2628/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Konkurs Phönix & Tabor Reisen GmbH und Versäumnisse der Gewerbebehörde
Die Firma Phönix & Tabor Reisen GmbH (1120 Wien, Vivenotgasse 30) war sowohl als
Reisebüro aber auch als Reiseveranstalter tätig. Am 7.5.1997 wurde über das Vermögen der
genannten Firma beim Handelsgericht Wien zur GZ: 6 S 497/97 das Konkursverfahren
eröffnet. Wie wohl ausbezahlte Reisen zu einem größeren Teil von einer neuen Firma unter
Anrechnung der an Phönix & Tab0r Reisen GmbH geleisteten Zahlungen übernommen
wurden, haben sich bei den anerkannten Konsumentenorganisationen in Österreich (z.B. VKI,
Arbeiterkammern) dennoch als geschädigte Verbraucher gemeldet, die wohl ihre Reise
ausbezahlt hatten, diese Reise aber - aufgrund der Insolvenz - nicht mehr antreten konnten.
Diese Verbraucherlnnen müßten im Sinne der Reisebürosicherungsverordnung - in
Entsprechung der Pauschalreiserichtlinie - eigentlich durch eine Insolvenzabsicherung des
Reiseveranstalters (Phönix & Tabor GmbH) gesichert sein.
Im Zuge der Recherchen der K0nsumentenschützer stellte sich jedoch heraus, daß der
Reiseveranstalter noch im Jahr 1997 zwar damit geworben hatte, beim Gerling-Konzern
versichert zu sein, diese Information aber nicht mehr den Tatsachen entsprach. Vielmehr hat
der Gerling-Konzern mitgeteilt, daß der gegenständliche Versicherungsvertrag per 1.11.1996
storniert worden war. Über diesen Umstand wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten vom Gerling-Konzern mit Schreiben vom 7.11.1996 informiert.
Der Rechtsvertreter von Phönix & Tabor Reisen GmbH wie auch der Masseverwalter haben
bestätigt, daß seitens des Reiseveranstalters keine anderwertige Insolvenzabsicherung
eingegangen worden war. Dies bedeutet aber auch, daß die geschädigten Verbraucherlnnen
aufgrund der nicht vollständigen Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie
Amtshaftungsansprüche - in einem Staatshaftungsverfahren - nun stellen können. Daher
beschlossen mehrere Landesgerichte die Frage
der Staatshaftung dem Europäischen
Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es liegen nun beispielsweise die
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichtes Wien beim EuGH vor (Rs.C-364/96)
sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichtes Linz (Rs.C-140/97) vor. In den
Verfahren, das Geschädigte aus dem Arena-Konkurs gegenüber der Republik Österreich
angestrengt haben, haben Vertreter der Finanzprokuratur zwar erwartungsgemäß eine Haftung
bestritten. Diese Verfahren werden trotzdem mit großer Wahrscheinlichkeit zu
Verurteilungen der Republik Österreich führen, nachdem der Europäische Gerichtshof vor
kurzem eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland in einem ähnlichen Fall bejaht hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Welche Veranlassungen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten aufgrund der Mitteilung des Gerling-Konzerns vom 7.11.1996,
wonach die Firma Phönix & Tabor Reisen GmbH per 1.11.1996 nicht mehr
versichert sei, getroffen?
2. Wann wurde von der Wiener Gewerbebehörde ein Verfahren zur Entziehung der
Gewerbeberechtigung von Phönix & Tabor Reisen GmbH eingeleitet (Amt der
Wiener Landesregierung)?
3 . Welche Verfahrenshandlungen wurden zu welchen Daten von der Wiener
Gewerbebehörde (Amt der Wiener Landesregierung) gesetzt?
4. Wann war dieses Verfahren abgeschlossen?
5. Weshalb hat die Gewerbebehörde Wien nicht gem. § 360 Abs. 4 GewO zur Abwehr
von Gefahren für das Eigenturn von Verbraucherlnnen eine Schließung des Betriebes
oder über sonstige Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen verfügt?
6. Vertrat die Wiener Gewerbebehörde allenfalls die Rechtsmeinung, daß § 360 Abs, 4
GewO nicht zur Anwendung gebracht werden könne?
7. Wenn ja, wie wird dies begründet?
8. Wenn diese Rechtsmeinung vom Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten geteilt wird, wäre zu klären, welche Maßnahmen durch das do.
Ministerium ergriffen werden, um bei Verstößen gegen die
Reisebür0sicherungsverordnung erheblich rascher zum Schutz der Verbraucher
Maßnahmen gegen den - dann Nichtversicherten - Reiseveranstalter unternehmen zu
können?
9. Ist Ihnen bekannt, daß gegen die Republik Österreich bereits mehrere sog.
"Staatshaftungsverfahren" wegen mangelnder Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie
angestrebt wurden und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden?
10. Haben Sie diesbezügliche Berichte bereits von der Finanzprokuratur erhalten?
11. Wenn ja, wie lautet dieser Bericht?
12. Welche Maßnahmen werden Sie nun ergreifen, um die vollständige Umsetzung der
Pauschalreiserichtlinie in das Österreichische Recht (z.B.
Reisebürosicherungsverordnung) sicherzustellen, damit zumindest für die Zukunft
sog. Staatshaftungsverfahren aus diesem Grund ausgeschlossen werden können?
13. Wie hoch schätzen Sie bzw. die Finanzprokuratur die bisherigen
Schadenersatzansprüche österreichischer Urlauberlnnen wegen mangelnder
Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie im Rahmen von Staatshaftungsverfahren
gegenüber der Republik Österreich ein?
14. Wo und in welcher Form wird in den Budgets 1998 und 1999 den möglichen
Forderungen geschädigter österreichischer UrlauberInnen aufgrund von
Staatshaftungsverfahren Rechnung getragen?
15. Wenn nein, warum nicht?
16. Wenn ja, welchem Fachbudget wird dies zugerechnet und wo wird dies budgetiert?