossenschaftsmitglieder, sondern – im Hinblick auf das bei Genossenschaften fehlende fixe Grundkapital und die fehlenden Kapitalaufbringungs- und Kapitalsicherungsregeln – auch des Schutzes der Genossenschaftsgläubiger zugrunde liegt.

Die Aufgabe, bei der Revision festgestellte Mängel zu beseitigen, soll primär den Organen der Genossenschaft zukommen. Zu diesem Zweck sieht der Entwurf Informationspflichten gegenüber der Generalversammlung und die Möglichkeit des Revisors vor, sich unmittelbar an die Generalversammlung zu wenden. Gelingt es den Organen der Genossenschaft nicht, festgestellte Mängel zu beseitigen, sollen die Gläubiger der Genossenschaft durch Offenlegung eines Mängelberichts über den Zustand der Genossenschaft informiert werden.

Mit dem Zweiten Abschnitt über die Zulassung der Revisoren sollen die Qualifikationsanforderungen an die Revisoren den Ansprüchen der 8. RL angepaßt werden. Der Entwurf sieht hiezu Regelungen über die Zulassungsvoraussetzungen und die erforderlichen Prüfungen sowie entsprechende verfahrensrechtliche Bestimmungen vor. Zur näheren Gestaltung des Prüfungsverfahrens soll der Bundesminister für Justiz eine Prüfungsverordnung erlassen.

Der Dritte Abschnitt über die Revisionsverbände ersetzt die §§ 2 bis 5 Genossenschaftsrevisionsgesetz 1903. In inhaltlicher Hinsicht strebt der Entwurf dabei die Sicherung der Unabhängigkeit der Revision durch eine Absicherung der Weisungsfreiheit der Revisoren in den Statuten der Revisionsverbände und durch einen Kündigungsschutz der Revisoren an.

Überdies werden nunmehr auch die Revisionsverbände der Überwachung durch die sie anerkennende Behörde unterworfen und verpflichtet, in ihren Verbandsstatuten Genossenschaften Anspruch auf Aufnahme und Verbleib im Revisionsverband unter näher konkretisierten Voraussetzungen einzuräumen.

Der Vierte Abschnitt ersetzt die bisher in der Genossenschaftsnovelle 1934 enthaltenen Bestimmungen über die Verbandspflicht. Die wohl wesentlichste Änderung gegenüber dem geltenden Recht liegt darin, daß über den Antrag auf Befreiung von der Verbandspflicht in Zukunft anstelle des Landeshauptmanns bzw. – bei Kreditgenossenschaften – des Bundesministers für Finanzen das für Handelssachen zuständige Gericht im Verfahren außer Streitsachen entscheiden soll.

7. Die in Artikel II vorgeschlagene Änderung des § 22 GenG sieht die Übernahme der ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften sowie der Vorschriften des HGB über die Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen einschließlich der Bestimmungen über die Konzernrechnungslegung für Genossenschaften vor.

In Zukunft sollen daher für Genossenschaften, die zwei der Merkmale des § 221 Abs. 1 HGB idF des EU-GesRÄG, das sind 37 000 000 S Bilanzsumme, 74 000 000 S Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag sowie die Beschäftigung von 50 Arbeitnehmern im Jahresdurchschnitt, überschreiten, die ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften des HGB (§§ 221 bis 243 HGB) über den Jahresabschluß und den Lagebericht anwendbar sein. Somit sind Genossenschaften mit Ausnahme „kleiner“ Genossenschaften den Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Rechnungslegung – von aus dem genossenschaftlichen Revisionsrecht herrührenden Abweichungen abgesehen – gleichgestellt.

Überdies sollen Konzerne mit einer Genossenschaft als Mutterunternehmen nunmehr auch den Bestimmungen über den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht des HGB (§§ 244 bis 267 HGB) unterliegen. Letztlich unterliegen mittelgroße und große Genossenschaften im vorhin beschriebenen Sinn sowie Genossenschaften, für die ein Aufsichtsrat zu bestellen ist, den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen nach den §§ 268 bis 283 HGB.

8. Die in Artikel III vorgesehene Änderung des Firmenbuchgesetzes ergibt sich aus der nunmehr vorgesehenen Überwachung der Revision mit Hilfe des Firmenbuchs.

9. Durch Artikel IV sollen zum einen die mit der Zulassung der Revisoren und der Anerkennung der Revisionsverbände verbundenen Kosten gebührenrechtlich erfaßt werden.

Zum anderen war folgender Gesichtspunkt zu berücksichtigen:

Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, ist die Tarifpost 10 Z I lit. g GGG um einen subsidiär heranzuziehenden Auffangtatbestand ergänzt worden, wonach bei Genossenschaften (mit Wirkung am 1. Mai 1996) für alle jene Eintragungen in das Firmenbuch eine Pauschalgebühr zu entrichten ist, für die bisher keine Gebühr zu zahlen war (Art. 73 Z 7 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996). Dabei war klarzustellen, daß die betroffene Genossenschaft die Gebühren für die nunmehr in Art. III § 6 Z 5 und 6 dieses Entwurfes vorgesehene Eintragungen zu entrichten hat. Zur Abdeckung der Kosten der Führung der Liste der Revisoren im Rahmen der Firmenbuchdatenbank werden überdies Gebühren für Ausdrucke aus dieser Liste vorgesehen.

Mit den neuen Aufgaben im Rahmen der Zulassung der Revisoren und der Überwachung der Revisionsverbände, der Konzentration der Zuständigkeiten für Revisionsverbände beim Bundesministerium für Justiz, der vorgesehenen Zuständigkeit der Gerichte für Anträge auf Befreiung von der Verbandspflicht, der Übernahme der bisher in das Revisionsverzeichnis einzutragenden Tatsachen in das Firmenbuch und der im GenRevG 1997 vorgesehenen Rechtsschutzinstrumentarien ist ein – auch durch die erforderlichen Umstellungen bedingter – Mehraufwand verbunden, der nicht exakt abzuschätzen ist.

Im einzelnen ist jedoch kaum mit ins Gewicht fallenden Mehrbelastungen zu rechnen:

So ist etwa derzeit die verbandsfreie Genossenschaft eine recht selten vorkommende Ausnahme; Anzeichen, daß in Zukunft die schon bisher bestehende Möglichkeit der Befreiung von der Verbandspflicht vermehrt in Anspruch genommen wird, bestehen nicht. Im übrigen wird mit der entsprechenden Neuregelung auch die Entlastung der bisher zuständigen Landeshauptleute und des Bundesministeriums für Finanzen kaum ins Gewicht fallen.

Die neuen Möglichkeiten der Anrufung der Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Revisionsverband oder Revisor und geprüfter Genossenschaft über die Person des Revisors (Art. I § 2) und über sonstige Fragen der Revision (Art. I § 11) gehen auf Vorbildbestimmungen des HGB für Streitigkeiten im Rahmen der Rechnungslegung zurück. Die dort vorgesehenen Verfahren werden nur in geringem Umfang in Anspruch genommen. Es ist daher auch für den Bereich der Revision zu erwarten, daß schon die Möglichkeit der Anrufung der Gerichte einen Beitrag zur Konfliktvermeidung bzw. außergerichtlichen Konfliktbereinigung leistet und so weiterreichende, unter Umständen in andere langwierige Rechtsstreitigkeiten führende Auseinandersetzungen vermeiden hilft. Auch die damit verbundene Mehrbelastung wird daher im Rahmen des bestehenden Personalstands zu bewältigen sein.

Schon derzeit bedienen sich die Gerichte zur Überwachung der Revision des elektronisch geführten Firmenbuchs. Mit dem gesetzlichen Nachvollzug dieser Praxis werden daher weder besondere Einsparungen noch – von dennoch erforderlichen Umstellungen in der ADV abgesehen – Mehrbelastungen verbunden sein. Die Entwicklungskosten, die dem Bundesrechenzentrum bei der Umsetzung des Gesetzes (einschließlich der Führung des Revisorenverzeichnisses im Rahmen der Firmenbuchdatenbank) erwachsen und dem Bundesministerium für Justiz im Zug der Leistungsverrechnung in Rechnung gestellt werden, werden mit 450 000 S veranschlagt.

Ein gewisser Umstellungsaufwand ergibt sich aus den im Hinblick auf § 32 FBG erforderlichen Umstellungen der Eingabemasken für etwa 2 000 Genossenschaften; dieser Aufwand kann im Rahmen der schon bisher vorgesehenen Überwachung der Revision bewältigt werden.

Der Mehraufwand, der durch die Einbeziehung mittelgroßer und großer Genossenschaften in die erweiterten Rechnungslegungsbestimmungen des HGB für Kapitalgesellschaften entsteht, fällt im Vergleich zu den entsprechenden Aufgaben beim Vollzug dieser Bestimmungen für Kapitalgesellschaften nicht ins Gewicht und soll im Rahmen des Personalbedarfs für die Einbeziehung von kleinen und mittelgroßen GmbHs in die Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses nach §§ 277 ff. HGB durch das EU-GesRÄG, BGBl. Nr. 304/1996, (mit)abgedeckt werden.

Die Konzentration der Zuständigkeiten für Revisionsverbände beim Bundesministerium für Justiz wird in Zusammenhang mit den durch den Entwurf veranlaßten Anpassungen der Satzungen der Revisionsverbände einen gewissen vorübergehenden Umstellungsaufwand mit sich bringen, der durch entsprechende Prioritätensetzung bewältigt werden muß. Im übrigen ist mit dem Vollzug dieser Aufgaben in Hinblick auf die Kontinuität im Bestand der genossenschaftlichen Revisionsverbände weder eine besondere Entlastung der bisher zuständigen Behörden noch eine besondere Belastung des in Zukunft zuständigen Bundesministeriums für Justiz verbunden. Im übrigen soll der Aufwand für das Verfahren auf Anerkennung als Revisionsverband durch die in Art. IV Z 4 (TP 14 Z 7 GGG) vorgesehene Gebühr abgegolten werden.

Die neuen Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der Zulassung der Revisoren wurden so ökonomisch wie möglich gestaltet. Angesichts von geschätzten 40 bis 50 jährlichen Anträgen auf Zulassung wird jedoch – auch in Hinblick auf die notwendige Erfassung der bisherigen Revisoren (vgl. Art. V § 4) – pauschal von einem Personalmehrbedarf im Ausmaß einer halben B-Planstelle auszugehen sein. Dieser Mehraufwand soll durch maßvolle Gebühren für die Eintragung in das Revisorenverzeichnis abgedeckt werden.

10. Durch den Gesetzentwurf sollen die Qualifikationsanforderungen an die Revisoren den Ansprüchen der 8. RL angepaßt werden, ohne daß dies hinsichtlich der genossenschaftlichen Revision durch eine Richtlinie der Europäischen Union vorgeschrieben wäre. Durch die Übernahme der für Kapitalgesellschaften geltenden erweiterten Rechnungslegungsbestimmungen des HGB wird die Rechnungslegung von Genossenschaften weitgehend den in der Vierten Richtlinie (Bilanzrichtlinie) vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG = ABl. L 222 vom 14. August 1978, 11 ff.) und in der Siebenten Richtlinie (Konzernrichtlinie) vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluß (83/349/EWG = ABl. L 193 vom 18. Juli 1983, 1 ff.) normierten Anforderungen unterworfen, ohne daß hiefür eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung bestünde. Andere Richtlinien der Europäischen Union, die für die genossenschaftliche Revision und Rechnungslegung von Bedeutung sind, bestehen – von Spezialmaterien regelnden Richtlinien, wie etwa der Bankbilanzrichtlinie, abgesehen – nicht.

11. Insgesamt wird mit dem Entwurf im Sinn der Zielsetzungen der Bundesregierung der erste Schritt zu einer umfassenden Reform des Genossenschaftsrechts gesetzt. Darüber hinaus leistet der Entwurf auch einen wichtigen Beitrag zur Rechtsbereinigung.

12. Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des geplanten Gesetzes stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG („Zivilrechtswesen“).

Besonderer Teil

Zu Art. I GenRevG 1997:

Erster Abschnitt (Revision)

Zu § 1:

Vgl. § 1 GenRevG 1903, §§ 16, 21 GenRevV, § 42 BWG, § 17b VAG, § 53 dGenG, §§ 228, 244, 268 f HGB.

Abs. 1 faßt die Bestimmungen des § 1 GenRevG 1903 und der §§ 16, 21 GenRevV über die Pflicht zur Revision sowie über Gegenstand und Umfang der Revision zusammen.

Hinsichtlich des Gegenstands der Revision wurde die Prüfung der Einrichtungen und der Geschäftsführung um die Prüfung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ergänzt. Damit deckt sich Abs. 1 mit § 222 Abs. 2 HGB, der als Ziel der Aufstellung des Jahresabschlusses die Feststellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des geprüften Unternehmens vorsieht.

Die Vereine nach der Übergangsvorschrift des § 91 GenG wurden in den die Revision anordnenden Abs. 1 nicht aufgenommen, da diese Vereine keine praktische Bedeutung mehr besitzen.

Die Ziele und Kriterien der Revision sind in § 1 GenRevG 1903 einerseits zu eng („ob gesetzliche oder statutarische Bestimmungen eingehalten wurden“), in § 16 GenRevV andererseits zu weitschweifig („ob die Geschäftsgebarung der Genossenschaft Bürgschaft für ein gedeihliches Wirken gibt“; „ob die Genossenschaft in ihrer Anlage und gesamten Tätigkeit den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und den Zwecken und Zielen des Genossenschaftswesens entspricht“, „Einhaltung der gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen“) umschrieben. Als knappe und treffende Umschreibung der umfassenden materiellen genossenschaftlichen Gebarungsprüfung bietet sich die Formulierung des § 42 Abs. 1 BWG über die interne Revision an, die für die Prüfung von Kreditinstituten auf ihre „Gesetzmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit“ abstellt. Auf diese Kriterien stellt auch § 17b VAG über die interne Kontrolle von Versicherungsunternehmen ab. Allerdings erscheint der Begriff „Rechtmäßigkeit“ klarer zum Ausdruck zu bringen, daß etwa auch die Einhaltung des Genossenschaftsvertrags zu prüfen ist. Auf Grund der Bedeutung des „Förderungsauftrags“ für das Genossenschaftsrecht wird dieser neben der Wirtschaftlichkeit als weiteres Prüfungskriterium erwähnt. Hinsichtlich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wird auf deren Zweckmäßigkeit, Stand und Entwicklung abgestellt, weil diese auf eine Recht- und Ordnungsmäßigkeit hin nicht überprüfbar sind.

Wie in § 53 Abs. 1 zweiter Satz dGenG sieht Abs. 1 die jährliche Revision von Genossenschaften, die bestimmte Größenordnungen überschreiten, vor. Als Kriterium hiefür wurde das Erreichen der Kriterien für mittelgroße Kapitalgesellschaften im Sinn des § 221 Abs. 1 und 2 HGB idF des EU-GesRÄG gewählt. Überdies sollen Genossenschaften, die nach § 24 GenG einen Aufsichtsrat zu bestellen haben, analog ihrer Verpflichtung zur Jahresabschlußprüfung nach § 22 GenG idF des Entwurfs zur jährlichen Revision verpflichtet sein.

Das in § 1 GenRevG 1903 enthaltene Kriterium für die Auswahl des Revisors („der Genossenschaft bzw. dem Verein nicht angehöriger Revisor“) wird in eine eigene Bestimmung, in der auch die Befangenheitsgründe umfassend geregelt werden, aufgenommen (vgl. § 3 Abs. 2). Allerdings soll schon in § 1 die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Revisors betont werden. § 1 Abs. 2 GenRevG, der auf die Art der Genossenschaftsmitglieder Bezug nimmt, kann entfallen, weil er keine normative Bedeutung hat.

Dem in § 21 GenRevV vorgesehenen „Fragenschema für Revisionen durch die vom Gericht oder von der politischen Landesbehörde bestellten Revisoren“ liegt ein sehr fürsorgliches Konzept zugrunde. Da der Entwurf die Durchführung der Revision ohnedies auf Personen beschränkt, bei denen eine hohe Qualifikation sichergestellt ist, bedarf es dieser detaillierten Anleitungen durch den Gesetzgeber nicht mehr.

Abs. 2 versucht das Problem zu lösen, das sich insbesondere bei der Prüfung der Erfüllung des genossenschaftlichen Förderungsauftrags durch in Kapitalgesellschaften ausgelagerte Betriebe ergibt, und stellt klar, daß bei Beteiligungsverhältnissen nicht nur die „Beteiligung“ bzw. die Beteiligungsverwaltung bei der Muttergenossenschaft auf Grund der dort vorhandenen Unterlagen und erteilten Auskünfte geprüft werden soll, sondern daß die Beteiligungsgesellschaft selbst „vor Ort“ zu revidieren ist. Zur Umschreibung der zu prüfenden Tochtergesellschaften lehnt sich Abs. 2 weitgehend an § 244 Abs. 1 und 2 HGB über die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts an.

Die Pflicht zur Prüfung der Beteiligungsverwaltung ergibt sich aber schon aus den Revisionsgegenständen des Abs. 1, sodaß die Beteiligungsverwaltung auch ohne die Voraussetzungen des Abs. 2 der Revision unterliegt.

Die nunmehr vorgesehene Konzernrevision und die damit verbundene Gebarungsprüfung einer (Tochter)Kapitalgesellschaft läßt deren Verpflichtung zur Jahresabschlußprüfung nach HGB, die auch in Zukunft durch Wirtschaftstreuhänder vorgenommen werden soll, unberührt. Um die Kosten der damit verbundenen Doppelprüfung der (Tochter)Kapitalgesellschaften durch ihren Abschlußprüfer und den Revisor der Muttergenossenschaft möglichst gering zu halten, soll der im Rahmen der Konzernrevision eingesetzte Revisor sich der Ergebnisse der Abschlußprüfung bedienen können. Die Revision soll sich auf die Gebarung der Tochter einschließlich ihrer Förderungsleistung für die Mitglieder der beteiligten Genossenschaft beschränken. Eine zweifache Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Jahresabschlusses der Beteiligungsgesellschaft wäre weder erforderlich noch zweckmäßig.

Verschiedentlich wurde im Begutachtungsverfahren bemängelt, daß die (wirtschaftlichen) Auswirkungen der Zugehörigkeit einer Genossenschaft zu einem sogenannten „Verbund“ nicht vom Prüfungsauftrag des § 1 erfaßt wären. Beim „Genossenschaftsverbund“ handelt es sich jedoch nicht um ein gesetzlich vorgegebenes, sondern um ein privatautonom entstandenes Phänomen, das im wesentlichen über Beteiligungsverhältnisse und die Übertragung bestimmter Mitwirkungsbefugnisse in der Geschäftsführung einer Genossenschaft erklärt werden kann. Soweit sich eine solche Verbundmitgliedschaft auf die Gebarung einer Genossenschaft auswirkt (und dies wird wohl in aller Regel der Fall sein), unterliegt sie der genossenschaftlichen Revision als umfassender Gebarungsprüfung.

Für die Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Mutter- und Tochterunternehmen über das Vorliegen einer Verpflichtung zur Aufstellung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts sieht § 244 Abs. 7 HGB ein außerstreitiges Verfahren vor. Da jedoch ein „Revisionsauftrag“ von den beteiligten Unternehmen nicht erteilt wird, könnte sich für die Konzernrevision ein vergleichbarer Konflikt nur zwischen Mutter- und Tochtergenossenschaft einerseits und Revisor oder Revisionsverband andererseits ergeben. Ein derartiger Konflikt kann im Verfahren gemäß § 11 geklärt werden; auch die Tochterkapitalgesellschaft soll zur Einleitung eines solchen Verfahrens in Hinblick auf die Konzernrevision berechtigt sein.

Soweit im weiteren Text des Entwurfs und der Erläuterungen auf „Unternehmen im Sinn des § 1 Abs. 2“ Bezug genommen wird, sind damit die durch diese Bestimmung in die Revision der (Mutter)Genossenschaft einbezogenen Tochterunternehmen gemeint.

Zu § 2:

Vgl. §§ 2, 14 GenRevG 1903, §§ 5, 8 bis 14 GenRevV, § 1 Abs. 3 und 4 GenNov 34, § 55 dGenG, § 270 HGB.

§§ 2, 14 GenRevG 1903 verbinden die Regelungen über die Institutionen, die zur Bestellung der Revisoren berufen sind, mit den Regelungen über die Voraussetzungen der Berechtigung hiezu. § 1 Abs. 3 und 4 GenNov 1934 enthält Erweiterungen des § 14 GenRevG 1903.

Demnach kommt derzeit die Bestellung der Revisoren entweder durch einen Revisionsverband (§ 2 Abs. 1 GenRevG 1903), durch das Gericht (§ 2 Abs. 2 GenRevG 1903), durch den Landeshauptmann (§ 2 Abs. 2 GenRevG 1903: für Vereine), durch die Landesregierung (§ 14 GenRevG 1903: für Genossenschaften, hinsichtlich derer die Landesregierung das Recht zur Vornahme der Revision für sich beansprucht), durch eine Landwirtschaftskammer oder den Landeshauptmann von Wien (§ 1 Abs. 3 und 4 GenNov 1934: unter den Voraussetzungen des § 14 GenRevG 1903) in Betracht.

Regelungen über die Abberufung der Revisoren fehlen. Bestimmte Anforderungen an Personen, die als Revisoren ausgewählt werden können, werden nur für die Revisoren, die durch das Gericht oder die „politische Landesbehörde“ bestellt werden, in den §§ 9 bis 14 GenRevV aufgestellt. Hinsichtlich der von Revisionsverbänden bestellten Revisoren besteht derzeit nur das ausdrückliche gesetzliche Kriterium des § 1 GenRevG 1903, wonach der Revisor der geprüften Genossenschaft nicht angehören darf und „sachverständig“ sein muß.

Der Entwurf versucht nunmehr entsprechend dem Aufbau der §§ 270 f HGB Fragen der Bestellung und Abberufung der Revisoren und Fragen der Auswahl der Revisoren in zwei Bestimmungen zu regeln. Hingegen sollen Fragen der Verleihung des Rechts zur Bestellung von Revisoren in einem eigenen Abschnitt einer Lösung zugeführt werden.

In § 2 Abs. 1 und 2 sieht der Entwurf nur mehr die Bestellung der Revisoren durch einen anerkannten Revisionsverband oder durch das Gericht vor und trägt damit zu einer Vereinfachung der oben dargestellten reichlich komplizierten Rechtslage bei.

Die Revision durch die Landesregierung und andere Einrichtungen soll nur mehr im Rahmen einer Übergangsbestimmung (Art. V § 3 des Entwurfs) unter sinngemäßer Anwendung des GenRevG 1997 aufrechterhalten werden.

Abs. 1 sieht zunächst – wie nach geltendem Recht – die Bestellung des Revisors für eine verbandsangehörige Genossenschaft durch deren Revisionsverband vor. Wird die Revision einer verbandsangehörigen Genossenschaft dem Gericht nicht rechtzeitig angezeigt, so hat dieses nach bisherigem Recht gemäß § 5 GenRevV die Aufsichtsbehörde zu verständigen, die – nach fruchtlosem Verstreichen einer Nachfrist für die Vornahme der Revision – über den Entzug der Anerkennung zu entscheiden hat. Ein Bescheid über den Entzug der Anerkennung kann mit Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bekämpft werden; unter Umständen kann sich damit die Revision einer Genossenschaft erheblich verzögern. Der Entwurf sieht daher für den Fall der Säumnis eines Revisionsverbands bei der Vornahme der Revision die Bestellung des Revisors durch das Gericht vor. Überdies hat das Gericht von dieser Säumnis und der getroffenen Maßnahme die Aufsichtsbehörde zu verständigen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat das Gericht dem Revisionsverband zunächst Gelegenheit zu geben, die Gründe für die Verzögerung der Revision darzulegen und aufzuzeigen, binnen welcher Frist die Vornahme der Revision bei zügigem Fortgang zum Firmenbuch angemeldet werden kann.

Abs. 2 regelt die Verpflichtung einer verbandsfreien Genossenschaft, rechtzeitig vor dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Revision fällig ist, die Bestellung eines Revisors bei Gericht zu beantragen, sowie die entsprechende gerichtliche Kontrolle und übernimmt dabei im wesentlichen den Regelungsgehalt des § 8 GenRevV.

Regelungen über die Abberufung der Revisoren fehlen derzeit völlig. § 270 Abs. 3 HGB sieht die Möglichkeit vor, daß Organmitglieder oder Minderheitsgesellschafter aus wichtigem Grund die Bestellung eines anderen Abschlußprüfers durch das Gericht erwirken können, und sehen damit eine verfahrensrechtliche Lösung für den Konflikt zwischen der die Abschlußprüfer bestellenden Mehrheit der Gesellschafter und der Minderheit oder den Organmitgliedern vor. Da im Genossenschaftsrevisionsrecht nicht die Genossenschafter die Möglichkeit haben, den Revisor auszuwählen, sondern entweder der Revisionsverband oder das Gericht, sieht Abs. 3 ein dem § 270 Abs. 3 HGB vergleichbares Antragsrecht der Genossenschaft vor.

Um sicherzustellen, daß auch eine nach Ablauf der Antragsfrist hervorkommende Befangenheit wahrgenommen werden kann, soll die Bestellung eines anderen Revisors durch das Gericht auch von Amts wegen möglich sein.

Abs. 4 regelt in Anlehnung an § 270 Abs. 6 HGB die Möglichkeit des Revisors, seine Enthebung zu erwirken.

Um jedoch keinen über die Notwendigkeit eines modernen Rechtsschutzes hinausgehenden Eingriff in das Prinzip der Selbstkontrolle der Genossenschaften zu bewirken, sollen derartige Anträge nach Abs. 5 nur dann Erfolg haben können, wenn der Revisionsverband nicht von sich aus einen anderen Revisor bestellt. Selbst wenn es aber in diesen Fällen zu einer Bestellung eines anderen Revisors durch das Gericht kommt, soll der Revisor soweit wie möglich dem Kreis der bei dem Revisionsverband beschäftigten Revisoren entnommen werden.

Zu § 3:

Vgl. § 1 Abs. 1 GenRevG 1903, §§ 9 bis 14 GenRevV (insbesondere § 10 Abs. 3, § 14), § 271 HGB, § 55 dGenG, 8. RL – insbesondere Art. 24.

Diese Bestimmung regelt die Anforderungen an die Qualifikation des Revisors sowie die Gründe, die einer Bestellung entgegenstehen, und folgt damit der Systematik des § 271 HGB.

Die derzeit bestehenden Regelungen über Qualifikation und Befangenheit des Revisors sind dürftig. So bestimmt § 1 Abs. 1 GenRevG 1903 allgemein, daß die Revision „durch einen der Genossenschaft, beziehungsweise dem Verein nicht angehörigen, sachverständigen Revisor“ vorzunehmen ist. Die §§ 9 bis 14 GenRevV sehen für die von den Gerichten und Landesbehörden zu bestellenden Revisoren deren Aufnahme in eine Liste vor, aus der sie bei der konkreten Bestellung zu entnehmen sind. Im Rahmen der Aufnahme in diese Liste muß gemäß § 10 Abs. 3 GenRevV die „gründliche fachliche Befähigung außer Zweifel stehen“. § 14 GenRevV enthält Regelungen für die Auswahl des konkreten Revisors sowie Bestimmungen über die Befangenheit. Eine über § 1 Abs. 1 GenRevG 1903 hinausgehende Befangenheitsregelung für den durch einen Revisionsverband bestellten Revisor fehlt überhaupt.

Ein wesentliches Anliegen des Entwurfs besteht darin, die 8. RL auch für die Revisoren umzusetzen.

Nach Art. 1 der 8. RL ist die RL auf Personen, die mit der Pflichtprüfung des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses beauftragt sind, so weit anzuwenden, als solche Prüfungen nach Gemeinschaftsrecht zwingend vorgeschrieben sind. Solche Prüfungen schreiben die Vierte Richtlinie (Bilanzrichtlinie) vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG = ABl. L 222 vom 14. August 1978, 11 ff.) und die Siebente Richtlinie (Konzernrichtlinie) vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluß (83/349/EWG = ABl. L 193 vom 18. Juli 1983, 1 ff.) vor; beide Richtlinien finden jedoch auf Genossenschaften nicht Anwendung. Allerdings differenziert die Richtlinie vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (86/635/EWG = ABl. L 372 vom 31. Dezember 1986, 1 ff.) nicht nach gewissen Rechtsformen, sodaß sie auch auf Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, anzuwenden ist. Nach § 61 BWG können als Bankprüfer die Prüfungsorgane (Revisoren, Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes) gesetzlich zuständiger Prüfungseinrichtungen herangezogen werden. Da ein die 8. RL für Revisoren umsetzendes Gesetz nicht besteht, erscheint die EU-Konformität des § 61 BWG hinsichtlich der Revisoren zweifelhaft.

Für die Wirtschaftstreuhänder ist die 8. RL im wesentlichen durch die WTBO umgesetzt. Das HGB baut in seinen Bestimmungen über die Abschlußprüfung nach den §§ 268 ff. und insbesondere in § 270 auf der WTBO auf. Soweit Wirtschaftstreuhänder als Revisoren herangezogen werden, sollten diese freilich auch über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen in der genossenschaftlichen Gebarungsprüfung verfügen.

In der selben Technik regelt der Zweite Abschnitt des Entwurfs die Zulassung von Revisoren, die hiezu erforderlichen Voraussetzungen und deren Eintragung in die Liste nach § 13 Abs. 2, sodaß der Abs. 1 des § 3 über die Auswahl des Revisors auf diesen Bestimmungen aufbauen kann. Die Eintragung in die Liste der zugelassenen Revisoren soll – zur Absicherung der nach der 8. RL gebotenen Publizität – für die Berufsbefugnis konstitutiv sein.

Abs. 2 enthält die Gründe, deretwegen ein Revisor von der Revision einer Genossenschaft ausgeschlossen ist und setzt damit Art. 24 der 8. RL über die Unabhängigkeit der Abschlußprüfer für Revisoren um. Gesetzliche Vertreter oder Mitglieder des Aufsichtsrats, Arbeitnehmer und Mitglieder der zu prüfenden Genossenschaft sollen demnach von der Revisionstätigkeit jedenfalls ausgeschlossen sein. Darüber hinaus sollen andere allfällige Befangenheitsfälle durch eine Generalklausel erfaßt werden.

Zu § 4:

Vgl. § 6 GenRevG 1903, §§ 15 bis 20 GenRevV, § 272 HGB, § 273 Abs. 2 HGB, §§ 57 dGenG.

§ 6 GenRevG 1903 regelt die Auskunfts- und Untersuchungsrechte des Revisors und sieht die Beiziehung des Aufsichtsrats zur Revision vor. Die GenRevV enthält in ihrem Dritten Abschnitt unter der Überschrift „Vornahme der Revision“ in den §§ 15 bis 20 ausführliche und detaillierte Anleitungen und Ratschläge für die Durchführung der Revision.

Mit dem vorgeschlagenen § 4 wird der Inhalt dieser Bestimmungen wesentlich gestrafft.

Abs. 1 ersetzt § 6 Abs. 1 und 2 GenRevG 1903 sowie §§ 19 f. GenRevV. § 19 GenRevV wiederholt im wesentlichen den Inhalt des § 6 GenRevG 1903 über die Untersuchungs- und Auskunftsrechte des Revisors und enthält eine (nicht mehr erforderliche) Anleitung des Revisors für die Fälle, in denen ihm „Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden“. Ebensowenig erforderlich erscheinen in Zukunft detaillierte Regelungen über die Feststellung des Kassenbestands und die Vorgehensweise bei mangelhafter Buchführung.

Wie bisher sollen die Prüfung von Vermögensgegenständen und Schulden, etwa durch Auskunftseinholung bei Gläubigern und Schuldnern, wie auch das Abverlangen von Auskünften und Aufklärungen von Bediensteten der Genossenschaft nicht der Zustimmung des Vorstands bedürfen. Es könnte wohl den Genossenschaften bei Auseinandersetzungen mit dem Revisor über den Umfang seiner Prüfungsbefugnisse der Rechtsschutzstandard eingeräumt werden, der den Unternehmen bei der Prüfung des Jahresabschlusses zukommt: Der Abschlußprüfer kann Prüfungsmaßnahmen gegen den Willen der gesetzlichen Vertreter des geprüften Unternehmens nicht vornehmen; diese können gemäß §§ 272, 283 HGB nur durch Zwangsstrafen des Gerichts zur Duldung oder Auskunftserteilung verpflichtet werden. Eine derartige an der handelsrechtlichen Abschlußprüfung orientierte Regelung würde jedoch dem Ziel der Stärkung der genossenschaftlichen Gebarungsprüfung widersprechen.

Darüber hinaus wird in Abs. 1 klargestellt, daß die hierin vorgesehenen Befugnisse dem Revisor auch gegenüber Tochterunternehmen im Sinn des § 1 Abs. 2 zustehen.

Abs. 2 regelt die bisher in § 18 GenRevV vorgesehene Ankündigung der Revision sowie die Beiziehung eines allenfalls bestehenden Aufsichtsrats zur Revision. Damit „Überraschungsprüfungen“ möglich bleiben, soll dem Vorstand der Prüfungstermin nicht schon vor Prüfungsbeginn mitgeteilt werden müssen. Es genügt, daß der Vorstand mit Beginn der Prüfung benachrichtigt wird.

Die Anordnung des § 18 GenRevV, wonach die Revision am Sitz der Genossenschaft vorzunehmen ist, wurde nicht übernommen, weil sich dies ohnedies meist aus den Umständen ergeben wird. Überdies hat sich eine derartige Anordnung auch für die handelsrechtliche Bilanzprüfung nicht als erforderlich erwiesen.

§ 15 GenRevV erscheint lediglich insofern rechtlich von Bedeutung, als er von „Anleitungen und Weisungen“ für den Revisor spricht. In Hinblick auf die Unabhängigkeit des Revisors, der auch in den Fällen, in denen er von einem Revisionsverband bestellt wird, Träger der Revision ist, wurde diese Bestimmung nicht übernommen. § 17 GenRevV enthält Anleitungen für die Informationsaufnahme des Revisors; § 4 des Entwurfs enthält derartige Anleitungen entsprechend der modernen Rechtssprache und angesichts des Ausbildungsstands der Revisoren nicht mehr.

Abs. 3 verpflichtet den Revisor, über bestandgefährdende Tatsachen und schwerwiegende Verstöße gegen Gesetz und Gesellschaftsvertrag unverzüglich zu berichten. Er baut dabei auf den Vorbildern des § 273 Abs. 2 HGB idF der RV für ein IRÄG 1997 und des § 57 Abs. 3 dGenG auf. Im Sinn der Vermeidung von Insolvenzen soll der Revisor auch über bestandgefährdende Umstände eines Tochterunternehmens berichten und den Umstand, daß ein derartiger Bericht abgegeben wurde, den gesetzlichen Vertretern des Tochterunternehmens mitteilen.

Um die Warnpflicht des Revisors in diesen Fällen abzusichern, wird der Vorstand dazu verpflichtet, unverzüglich eine Generalversammlung zur Beschlußfassung über bestandgefährdende Tatsachen einzuberufen, wobei es auf das Vorliegen des schriftlichen Revisionsberichts nicht ankommen soll. Wenn dieser nicht rechtzeitig vor der Generalversammlung fertiggestellt werden kann, hat der Revisor einen schriftlichen Zwischenbericht über die festgestellten Tatsachen zu erstellen; für den Zwischenbericht gelten § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

Der Verpflichtung des Vorstands zur Einberufung einer Generalversammlung in den Fällen des Abs. 3 entspricht § 7 Abs. 1 über die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung durch den Revisor bei Säumigkeit des Vorstands.

Das Konzept des § 16 Abs. 3 und 4 GenRevV, wonach der Revisor während der Durchführung der Revision laufend Ratschläge und Anweisungen zu erteilen hat, wurde nicht übernommen. Der Entwurf geht insgesamt davon aus, daß die Aufgaben der Kontrolle von den Aufgaben der Beratung möglichst zu trennen sind. Andernfalls liefe der Revisor Gefahr, im Zug einer späteren Revision Maßnahmen kontrollieren zu müssen, die auf Grund seiner Vorschläge vorgenommen wurden. Damit folgt der Entwurf einer bereits im HGB vorgegebenen Tendenz. § 271 Abs. 2 Z 5 HGB sieht es als Befangenheitsgrund an, wenn der Abschlußprüfer bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses der Gesellschaft über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt hat. Um für den Bereich der genossenschaftlichen Revision den Eindruck einer „gesetzlich angeordneten Befangenheit“ zu vermeiden, weist der Entwurf die Beratungsfunktion dem Revisionsverband zu, wobei nicht verkannt wird, daß schon im Aufzeigen drohender Gefahren Elemente der Beratung stecken.

Abs. 4 sieht nach dem Vorbild des § 57 Abs. 4 dGenG eine Prüfungsabschlußsitzung vor. Diese Sitzung soll Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft möglichst früh über den Geschäftsstand unterrichten und es der Genossenschaftsverwaltung zugleich ermöglichen, vor Abfassung des schriftlichen Prüfungsberichts zu den Prüfungsfeststellungen Stellung zu nehmen und Mißverständnisse auszuräumen. Der mündliche Bericht schließt die Pflicht des Revisors ein, auf Gegendarstellungen einzugehen.

Wie in Abs. 2 soll jedoch zunächst die Zuziehung des Aufsichtsratsvorsitzenden genügen, damit in Fällen, in denen die Ergebnisse der Revision dies nicht erforderlich machen, eine aufwendige gemeinsame Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat vermieden werden kann.

Darüber hinaus ist eine Prüfungsabschlußsitzung dann nicht erforderlich, wenn keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden. Soweit überdies der Vorstand ausreichend in die Revision eingebunden war und dabei zu den Beanstandungen Stellung nehmen konnte und auch vom Aufsichtsrat eine Prüfungsabschlußsitzung nicht verlangt wird, kann der Zweck des § 4 Abs. 4 formlos auch ohne Sitzung erreicht werden.

Zu § 5:

Vgl. § 7 GenRevG 1903, § 16 Abs. 4 GenRevV, § 22 GenRevV, § 273 HGB, § 58 dGenG.

§ 7 GenRevG 1903 und § 16 Abs. 4 GenRevV sehen die Verpflichtung des Revisors vor, den Revisionsbericht dem Genossenschaftsvorstand zu erstatten und die Vornahme der Revision der „Behörde“ anzuzeigen. In den Fällen der Revision durch einen von einem Verband bestellten Revisor erfolgt die Berichterstattung im Weg des Verbandsvorstands. Dem Verbandsvorstand obliegt dabei die Verpflichtung, den Bericht zu prüfen und das Ergebnis seiner Prüfung dem Bericht beizufügen. § 22 GenRevV regelt überdies den notwendigen Inhalt des Berichts.

Abs. 1 ordnet die Verpflichtung zur schriftlichen Berichterstattung an und stellt gewisse inhaltliche Anforderungen an den Bericht auf. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, daß Inhalt und Umfang des Revisionsberichts schon durch den Zweck der Revision vorgegeben sind.

Gemäß § 12 zweiter Satz GenRevG 1903 ist die Erörterung von Geschäfts- und Betriebsverhältnissen im Revisionsbericht nur insoweit statthaft, als sie den Gegenstand der Bemängelung durch den Revisor bilden. Der Entwurf übernimmt diese Einschränkung nicht, da der Revisionsbericht nicht bloß „Mängel“ aufzeigen, sondern möglichst umfassend über die für die Beurteilung der Einrichtungen, der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der Geschäftsführung der Genossenschaft wesentlichen Umstände unterrichten soll. Die Aufnahme personenbezogener Daten (§ 1 Abs. 1 DSG) in den Revisionsbericht ist insoweit zulässig, als dies zur Erfüllung des gesetzlichen Prüfungs- und Berichtsauftrags erforderlich ist. In diesem Umfang ist die Übermittlung personenbezogener Daten zur Sicherung der Gebarungsprüfung auch „notwendig“ im Sinn des § 1 Abs. 2 DSG.

Zur besseren Information der Mitglieder der Genossenschaft über die Revision sieht Abs. 2 eine Kurzfassung des Revisionsberichts vor, auf den ebenso wie auf den Revisionsbericht als solchen Abs. 3 und 4 Anwendung finden. Dabei sollen die Genossenschaftsmitglieder möglichst umfassend über wichtige Feststellungen informiert werden.

Abs. 3 sieht nunmehr neben der Verpflichtung zur Vorlage des unterzeichneten Berichts an Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft die Verpflichtung des Revisors vor, die Vornahme der Revision zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Dabei wurde die in § 7 Abs. 1 GenRevG 1903 gewählte Lösung, wonach Revisor oder Revisionsverband (und nicht die geprüfte Genossenschaft) die Vornahme der Revision der „ . . . Behörde . . . anzeigen“, beibehalten.

Wie nach dem bisherigen § 7 GenRevG 1903 soll in den Fällen der Verbandsrevision die Weiterleitung des Berichts durch den Verbandsvorstand erfolgen und dieser zur Prüfung des Revisionsberichts verpflichtet sein (Abs. 4).

Da damit der Revisionsverband in die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit des Berichts eingebunden bleibt, hat er bei Mängeln des Berichts dafür zu sorgen, daß diese – sei es durch den Auftrag zur Ergänzung der Revision um fehlende Punkte, sei es durch sachkundige Ergänzungen seiner zur Vertretung befugten Organe, durch die Wiederholung der Revision durch einen anderen Revisor oder durch sonstige Maßnahmen – beseitigt werden. Eine inhaltliche Einflußnahme auf den Revisor ist dabei in Hinblick auf dessen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit nicht zulässig.

Mit der Einbindung des Revisionsverbands in die Weiterleitung der Ergebnisse der Revision an die geprüfte Genossenschaft und das Gericht und in die Mängelverfolgung (§ 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2, § 7, § 8 Abs. 2 und 3) soll dem Revisionsverband eine Art „Vetorecht“ zur Absicherung seiner Verantwortung für eine ordnungsgemäße Revision auch in Zukunft zukommen. In all diesen Fällen hat jedoch die Initiative vom Revisor auszugehen.

Soweit nach dieser und anderen Bestimmungen des Entwurfs der Revisor und/oder der Revisionsverband Eintragungen in das Firmenbuch anzumelden haben, ist § 12 HGB (Unterschriftszeichnung persönlich bei Gericht oder in öffentlich beglaubigter Form) zu beachten. Handelt es sich bei dem Revisionsverband um eine Genossenschaft, so wird er durch den Vorstand iS der §§ 17 ff. GenG vertreten; handelt es sich um einen Verein, so sind zur Anmeldung die nach den Vereinsstatuten zur Vertretung des Vereins nach außen befugten Personen (§ 4 Abs. 2 lit. i Vereinsgesetz 1951, BGBl. Nr. 233) verpflichtet.

Zu § 6:

Vgl. § 8 GenRevG 1903, § 59 dGenG.

Abs. 1 entspricht im wesentlichen dem bisherigen § 8 Abs. 1 GenRevG 1903.

Zur besseren Information der Genossenschafter und um dem Revisor und dem Revisionsverband Gelegenheit zu geben, den Revisionsbericht auch gegenüber den Genossenschaftern näher zu erläutern und die Generalversammlung zu veranlassen, zur Mängelbeseitigung auf Vorstand und Aufsichtsrat einzuwirken, sollen gemäß Abs. 2 Revisor und Revisionsverband an der über den Revisionsbericht beratenden Generalversammlung teilnehmen.

Darüber hinaus sieht Abs. 3 zur Verbesserung der Information der Mitglieder vor, daß die Kurzfassung des Revisionsberichts während der Einberufungszeit zur Einsicht für die Mitglieder aufzulegen ist. Überdies wird den Mitgliedern das Recht auf eine Abschrift der Kurzfassung eingeräumt.

Abs. 4 entspricht dem bisherigen § 8 Abs. 2 GenRevG 1903. Anstelle des gesamten Berichts soll jedoch jetzt nur mehr die Kurzfassung des Revisors zur Verlesung kommen. Allenfalls erforderliche Ergänzungen durch den Revisor sind im Hinblick auf dessen im Abs. 2 vorgesehene Teilnahme an der Generalversammlung möglich.

Zu § 7:

Vgl. § 60 dGenG.

Der Entwurf verfolgt die Tendenz, insbesondere durch eine verstärkte Information zur Beseitigung bei der Revision festgestellter Mängel beizutragen. In diesem Sinn soll dem Revisor die Möglichkeit eingeräumt werden, nicht nur an der Generalversammlung, welche über den Revisionsbericht oder über bestand- und entwicklungsgefährdende Mängel berät, teilzunehmen, sondern sich bei Säumigkeit des Vorstands oder unzulänglicher Information der Generalversammlung durch den Vorstand auch selbst an die Generalversammlung zu wenden. Als Vorbild für § 7 dient § 60 dGenG, der ebenfalls die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung durch den Revisionsverband, der nach deutschem Recht Träger der Revision ist, vorsieht.

Die Form der Einberufung der Generalversammlung bestimmt sich nach § 30 GenG und dem Genossenschaftsvertrag der geprüften Genossenschaft (§ 30 Abs. 1 und § 5 Z 8 GenG); hinsichtlich der Vertretung des Revisionsverbands hiebei wird auf die Erläuterungen zu § 5 verwiesen.

Zu § 8:

Vgl. § 9 GenRevG 1903, § 23 f GenRevV.

Nach § 9 GenRevG 1903 und den §§ 23 f. GenRevV hat der Revisor zunächst der Genossenschaft eine angemessene Frist zur Behebung der festgestellten Mängel zu setzen. Werden die Mängel in dieser Frist nicht behoben, so hat er eine Abschrift des Revisionsberichts dem Handelsgericht oder der zuständigen Landesbehörde vorzulegen, die „auf die Beobachtung der gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen hinzuwirken“ haben. Bei Genossenschaften ist insbesondere zu erwägen, ob ein Grund zu einem Einschreiten nach §§ 87 bis 89 GenG vorliegt.

Der Entwurf verfolgt die Tendenz, durch eine verstärkte Information zur Beseitigung bei der Revision festgestellter Mängel beizutragen. Hingegen verzichtet der Entwurf darauf, durch neue obrigkeitliche Maßnahmen in die Geschäftsführung der Genossenschaft, die als mangelhaft befunden wird, „hineinzuregieren“. Ausgehend hievon wäre es Aufgabe des Genossenschaftsrevisionsrechts, die von einem Fehlverhalten der gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft oder einer Fehlentwicklung der Genossenschaft Betroffenen zu informieren, um ihnen die Möglichkeit an die Hand zu geben, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Nach dem Entwurf soll das Schwergewicht der Prüfungsverfolgung und Beseitigung von Mängeln in der Information der Mitglieder liegen. Wenn jedoch auch die Befassung der Generalversammlung nicht zu einer Beseitigung wesentlicher Mängel führt, sollen die Gläubiger durch Offenlegung eines Mängelberichts verständigt werden. Der Mängelbericht ist durch den Revisior und den Revisionsverband zur Hinterlegung in der Urkundensammlung des Firmenbuchs einzureichen; das Firmenbuchgericht hat den Tag der Einreichung des Mängelberichts von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen (vgl. Art. III § 6 Abs. 1 Z 6).

Dabei geht der Entwurf davon aus, daß die genossenschaftliche Pflichtrevision nicht nur die Mitglieder der Genossenschaft vor dem „Genossenschaftsmanagement“ schützen soll, sondern angesichts des bei der Genossenschaft fehlenden fixen Grundkapitals und der fehlenden Kapitalaufbringungs- und Kapitalschutzbestimmungen auch unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes notwendig ist.

In vielen Fällen wird jedoch eine Überwachung der Abstellung festgestellter Mängel nicht erforderlich sein und ein Bericht über die Einleitung geeigneter Maßnahmen ausreichen. Um eine flexible Handhabung der Prüfungsverfolgung zu ermöglichen, soll die Überwachung der tatsächlichen Abstellung von Mängeln dem pflichtgebundenen Ermessen des Revisors überlassen werden.

Wie bisher soll die Revision aber auch dazu dienen, Mängel, zu deren Abstellung das GenG Ordnungsstrafen (§ 87 GenG) vorsieht und für die das GenG gerichtliche Straftatbestände normiert (§§ 88 f. GenG), dem Gericht bekanntzugeben. Ordnungsstrafen sieht § 87 GenG für das Fehlen oder für Mängel des Mitgliederregisters (§§ 14 und 77 GenG), für die Nichtbeachtung des § 22 Abs. 3 GenG über die Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses, für die mangelnde Eintragung von Beschlüssen der Generalversammlung in das Protokollbuch (§ 34 Abs. 2) und für die Verletzung der Informationsrechte der Genossenschafter (§ 35 GenG) vor. § 88 GenG bedroht die Überschreitung des gesetzlichen und statutarischen Wirkungsbereichs der Genossenschaft, § 89 GenG vorsätzlich falsche Angaben in bestimmten wichtigen Urkunden mit gerichtlichen Freiheits- und Geldstrafen. Soweit § 87 GenG auf § 22 Abs. 3 GenG verweist, ist ihm durch die Neuregelung des § 22 GenG in Art. II Z 1 dieses Bundesgesetzes weitgehend die Grundlage entzogen, da damit mittelgroße und große Genossenschaften den für Kapitalgesellschaften geltenden erweiterten Rechnungslegungsbestimmungen des HGB einschließlich der Bestimmungen über die Zwangsstrafen unterworfen werden. Im übrigen wird in Zukunft der Verweis auf § 22 GenG als Verweis auf die Verpflichtung des Vorstands zur Aufstellung des Abschlusses und des Berichts nach § 22 Abs. 2 GenG idF dieses Bundesgesetzes zu verstehen sein. Eine umfassende Überarbeitung der §§ 87 bis 89 GenG wird der zukünftigen Gesamtreform des GenG vorbehalten.

Zu § 9:

Vgl. § 10 GenRevG 1903, §§ 25 f. GenRevV, § 270 Abs. 5 HGB, § 61 dGenG.

Der § 10 GenRevG 1903 und die §§ 25 f. GenRevV regeln derzeit lediglich die Kosten der gerichtlich oder behördlich bestellten Revisoren.

Abs. 1 legt nunmehr auch die Ersatzpflicht einer Genossenschaft, die einem Revisionsverband angehört, ausdrücklich fest, wobei auf das Statut des Revisionsverbands verwiesen wird. In Abs. 2 wurden die bisherigen Kostenregelungen vereinfacht. An deren Stelle wurde mit einer geringfügigen sprachlichen Modifikation der Inhalt des § 270 Abs. 5 HGB über die Kosten der vom Gericht bestellten Abschlußprüfer gesetzt. Durch die Einfügung der Worte „von der geprüften Genossenschaft zu entrichtenden“ soll klargestellt werden, daß das Gericht einen Kostentitel zu schaffen hat und die Kosten nicht bloß der Höhe nach bestimmt.

Zu § 10:

Vgl. § 12 GenRevG 1903, § 27 GenRevV, § 275 HGB, § 62 dGenG, Art. 23 und 26 8. RL.

§ 12 GenRevG 1903 und § 27 GenRevV regeln die Geheimhaltungspflicht des Revisors. Bestimmungen über die Haftung des Revisors und der Revisionsverbände fehlen.

§ 10 übernimmt mit kleineren sprachlichen und redaktionellen Adaptionen die Regelung des § 275 HGB über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers, wobei gleichzeitig der Beginn der Verjährungsfrist für die Ersatzpflicht mit dem Schadenseintritt festgelegt wird.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß den Revisor und den Revisionsverband im einzelnen unterschiedliche Verpflichtungen treffen. Träger der Revision nach dem Entwurf wie nach geltendem Gesetz ist der Revisor. Allerdings kommen dem Revisionsverband weiterhin Überwachungs- und Mitwirkungsaufgaben im Rahmen der Revision zu. Diese Bestimmung normiert nur allgemein die Verpflichtung zu einer gewissenhaften und unparteiischen Revision. Welche Verpflichtungen die in Betracht kommenden Personen im einzelnen trifft, ergibt sich aus den für sie geltenden Regelungen.

Mit dieser Bestimmung wird überdies Art. 23 der 8. RL über die berufliche Sorgfalt der Pflichtprüfer und Art. 26 der 8. RL über angemessene Sanktionen gegen Pflichtverletzungen für das genossenschaftliche Revisionsrecht umgesetzt.

Zur Absicherung der Ersatzansprüche gegen Revisor und Revisionsverband sieht § 19 Abs. 1 Z 3 eine ausreichende Sicherstellung durch den Revisionsverband als Anerkennungsvoraussetzung vor.

Zu § 11:

Diese Bestimmung übernimmt § 276 HGB und § 21 Abs. 4 PSG über Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfer für die genossenschaftliche Revision.

Hinsichtlich der Antragslegitimation einer (Tochter)Kapitalgesellschaft wird auf die Erläuterungen zu § 1 Abs. 2 verwiesen.

Zu § 12:

Vgl. § 11 GenRevG 1903, § 283 HGB.

Diese Bestimmung paßt den Wortlaut des § 11 GenRevG 1903 über die Zwangsstrafen bei der Nichtbefolgung der Vorschriften über die Auskunftserteilung an den Revisor und die Behandlung des Revisionsberichts an den § 283 HGB an.

Zweiter Abschnitt (Zulassung als Revisor)

Die 8. RL sieht in ihrem Abschnitt II die Zulassung von Personen als Pflichtprüfer durch behördliche Entscheidung vor und regelt die diesbezüglichen Ausbildungs- und Prüfungserfordernisse. Abschnitt III hat Fragen der beruflichen Sorgfalt und Unabhängigkeit zum Gegenstand. Abschnitt IV regelt die Veröffentlichung der Namen und Anschriften aller natürlichen Personen und Prüfungsgesellschaften, die zur Pflichtprüfung zugelassen sind.

Hinsichtlich des Anpassungsbedarfs des österreichischen Revisionsrechts an die 8. RL und weiterer allgemeiner Ausführungen zur Qualifikation der Revisoren wird auf die Erläuterungen zu § 3 verwiesen.

Zu § 13:

Vgl. Art. 2, 4, 8, 28 8. RL

Abs. 1 setzt Art. 4 der 8. RL für das genossenschaftliche Revisionsrecht um. Nach Art. 4 dürfen zur Durchführung der Pflichtprüfung nur solche natürliche Personen zugelassen werden, die nach Erlangung der Hochschulreife eine theoretische und praktische Ausbildung erhalten und sich mit Erfolg einer staatlich oder staatlich anerkannten beruflichen Eignungsprüfung auf dem Niveau eines Hochschulabschlusses unterzogen haben. Art. 8 der 8. RL sieht eine zumindest dreijährige praktische Ausbildung bei einer gemäß der 8. RL zugelassenen Person vor. § 13 Abs. 1 übernimmt unter Berücksichtigung der Besonderheiten der genossenschaftlichen Gebarungsprüfung diese Mindestanforderungen und sieht als für die Zulassung zuständige Behörde (Art. 2 Abs. 1 der 8. RL) den Bundesminister für Justiz vor.

Abs. 2 und 3 setzen Art. 28 der 8. RL um, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Verzeichnisse der Namen und Anschriften aller zugelassenen Prüfer der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Zu § 14:

Diese Bestimmung normiert die Voraussetzungen für die Zulassung zur Fachprüfung. Personen, die die erforderlichen Nachweise (Hochschulreife, dreijährige Ausbildung) erbringen, werden damit (gegen Ersatz der mit Verordnung nach § 17 ihrer Höhe nach bestimmten Prüfungsgebühren) Rechtsansprüche auf Zulassung zur Prüfung bei den gemäß § 15 eingerichteten Prüfungsausschüssen gegen die jeweiligen Revisionsverbände eingeräumt.

Zu § 15:

Diese Bestimmung schlägt eine praktikable und mit möglichst wenig Umstellungsaufwand verbundene Lösung für die Organisation der Fachprüfungen vor, indem sie daran anknüpft, daß schon bisher Prüfungen im Rahmen der Revisionsverbände vorgenommen wurden.

Die administrative Abwicklung der Prüfungen einschließlich der Entschädigungen der Miglieder der Prüfungskommissionen soll den Revisionsverbänden überlassen bleiben, die ihrerseits von den Prüfungskandidaten ensprechende Kostenbeiträge einheben können.

Zu § 16:

Diese Bestimmung regelt Inhalt und Ablauf der Prüfung und übernimmt dabei die in Art. 6 der 8. RL vorgesehenen Prüfungsgegenstände. Zusammengefaßt hat die Prüfung neben dem unter besonderer Berücksichtigung des Genossenschaftsrevisionsrechts zu prüfenden Genossenschaftsrecht die Gegenstände Rechnungswesen und Rechnungslegung, Betriebswirtschaftslehre, Grundzüge der Rechtslehre und der Volkswirtschaftslehre sowie Finanzwissenschaften zu umfassen. Abs. 1 stellt iS der 8. RL ausdrücklich klar, daß die Prüfung auf Universitätsniveau abzulegen und die Fähigkeit zur praktischen Anwendung der theoretischen Kenntnisse nachzuweisen ist.

Zu § 17:

Diese Bestimmung sieht zur näheren Gestaltung des Prüfungsverfahrens eine durch den Bundesminister für Justiz zu erlassende Prüfungsverordnung vor.

Zu § 18:

Gemäß dieser Bestimmung hat der Bundesminister für Justiz die Zulassung als Revisor zu widerrufen und den Revisor aus der Liste der zugelassenen Revisoren zu streichen, wenn der Revisor dies beantragt oder wenn dies erforderlich ist, weil der Revisor zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr in der Lage ist. Damit soll der durch die Zulassungsregeln geforderte Qualitätsstandard auch für die Zeit nach der Zulassung gesichert bleiben und dem Revisor die Möglichkeit zur Zurücklegung seiner Befugnisse eingeräumt werden. Damit wird jedenfalls den Art. 23 und 26 der 8. RL entsprochen.

Dritter Abschnitt (Revisionsverbände)

Die Anerkennung von Revisionsverbänden sowie deren Rechtsstellung und behördliche Überwachung sind derzeit im Rahmen der Bestimmungen über die genossenschaftliche Pflichtrevision geregelt (§§ 2 bis 5 GenRevG 1903). Im Gegensatz dazu sieht der Entwurf einen eigenen Abschnitt für die Revisionsverbände vor.

Zu § 19:

Vgl. §§ 2, 3 GenRevG, §§ 63 bis 63d dGenG.

Abs. 1 legt die Voraussetzungen für die Anerkennung des Revisionsverbands fest und knüpft dabei – wie das bisherige Recht – an das Verbandsstatut und an eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern an, die die wirtschaftliche und organisatorische Effizienz des Verbands sicherstellen sollen. Im Gegensatz zum bisherigen § 3 Abs. 3 GenRevG 1903 wurde jedoch von einer fixen Mindestanzahl an Mitgliedsgenossenschaften abgesehen. Wesentliche Voraussetzungen sind ferner, daß der Revisionsverband in der Rechtsform entweder des Vereins oder der Genossenschaft gegründet sein muß und er nach seinem Verbandsstatut die Revision der ihm angehörigen Genossenschaften bezweckt. Überdies müssen nunmehr Ersatzansprüche gegen die vom Verband bestellten Revisoren oder gegen den Revisionsverband ausreichend sichergestellt sein.

Abs. 2 konkretisiert die Anforderungen an das Verbandsstatut:

In Z 1 werden gemäß § 3 Abs. 4 GenRevG 1903 bestehende Anforderungen in sprachlich modifizierter Form wiederholt.

Z 2 versucht das Gründungserfordernis der Aufnahme in einen Revisionsverband dadurch zu mildern, daß den Revisionsverbänden die Verpflichtung auferlegt wird, in ihren Verbandsstatuten Genossenschaften Anspruch auf Aufnahme und Verbleib im Revisionsverband unter näher konkretisierten Voraussetzungen einzuräumen.

Diese Bestimmung nimmt allerdings zu der Frage, inwieweit Revisionsverbände nach allgemeinen Regeln des Zivilrechts, etwa wegen einer allfälligen Monopolstellung oder aus kartellrechtlichen Erwägungen, zur Aufnahme und zum Behalten von Genossenschaften verpflichtet sind, nicht Stellung. Derartige aus allgemeinen Grundsätzen ableitbare Verpflichtungen werden für jede einzelne Genossenschaft von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängen.

Überdies soll der in den Statuten festzuschreibende Anspruch auf Aufnahme und Verbleib in dem Revisionsverband sich lediglich auf die obligatorische Aufgabe der Pflichtrevision beziehen. Damit wird aber auch – in Zusammenhang mit § 25 Abs. 2 – klargestellt, daß eine aufnahmewillige Genossenschaft zur Übernahme der (Kosten für die) fakultativen Aufgaben der Beratung und Interessensvertretung nicht verhalten werden kann.

Wenngleich die „wichtigen Gründe“, die zur Verweigerung von Aufnahme und Verbleib einer Genossenschaft im Revisionsverband berechtigen, nicht ausdrücklich aufgezählt werden, um der Bestimmung die erforderliche Flexibilität zu erhalten, ist dennoch das in §§ 25 f. wiederholt angesprochene Kriterium der persönlichen und sachlichen Eignung der Genossenschaft zur Erfüllung des beabsichtigten Förderungsauftrags für die Auslegung von zentraler Bedeutung.

Mit der Wendung „die nach ihrem Sitz und dem Gegenstand ihres Unternehmens in seinen örtlichen und sachlichen Wirkungsbereich fallen“ soll zum Ausdruck gebracht werden, daß nur die Art und der Ort der Tätigkeit der Genossenschaft für das Kriterium der „Zuständigkeit“ des Revisionsverbands wesentlich sind. Hingegen soll es nicht auf eine bestimmte genossenschaftsideologische Ausrichtung, auf Genossenschaften nach einem bestimmten „System“ oder Ähnliches ankommen. Auch Genossenschaften, die in dem bezeichneten Sinn „nicht in den Revisionsverband passen“, haben Anspruch auf Aufnahme und Verbleib. Die genossenschaftsideologische Ausrichtung bildet daher auch keinen wichtigen Grund zur Verweigerung der Aufnahme oder zum Ausschluß.

Durch Z 3 soll sichergestellt werden, daß der von einem Revisionsverband bestellte Revisor seine Aufgaben weisungsfrei und unabhängig besorgt. Unbeschadet dessen, daß allfällige unsachliche Einflußnahmen auf den Revisor die geprüfte Genossenschaft berechtigen könnten, die Abberufung dieses Revisors zu beantragen, verpflichtet der Entwurf die Revisionsverbände, die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Revisoren im Verbandsstatut sicherzustellen.

Die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Revisors beschränkt sich allerdings auf Fragen der Revision und damit auf inhaltliche Fragen. Dem steht nicht entgegen, daß der Verband die Behandlung formal-organisatorischer Fragen durch generelle Weisungen regelt.

Art. 27 der 8. RL sieht vor, daß die natürlichen Personen, die die Prüfung im Namen einer Prüfungsgesellschaft durchführen, bei der Durchführung der Prüfung unabhängig zu sein haben. Auch dieser Bestimmung kommt die normierte Unabhängigkeit entgegen.

Abs. 3 entspricht dem derzeitigen § 3 Abs. 2 GenRevG 1903 über die zulässigen Zwecke des Revisionsverbands. Die Gründung sogenannter „gemischter Verbände“, die sowohl wirtschaftliche Tätigkeiten als auch die Revision vornehmen, soll jedoch in Zukunft nicht mehr zulässig sein. Allerdings soll es gemäß der Übergangsbestimmung des Art. V § 2 Abs. 2 den derzeit bestehenden Revisionsverbänden möglich bleiben, den Zweck der Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen im Interesse der Mitglieder beizubehalten, sofern dadurch nicht die Wahrnehmung der Aufgaben der Revision beeinträchtigt wird.

Das Verbot der Verfolgung anderer Zwecke bezieht sich allerdings nicht auf solche Zwecke, zu denen die Revisionsverbände durch andere gesetzliche Vorschriften (wie etwa BWG und WGG) verpflichtet werden.

Abs. 4 räumt der für die Anerkennung zuständigen Behörde die Möglichkeit ein, die Anerkennung von der Erfüllung von Auflagen abhängig zu machen. Diese Regelung geht auf das Vorbild des § 63a Abs. 3 dGenG zurück.

Wesentlich für die Sicherung der Unabhängigkeit eines angestellten Revisors ist die Einräumung eines arbeitsrechtlichen Bestandschutzes gegenüber dem Revisionsverband und mittelbar damit auch gegenüber den geprüften Genossenschaften. Aus diesem Grund bestimmt Abs. 5, daß das Dienstverhältnis des Revisors nur aus wichtigem Grund seitens des Revisionsverbands aufgelöst werden kann. Unberührt bleibt § 27 Angestelltengesetz über das Recht des Dienstgebers zur vorzeitigen Entlassung. Wie diese Bestimmung konkretisiert Abs. 5 die zur Auflösung des Dienstverhältnisses berechtigenden „wichtigen Gründe“ durch eine demonstrative Aufzählung. Durch den in Z 1 normierten Auflösungsgrund soll dem Verband die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von Revisoren zu trennen, die Ausbildungsangebote nur in unzureichendem Ausmaß wahrnehmen. Die Z 2 betrifft die grobe und nachhaltige Vernachlässigung der Pflichten des Revisors. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß das erforderliche Vertrauen in die Revisionstätigkeit auch „außerhalb des Dienstes“ ein Verhalten verbietet, das eine ordnungsgemäße Revision beeinträchtigen könnte, sodaß sich der Revisor als eine Auswirkung seiner Dienstpflichten auch im „privaten“ Bereich seiner besonderen Stellung entsprechend zu verhalten hat. Z 3 berücksichtigt organisatorische Veränderungen und eine Verringerung des Arbeitsumfangs, Z 4 die Erreichung des Anspruchs auf eine gesetzliche Alterspension.

Zu § 20

Vgl. § 63c Abs. 3 dGenG.

Das geltende GenRevG 1903 macht die Änderung des Verbandsstatuts nicht von der Zustimmung der für die Anerkennung zuständigen Behörde abhängig, obwohl die Prüfung des Verbandsstatuts wesentliche Grundlage für die Anerkennung ist. § 20 sieht daher – wie § 63c Abs. 3 dGenG – das Erfordernis der Zustimmung der für die Anerkennung zuständigen Behörde zu bestimmten Änderungen des Verbandsstatuts vor. Bei der Entscheidung darüber, ob diese Zustimmung zu erteilen oder zu versagen ist, hat sich die Behörde von den in § 19 für die Anerkennung des Revisionsverbands aufgestellten Grundsätze leiten zu lassen.

Soweit es sich bei dem betroffenen Revisionsverband um einen Verein handelt, werden die zu ändernden Statuten der Vereinsbehörde vorzulegen sein, die im Rahmen des Umbildungsverfahrens das Vorliegen der Zustimmung nach § 20 Abs. 1 zu prüfen hat; bei Revisionsverbänden ist die Zustimmung Voraussetzung für die Eintragung der Statutenänderung ins Firmenbuch.

Zu § 21:

Vgl. § 4 GenRevG 1903, §§ 1, 3 GenRevV, § 63d dGenG.

Zum Zweck der Überwachung der periodischen Revision sieht das nach den §§ 1 bis 7 GenRevV eingerichtete Revisionsverzeichnis unter anderem die Eintragung der Zugehörigkeit der einzelnen Genossenschaften zu Revisionsverbänden vor. Zu diesem Zweck haben die Revisionsverbände gemäß § 4 GenRevG 1903 die ihnen angehörigen Genossenschaften und eintretende Veränderungen den zuständigen Behörden nachzuweisen. § 21 ersetzt den bisherigen § 4 GenRevG 1903, wobei nunmehr infolge Aufgabe des bisherigen Revisionsverzeichnisses die Aufnahme und das Ausscheiden einer Genossenschaft aus einem Revisionsverband in das Firmenbuch einzutragen sind. Dabei kann die Anmeldung der Aufnahme einer Genossenschaft erst nach deren Eintragung in das Firmenbuch und nicht schon nach der Erteilung der Revisionszusicherung erfolgen.

Zu § 22:

Vgl. § 5 GenRevG 1903, § 64a dGenG.

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend dem § 5 GenRevG 1903.

Unter „Pflichten bezüglich der Revision“, deren Nichterfüllung gemäß Z 1 zum Entzug der Anerkennung führen kann, sind nicht nur die Pflicht zur Bestellung des Revisors, dessen gehörige Überwachung, die Weiterleitung der Revisionsberichte und die Maßnahmen im Rahmen der Prüfungsverfolgung, sondern etwa auch die Sicherung der Unabhängigkeit des Revisors im Sinn des § 19 Abs. 2 Z 3 zu verstehen. Auf ein „Verschulden“ des Revisionsverbands kann es dabei nicht ankommen, da auch gegen einen ungeeigneten Revisionsverband zur Sicherung der Revision der ihm angehörigen Genossenschaften vorgegangen werden muß. Allerdings können aber auch etwa Verzögerungen bei der Vornahme der Revision allein noch nicht zu einem Entzug der Anerkennung führen, soweit diese auf ein Verhalten der geprüften Genossenschaft zurückgehen und vom Verband getroffene Maßnahmen eine Verzögerung nicht verhindern konnten. Einzelne Verzögerungen werden auch kaum zu der Wertung berechtigen, daß ein sonst seine Aufgaben klaglos wahrnehmender Verband seinen „Pflichten bezüglich der Revision nicht genügt“.

Der Entziehungsgrund des Rückgangs der Anzahl der dem Verband angehörigen Genossenschaften wurde der Änderung der entsprechenden Anerkennungsvoraussetzung (§ 19 Abs. 1 Z 2) angepaßt. Darüber hinaus soll dem Revisionsverband die Anerkennung nunmehr auch dann entzogen werden können, wenn er Auflagen im Sinn des § 19 Abs. 4 nicht erfüllt.

Die Entziehung wird nach Anhörung des Verbandsvorstands durch die für die Anerkennung zuständige Behörde (vgl. § 23) ausgesprochen; gemäß Art. II Abs. 4 EGVG ist auf dieses Verfahren das AVG anzuwenden.

Zu § 23:

Vgl. § 2 GenRevG 1903, § 63 dGenG.

Gemäß § 2 Abs. 1 GenRevG 1903 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Z 2 lit. g B-ÜG, StGBl. Nr. 94/1945 ist zur Anerkennung eines Revisionsverbands der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien zuständig. Zur Anerkennung von Revisionsverbänden, die ausschließlich oder vorwiegend Kreditgenossenschaften umfassen, ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und den beteiligten Bundesministerien berufen.

Der Entwurf beseitigt infolge der Rechtsüberleitung entstandene Unstimmigkeiten und normiert anstelle der Mehrfachzuständigkeiten für die Anerkennung der Revisionsverbände die Zuständigkeit des Bundesministers für Justiz.

Allerdings sollen angesichts der besonderen Kontrollsysteme nach dem BWG für Kredit- und Finanzinstitute die Mitzuständigkeit des Bundesministers für Finanzen und nach dem WGG für gemeinnützige Bauvereinigungen die Mitzuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Rahmen einer Einvernehmensregelung erhalten bleiben. Für diese Mitzuständigkeiten stellt der Entwurf auf das Verbandsstatut und nicht – wie bisher § 2 Abs. 2 GenRevG 1903 – auf die überwiegende Anzahl bestimmter Mitglieder des Revisionsverbands ab.

Vierter Abschnitt (Verbandszugehörigkeit)

Der Vierte Abschnitt ersetzt die bisher in der Genossenschaftsnovelle 1934 enthaltenen Bestimmungen.

Im Begutachtungsverfahren wurde verschiedentlich die Frage der „Vorgenossenschaft“ aufgeworfen, die sich daraus ergibt, daß in den vorgeschlagenen Bestimmungen wiederholt auf die „zu gründende Genossenschaft“ Bezug genommen und diese damit zum Normadressaten gemacht wird.

Wie das geltende Recht geht der Entwurf von einer Identität zwischen Vorgenossenschaft und Genossenschaft aus. Die der Vorgenossenschaft etwa erteilte Zusicherung der Aufnahme in einen Revisionsverband gilt nach der Eintragung der Genossenschaft in das Firmenbuch auch für die eingetragene Genossenschaft. Soweit die „zu gründende Genossenschaft“ als Normadressat angesprochen ist, ist sie als Rechtsträgerin anzuerkennen. Vertreten wird die Vorgenossenschaft durch die Mitglieder des ersten Vorstands oder, wenn ein solcher noch nicht gewählt worden ist, die Gründer. Die Vertretungsmacht des ersten Vorstands ist jedoch auf die zur Erwirkung der Eintragung in das Firmenbuch erforderlichen Rechtshandlungen beschränkt.

Die gesetzliche Regelung der „Vorgenossenschaft“ bleibt der Reform des Genossenschaftsgesetzes vorbehalten (vgl. auch § 12 Abs. 2 des im Rahmen des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen erstellten Entwurfs eines Genossenschaftsgesetzes, Veröffentlichungen des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen, Band XVII, S 94 ff.).

Zu § 24:

Vgl. § 1 Abs. 1 und 2 GenNov 34.

Diese Bestimmung entspricht dem § 1 Abs. 1 und 2 GenNov 34 und sieht die Revisionszusicherung durch einen Revisionsverband als Eintragungsvorausetzung für eine zu gründende Genossenschaft vor.

Da in Zukunft die Revision durch die Landesregierung, die Landwirtschaftskammer und den Landeshauptmann von Wien nicht mehr möglich sein soll, müssen die bisher zur Revisionszusicherung durch einen Revisionsverband vorhandenen Alternativen entfallen.

Zu § 25:

Bestimmungen über Form und Inhalt des Aufnahmeansuchens an den Revisionsverband enthält das derzeit geltende Genossenschaftsrevisionsrecht nicht. Im Sinn der durch den Entwurf angestrebten Verrechtlichung der Voraussetzungen für die Aufnahme in den Revisionsverband und die Begründung von Rechtsansprüchen auf eine derartige Aufnahme bestimmt der Entwurf, daß bestimmte Beilagen und Erklärungen dem Aufnahmeansuchen anzuschließen sind. Damit soll dem Revisionsverband eine rasche Entscheidung ermöglicht werden; gleichzeitig sollen die formellen Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Frist für die Entscheidung des Revisionsverbands konkretisiert werden. Diese Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn dem Revisionsverband ein ordnungsgemäßer Antrag samt den erforderlichen Unterlagen im Sinn des § 25 Abs. 1 vorgelegt worden ist.

Die Verpflichtung des Revisionsverbands, über das Aufnahmeansuchen binnen acht Wochen zu entscheiden, entspricht dem Umstand, daß wie nach bisherigem Recht die Befreiung von der Verbandspflicht – abgesehen von weiteren Voraussetzungen – nicht nur dann möglich sein soll, wenn ein Revisionsverband die Aufnahme einer Genossenschaft abgelehnt hat, sondern auch dann, wenn er über das Aufnahmeansuchen nicht binnen acht Wochen entschieden hat (§ 26 Abs. 1 Z 1).

Zu § 26:

Vgl. § 2, § 3 Abs. 2, § 4, § 6 GenNov 34; § 16 Abs. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Z 4, § 64b dGenG.

Diese Bestimmung faßt die in der Gen Nov 34 jeweils für die zu gründende, die aus dem Verband ausgeschiedene und die ihren Genossenschaftsvertrag ändernde Genossenschaft gesondert geregelte Befreiung von der Verbandspflicht in einer Bestimmung zusammen und hält die bisher bestehenden Anforderungen für diese Befreiung mit gewissen Modifikationen aufrecht.

So soll es nach Abs. 1 auch in Zukunft für die Befreiung von der Verbandspflicht erforderlich sein, daß ein zuständiger Revisionsverband die Aufnahme der Genossenschaft ablehnt oder binnen acht Wochen hierüber nicht entscheidet. Zusätzlich wird der Fall berücksichtigt, daß ein für die Genossenschaft zuständiger Revisionsverband nicht besteht. Überdies sollen Genossenschaften, denen der weitere Verbleib in ihrem bisherigen Revisionsverband nicht zugemutet werden kann, nicht dazu verhalten werden, nach Ausscheiden aus diesem neuerlich ein Aufnahmeansuchen in diesen Verband zu stellen.

Um die Umgehung der Verbandspflicht durch unzureichend begründete Aufnahmeanträge hintanzuhalten, wird ausdrücklich darauf abgestellt, daß es für die Befreiung von der Verbandspflicht darauf ankommen soll, daß ein ausreichend begründetes Aufnahmeansuchen abgelehnt oder hierüber nicht entschieden wurde. Das über den Befreiungsantrag entscheidende Gericht wird daher die dem Revisionsverband vorgelegten Unterlagen daraufhin zu überprüfen haben, ob und wann die Erfordernisse des § 25 Abs. 1 erfüllt waren.

Die Frist, innerhalb der der Revisionsverband über das Aufnahmeansuchen zu entscheiden hat, wurde von vier auf acht Wochen verlängert, sie beginnt mit der Vorlage des ausreichend begründeten Aufnahmeansuchens.

Da der Anspruch der Genossenschaft auf Aufnahme in einen zuständigen Revisionsverband, soweit keine erheblichen Bedenken gegen die Gründung bestehen, mit dem Entwurf klargestellt wird (§ 19 Abs. 2 Z 2), müßte die Befreiung von der Verbandspflicht an Bedeutung verlieren. Um die Genossenschaften jedoch nicht in Rechtsstreitigkeiten über die Verpflichtung des Verbands, sie aufzunehmen, zu zwingen, soll die Möglichkeit der Befreiung von der Verbandspflicht auch dann bestehen, wenn der Revisionsverband die Aufnahme der Genossenschaft zu Unrecht abgelehnt hat. Hinsichtlich des Begriffs „zuständiger Revisionsverband“ wird auf die Erläuterungen zu § 19 Abs. 2 Z 2 verwiesen.

Nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz GenNov 34 setzt die Befreiung einer Genossenschaft von der Verbandspflicht voraus, daß sich vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gegen die Gründung der Genossenschaft keine sachlichen Bedenken ergeben und die Mitglieder des ersten Vorstands oder, wenn ein solcher noch nicht gewählt worden ist, die Gründer der Genossenschaft Gewähr dafür bieten, daß die Genossenschaft ihre Aufgabe im Geiste des Genossenschaftsgesetzes erfüllen wird. § 26 Abs. 1 Z 2 versucht, diese Voraussetzungen zu konkretisieren:

Voraussetzung soll nunmehr sein, daß nach einer begründeten Wirtschaftlichkeitsprognose sowie auf Grund der persönlichen Verhältnisse der Mitglieder des ersten Vorstands oder, wenn ein solcher nicht gewählt geworden ist, der Gründer zu erwarten ist, daß die Genossenschaft ihren im Genossenschaftsvertrag vorgesehenen Förderungsauftrag dauerhaft erfüllt.

Wesentlich soll demnach sein, daß die wirtschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Erfüllung des beabsichtigten Zwecks ausreichen und der Bestand der Genossenschaft als gesichert erscheint. Damit soll der Gründung von Genossenschaften, die von Beginn an einem gesteigerten Insolvenzrisiko ausgesetzt sind, Einhalt geboten werden. Eine gewisse Verschärfung zur bisherigen Rechtslage ergibt sich daraus, daß nunmehr eine positive Prognose abgegeben werden muß, während es bisher ausreichte, daß keine wirtschaftlichen Bedenken gegen die Gründung bestehen.

Anstelle der Eintragung der Art der Revision (§§ 1 bis 7 GenRevV) in das Revisionsverzeichnis soll nunmehr nach § 26 Abs. 2 die Befreiung von der Verbandspflicht in das Firmenbuch eingetragen werden.

§ 3 GenNov 34 über die Änderung des Gegenstands des Unternehmens einer Genossenschaft enthält zwei verschiedene Regelungszwecke:

Zur Sicherstellung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Revisionsverbands sieht § 3 Abs. 1 vor, daß die Anmeldung einer den Gegenstand des Unternehmens betreffenden Abänderung des Genossenschaftsvertrags der Zustimmung des Revisionsverbands bedarf.

§ 3 Abs. 2 regelt den Fall, in dem eine von der Verbandspflicht befreite Genossenschaft den im Genossenschaftsvertrag vorgesehenen Gegenstand des Unternehmens ändert, und beantwortet damit die Frage, wie weit die Befreiung von der Verbandspflicht reicht.

Aus diesem Grund regelt der Entwurf die bisher in § 3 Abs. 2 GenNov 34 geregelte Frage als Problem der Befreiung von der Verbandspflicht und dessen Grenzen in § 26 Abs. 3.

In beiden Fällen hat sich die Genossenschaft jedoch auch der Prüfung zu unterziehen, ob auch hinsichtlich des geänderten Unternehmensgegenstands eine positive Wirtschaftlichkeitsprognose im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 2 abgegeben werden kann und die Vertreter der Genossenschaft die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen aufweisen. Dabei kann sich durchaus herausstellen, daß eine bisher positiv wirtschaftende und ihren Förderungsauftrag erfüllende Genossenschaft zur Verfolgung des in Aussicht genommenen Unternehmensgegenstands nicht geeignet ist, sodaß die Kriterien des § 26 Abs. 1 Z 2 auch in den Fällen der Änderung des Unternehmensgegenstands von Bedeutung sind und es auf positive Vorjahresbilanzen alleine nicht ankommen kann.

Bei Genossenschaften, die aus einem Revisionsverband ausgeschieden sind, wird sich die Wirtschaftlichkeitsprognose darauf beziehen, ob sie ihren bisherigen Förderungsauftrag weiterhin erfüllen werden. Dies wird in aller Regel aus den Bilanzen und den Revisionsberichten der Vorjahre feststellbar sein.

In legistischer Hinsicht wurden die Regelungen über die Änderung des Unternehmensgegenstands der Formulierung des § 24 Abs. 1 angepaßt und damit auch sprachlich klargestellt, daß die Eintragung der Satzungsänderung in das Firmenbuch die entsprechende Erklärung eines Revisionsverbands oder die Befreiung der Genossenschaft hievon zur Voraussetzung hat.

Zu § 27:

Vgl. § 3 Abs. 1, § 4 GenNov 34.

Diese Bestimmung enthält den bisherigen Regelungsinhalt der § 3 Abs. 1 und § 4 GenNov 34 über das Erfordernis der Zustimmung des Revisionsverbands für eine den Gegenstand des Unternehmens betreffende Abänderung des Genossenschaftsvertrags einer ihm angehörigen Genossenschaft. Im übrigen wird hiezu auf die Ausführungen zu § 26 verwiesen.

Zu § 28:

Vgl. §§ 5 f. GenNov 34.

Diese Bestimmung enthält die bisher in §§ 5 f. GenNov 34 enthaltenen Regelungen über die Auflösung der Genossenschaft wegen Ausscheidens aus einem Revisionsverband. Allerdings wird nunmehr die Befreiung von der Verbandspflicht auch in den Fällen des Ausscheidens aus einem Verband in § 26 geregelt.

Da auch aufgelöste Genossenschaften bis zum Abschluß ihrer Liquidation als Genossenschaften weiterbestehen, unterliegen sie bis dahin wie von der Verbandspflicht befreite Genossenschaften der Revisionspflicht, sie haben daher gemäß § 2 Abs. 2 die Bestellung des Revisors bei Gericht zu beantragen, widrigenfalls dieser durch das Gericht von Amts wegen zu bestellen wäre.

Gemäß § 40 Abs. 1 GenG idgF hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

Zu § 29:

Der neue § 29 regelt den Zeitpunkt des Eintritts der Wirkungen der Anerkennung eines Revisionsverbands und des Entzugs der Anerkennung auf dessen Mitglieder. Damit wird klargestellt, daß hinsichtlich der Verbandspflicht die Genossenschaften mit der Zustellung der entsprechenden Entscheidung an den Revisionsverband als in diesen aufgenommen oder aus diesem ausgeschieden gelten.

Zu § 30:

Diese Bestimmung entspricht den vergleichbaren § 14 AktG, § 102 GmbHG und § 14 PSG.

Zu § 31:

Diese Bestimmung enthält die erforderlichen Verweisungsnormen.

Zu Art. II GenG:

Die vorgeschlagenen Änderungen des GenG beschränken sich auf Fragen der genossenschaftlichen Rechnungslegung und der Berichtigung eines Redaktionsversehens. Weitere Fragen, die im Begutachtungsverfahren aufgeworfen wurden, wie die Möglichkeit der Abkürzung des Rechtsformzusatzes in der Firma (§ 4 GenG), die Verpflichtung zur Vorlage einer vollständigen aktuellen Satzung bei der Anmeldung von Satzungsänderungen zum Firmenbuch wie in § 51 Abs. 1 GmbHG und § 148 Abs. 1 AktG (§ 9 GenG), der Regelung der „Vorgenossenschaft“, des Genossenschaftsverbunds, von Minderheitenrechten usw., bleiben der in Aussicht genommenen Reform des Genossenschaftsgesetzes vorbehalten.

Zu Z 1 (§ 22):

Im Sinn der gebotenen Gleichstellung von Genossenschaften und Kapitalgesellschaften im Bereich der Rechnungslegung und, um im Interesse des Gläubigerschutzes auch bei Genossenschaften die erforderliche Transparenz auf dem Gebiet der Rechnungslegung herzustellen, sieht der Entwurf die Übernahme der ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften sowie der Rechtsvorschriften über Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen des HGB für mittelgroße und große Genossenschaften einschließlich der Bestimmungen über die Konzernrechnungslegung vor. Dabei geht der Entwurf von der Fassung des Handelsgesetzbuchs nach dem EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (BGBl. Nr. 304/
1996) aus.

In Zukunft sollen daher für Genossenschaften, die zwei der Merkmale des § 221 Abs. 1 HGB idF des EU-GesRÄG, das sind 37 000 000 S Bilanzsumme, 74 000 000 S Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag und im Jahresdurchschnitt 50 Arbeitnehmer, überschreiten, die ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften des HGB (§§ 221 bis 243 HGB) über den Jahresabschluß und den Lagebericht anwendbar sein. Somit sind Genossenschaften mit Ausnahme „kleiner“ Genossenschaften den Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Rechnungslegung – von aus dem genossenschaftlichen Revisionsrecht herrührenden Abweichungen abgesehen – gleichgestellt.

Überdies sollen Konzerne mit einer Genossenschaft als Mutterunternehmen nunmehr auch den Bestimmungen über den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht des HGB (§§ 244 bis 267 HGB) unterliegen. Gemäß § 108 Abs. 4 ArbVG ist der Konzernabschluß samt Konzernanhang einschließlich der erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen spätestens einen Monat nach der Erstellung dem Betriebsrat zu übermitteln. Auch diese Regelung wurde – im Rahmen ihres durch § 33 ArbVG festgelegten Anwendungsbereichs – übernommen.

Letztlich unterliegen mittelgroße und große Genossenschaften im vorhin beschriebenen Sinn sowie Genossenschaften, für die ein Aufsichtsrat zu bestellen ist, den Vorschriften des HGB über Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen nach den §§ 268 bis 283 HGB. Mit dem damit verbundenen Verweis auf § 277 Abs. 4 HGB werden die gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft auch zur Bekanntgabe der Größenmerkmale nach § 221 HGB (gemeinsam mit den Einreichungen zur Offenlegung des Jahresabschlusses gemäß § 277 Abs. 1 und 2 HGB) verpflichtet.

§ 13 GenG idgF ordnet die Anwendung der für Kaufleute geltenden Bestimmungen des HGB auf Genossenschaften, deren Unternehmen den Betrieb eines Handelsgewerbes zum Gegenstand haben, an. Allerdings erscheint es systematisch richtiger, die Regelungen betreffend die Übernahme der ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften sowie der Vorschriften über Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen des HGB einschließlich der Bestimmungen über die Konzernrechnungslegung in den § 22 GenG aufzunehmen, der die Verpflichtungen des Vorstands im Rahmen der Buchführung und des Rechnungsabschlusses regelt.

Der im Rahmen des Ludwig-Boltzmann-Instituts eingesetzte Arbeitskreis zur Reform des Genossenschaftsrechts hat in seinem Entwurf zu § 16 GenG Vorschläge für das Rechnungswesen der Genossenschaften erstattet (vgl. Dellinger/Oberhammer, Entwurf eines Genossenschaftsgesetzes [1996] 8 f). Die dort in Abs. 2 vorgeschlagene Verpflichtung des Vorstands zur Erstellung eines Abschlusses und eines Berichts über Geschäftsverlauf und Lage des Unternehmens wird in den § 22 Abs. 2 GenG übernommen. Diese Verpflichtung gilt für alle Genossenschaften und ist daher insbesondere für jene Genossenschaften von Bedeutung, die nicht den handelsrechtlichen Rechnungslegungsbestimmungen unterliegen.

Es fehlen jedoch darüber hinaus weitere Rechnungslegungsvorschriften für Genossenschaften, für die das Regime des Handelsrechts nicht gilt; § 22 GenG bestimmt lediglich, daß der Vorstand „die erforderlichen Bücher der Genossenschaft“ zu führen hat. Damit fehlt aber bei „kleinen“ Genossenschaften Klarheit darüber, wie jenes Material zu gestalten ist, welches der Revision überhaupt erst Einblick in die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage einer Genossenschaft verschafft. § 22 Abs. 3 GenG idF des Entwurfs nimmt diese Klarstellung vor; alle Genossenschaften, die nach Art und Umfang eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs bedürfen, sollen den §§ 189 ff. HGB unterstellt werden, auch wenn sie kein Vollhandelsgewerbe ausüben oder Formkaufleute sind.

Überdies werden die in § 16 Abs. 4 des Entwurfs des Ludwig-Boltzmann-Instituts enthaltene Präzisierung, wonach die Rechnungslegungsbestimmungen des HGB mit der Maßgabe anzuwenden sind, daß das Nennkapital iS des § 224 Abs. 3 HGB als „Gesamtnennbetrag der Geschäftsanteile“ zu bezeichnen ist, sowie die die dort vorgeschlagene Aufnahme der in Abs. 2 vorgesehenen Berichtsangaben in Lagebericht und Anhang in § 22 Abs. 4 GenG übernommen.

Die Bestimmungen des HGB über die Prüfung des Jahresabschlusses sollen in Zukunft auf Genossenschaften mit der Maßgabe Anwendung finden, daß Abschlußprüfer die gemäß §§ 2 und 3 des Entwurfs des GenRevG 1997 bestellten Revisoren sind. Andernfalls würde eine kostenaufwendige Doppelprüfung stattfinden, die mit Konflikten zwischen dem von der Genossenschaft bestellten Abschlußprüfer und dem vom Revisionsverband bestellten Revisor verbunden sein könnte.

Auch für den Konzernabschluß wird klargestellt, daß Abschlußpüfer des Konzerns der für das Mutterunternehmen bestellte Revisor ist. Unabhängig davon ist jedoch auch in Zukunft der Jahresabschluß von Tochterkapitalgesellschaften von Wirtschaftstreuhändern zu prüfen.

Zu Z 2 (§ 24b):

Auf Grund eines Redaktionsversehens wäre nach dem Wortlaut des durch das FBG (BGBl. Nr. 10/1991) eingeführten § 24b GenG die Veröffentlichung jeder Neubestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern in das Firmenbuch einzutragen. Beabsichtigt war jedoch lediglich die Einreichung der Veröffentlichung zur Hinterlegung in der Urkundensammlung. Durch die vorgeschlagene Neufassung erfolgt die Richtigstellung.

Zu Z 3 (§ 27a):

Durch die Übernahme des § 222 HGB und auf Grund des § 22 Abs. 2 des Entwurfs ist der Vorstand der Genossenschaft zwar verpflichtet, in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs für das vorangegangene Geschäftsjahr den Jahresabschluß aufzustellen, eine dem § 125 Abs. 4 AktG und dem § 35 Abs. 1 Z 1 GmbHG entsprechende Verpflichtung, wonach die Generalversammlung in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahrs für das abgelaufene Geschäftsjahr den Jahresabschluß zu beschließen hat, fehlt jedoch im GenG. Diese Lücke soll der vorgeschlagene § 27a GenG schließen.

Zu Art. III FBG:

Zu § 6:

Vgl. §§ 1 bis 7 GenRevV.

Zum Zweck der Überwachung der periodischen Revision sehen §§ 1 bis 7 GenRevV die Führung eines Revisionsverzeichnisses vor. In das Revisionsverzeichnis ist einzutragen, welchem Revisionsverband eine Genossenschaft angehört, ob die Revision durch die Landesregierung vorgenommen wird, ob die Genossenschaft von der Verbandspflicht befreit ist und in welchem Zeitraum die regelmäßigen Revisionen konkret vorgenommen wurden. § 2 GenRevV sieht ein gleiches Verzeichnis für die unter das GenRevG 1903 fallenden Vereine vor, das von den Landesbehörden zu führen ist.

Schon nach der derzeitigen Praxis bedienen sich Gerichte zur Überwachung der periodischen Revision des ADV-mäßig geführten Firmenbuchs. Der Entwurf hebt daher die Bestimmungen über das händisch geführte Revisionsverzeichnis auf und ergänzt § 6 FBG über die besonderen Eintragungserfordernisse bei Genossenschaften um die angeführten Gegenstände. Darüber hinaus soll der Tag der Einreichung des Mängelberichts durch eine amtswegige Eintragung in das Firmenbuch offengelegt werden.

Mit der nunmehr vorgesehenen Eintragung dieser Gegenstände in das Firmenbuch sind aber in Zukunft auch § 10 HGB über die Bekanntmachung von Eintragungen in das Firmenbuch und § 12 HGB über die Form der Anmeldungen zu beachten. Da die Information der Öffentlichkeit über die Vornahme der Revision, den Abschlußstichtag und den Tag der Einreichung des Mängelberichts sowie des Jahres- und Konzernabschlusses von Genossenschaften nicht von allzu großer Bedeutung ist, sieht der Entwurf hier zugunsten der Genossenschaften eine kostenschonende Vereinfachung vor, die sich an Art XXIII Abs. 15 FBG orientiert.

Hinsichtlich der Revision durch die Landesregierung und anderer Einrichtungen verzichtet der Entwurf auf eine ausdrückliche Erwähnung in § 6 Abs. 1 Z 5 FBG, da diese Art der Revision durch Art. V § 3 des Entwurfs nur mehr im Rahmen einer Übergangsbestimmung unter sinngemäßer Anwendung des GenRevG 1997 aufrechterhalten werden soll. Die sinngemäße Anwendung des § 21 GenRevG 1997 auf die Revision durch diese Einrichtungen bedeutet jedoch, daß auch die Zugehörigkeit zu einer solchen Einrichtung in das Firmenbuch einzutragen ist.

Zu Art IV GGG:

Zu Z 1 (§ 2):

Z 1 enthält die in Hinblick auf die Ergänzung der Tarifpost 14 erforderlichen Neuregelungen zur Fälligkeit der für die Eintragung in das Revisorenverzeichnis und die Anerkennung als Revisionsverband zu entrichtenden Gebühren.

Zu Z 2 (§ 28):

Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, ist die Tarifpost 10 Z I lit. g GGG um einen subsidiär heranzuziehenden Auffangtatbestand ergänzt worden, wonach bei Genossenschaften (mit Wirkung ab 1. Mai 1996) für alle jene Eintragungen in das Firmenbuch eine Pauschalgebühr zu entrichten ist, für die bisher keine Gebühr zu bezahlen war (Art. 73 Z 7 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996). Die in Art. III § 6 Z 5 und 6 dieses Entwurfs vorgesehenen Eintragungen sind daher gebührenrechtlich erfaßt und sollen durch Art VIII der Regierungsvorlage für ein IRÄG 1997 adaptiert werden.

Allerdings war klarzustellen, daß die betroffene Genossenschaft diese Gebühren zu entrichten hat, da sie selbst diese Eintragungen nicht zum Firmenbuch anmeldet.

Zu Z 3 (Tarifpost 10):

Z 3 regelt die Gebühr für Ausdrucke aus der im Rahmen der Firmenbuchdatenbank zu führenden Revisorenliste und knüpft dabei an den Regelungen für Ausdrucke aus dem Firmenbuch, die im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung hergestellt werden, an.

Zu Z 4 (Tarifpost 14):

Zur Abdeckung der mit der Zulassung der Revisoren und der Anerkennung der Revisionsverbände verbundenen Kosten sieht der Entwurf Ergänzungen der Tarifpost 14 über die Justizverwaltungsgebühren vor.

Zu Art. V Schluß- und Übergangsbestimmungen:

Zu § 2:

Durch diese Bestimmung werden die Revisionsverbände verhalten, binnen zwei Jahren ihre Verbandsstatuten den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzupassen.

Dies bedeutet für Revisionsverbände in der Rechtsform einer Genossenschaft, daß binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die erforderlichen Änderungen des Genossenschaftsvertrags in das Firmenbuch eingetragen sein müssen. Bei Vereinen muß bis dahin die Vereinsumbildung vorgenommen worden sein. Die Änderung des Genossenschaftsvertrags oder die Vereinsumbildung in diesem Sinn sind dem Bundesminister für Justiz innerhalb der Frist bekanntzugeben.

Dabei wird auch Art. I § 20 zu beachten sein, wonach Änderungen des Verbandsstatuts, welche die in § 19 Abs. 2 und 3 angeführten Gegenstände betreffen, der Zustimmung der für die Anerkennung zuständigen Behörde bedürfen.

Die Revisionsverbände haben daher möglichst frühzeitig die erforderlichen Satzungsänderungen zu beschließen, sodann die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes angepaßten Verbandsstatuten dem Bundesministerium für Justiz zur Erteilung der Zustimmung vorzulegen. Unter Vorlage dieser Zustimmungserklärung ist daraufhin entweder die Satzungsänderung zur Eintragung ins Firmenbuch oder die Vereinsumbildung bei der Vereinsbehörde anzumelden. Von der erfolgten Eintragung oder Umbildung ist das Bundesministerium für Justiz binnen der genannten Frist zu verständigen.

Die Gründung sogenannter „gemischter Verbände“, die sowohl wirtschaftliche Tätigkeiten als auch die Revision vornehmen, soll in Zukunft nicht mehr zulässig sein (vgl. Art. I § 19 Abs. 3 des Entwurfs). Allerdings soll es gemäß Abs. 2 den derzeit bestehenden Revisionsverbänden möglich bleiben, den Zweck der Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen im Interesse der Mitglieder beizubehalten, sofern dadurch nicht die Wahrnehmung der Aufgaben der Revision beeinträchtigt wird.

Zu § 3:

In Art. I § 2 Abs. 1 und 2 sieht der Entwurf nur mehr die Bestellung der Revisoren durch einen anerkannten Revisionsverband oder durch das Gericht vor und trägt damit zur Vereinfachung einer reichlich komplizierten Rechtslage bei.

Die Revision durch die Landesregierung und andere Einrichtungen soll nur mehr im Rahmen einer Übergangsbestimmung unter sinngemäßer Anwendung des GenRevG 1997 aufrechterhalten werden, und zwar nur für diejenigen Einrichtungen, die ihre Revisionsbefugnis nach geltendem Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzentwurfs auch ausüben. Damit wird der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer, die Revisionsaufgaben in beträchtlichem Ausmaß wahrnimmt, den ihrer Revision unterliegenden Genossenschaften und den Genossenschaften, die darüber hinaus vereinzelt die Revision durch Landesregierungen in Anspruch nehmen, Umstellungsaufwand erspart.

Zu § 4:

Die Übergangsvorschrift zu den Zulassungsvoraussetzungen für Revisoren sieht vor, daß die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestellten Revisoren als zugelassene Revisoren gelten, und befreit diese damit von den in Art. I §§ 13 bis 16 vorgesehenen Prüfungen und Praxisnachweisen. Diese Personen sollen auf Grund von Mitteilungen der Revisionsverbände von Amts wegen in die Liste der zugelassenen Revisoren aufgenommen werden. Damit unterliegt deren Eintragung in diese Liste nicht der Gebührenpflicht gemäß TP 14 Z 6 idF dieses Bundesgesetzes, die hinsichtlich der Eintragung in die Liste auf Anträge abstellt.

Zu § 5:

Diese Bestimmung läßt nach den bisherigen Bestimmungen ergangene Entscheidungen über die Befreiung von der Verbandspflicht aufrecht. Darüber hinaus sollen auch Genossenschaften von der Verbandspflicht ausgenommen bleiben, die auf Grund allfälliger gesetzlicher Ausnahmebestimmungen nicht in diese einbezogen wurden. Allerdings sollen auch diese Befreiungen auf den Gegenstand des Unternehmens laut Genossenschaftsvertrag begrenzt sein und bei dessen Änderung die befreite Genossenschaft dem Art. I § 26 Abs. 3 unterliegen.

Zu § 6:

Verfahren über die Anerkennung eines Revisionsverbands, die Befreiung von der Verbandspflicht, die Nachsicht von der Vorlage der Zustimmungserklärung des Revisionsverbands zu einer Änderung des Genossenschaftsvertrags, die Auflösung einer Genossenschaft nach Ausscheiden aus einem Revisionsverband oder die Bestellung eines Revisors, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorgeschlagenen Bundesgesetzes anhängig geworden sind, sollen von den bisher zuständigen Behörden und Gerichten nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchgeführt werden. Dasselbe gilt für Schritte im Rahmen einer in Gang befindlichen Revision, wie das Mängelbehebungsverfahren gemäß § 9 GenRevG 1903, die Bestimmung der Kosten gemäß § 10 Abs. 2 GenRevG 1903 und §§ 25 f. GenRevV sowie das Verfahren zur Erteilung von Ordnungsstrafen gemäß § 11 GenRevG 1903.

Tarif- post	Gegenstand	Maßstab für die Gebühren- bemessung	Höhe der Gebühren		Tarif- post	Gegenstand	Maßstab für die Gebühren- bemessung	Höhe der Gebühren
10	D. Firmenbuch und Schiffsregistersachen … … …				10	D. Firmenbuch und Schiffsregistersachen … … …

1. bis 10. unverändert.	1. bis 10. unverändert.
	11. Ausdrucke aus der durch das Bundesministerium für Justiz im Rahmen der Firmenbuchdatenbank geführten Liste der zugelassenen Revisoren gemäß § 13 Abs. 2 GenRevG 1997 unterliegen der Gebühr nach TP 10 III. Die Anmerkung 8 und die auf Grund dieser Anmerkung erlassene Verordnung gelten auch für diese Ausdrucke.