Ich glaube, es geht letztlich in Zukunft darum, daß wir uns überlegen, wie wir insgesamt der österreichischen Filmindustrie mehr Geld zur Verfügung stellen können. Aber das Wie, das wir heute beschließen, halte ich für eine durchaus sinnvolle, klassische und gute Regelung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.Der Berichterstatter wünscht kein Schlußwort. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen daher zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 989 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Cap, Morak, Dr. Schmidt, Dr. Petrovic und Genossen einen Abänderungsantrag, der von Frau Kollegin Jäger verlesen wurde, eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfs folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 11 § 5 Abs. 7 lit. b eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag Schmidt zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Teil mit Stimmenmehrheit angenommen ist.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 14 § 6 Abs. 1 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Dr. Krüger zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Ich stelle fest, daß dies die Minderheit ist. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Cap, Morak, Dr. Schmidt, Dr. Petrovic einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 14 § 6 Abs. 1 erster Satz bezieht.
Ich darf im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag Cap, Morak, Schmidt, Petrovic mit Mehrheit beschlossen wurde.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich darf ersuchen, daß jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Ich stelle die Beschlußfassung mit Mehrheit fest.
Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen, und wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß sich jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dieser Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, von den Sitzen erheben. – Ich stelle fest, die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.