Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 60

diesen Problemen konfrontiert sind, die wir auch vor den Toren Österreichs zu spüren bekommen. Ich halte es daher für eine sehr wichtige Initiative, gegen dieses Schlepperunwesen vorzugehen und es völkerrechtlich und strafrechtlich zu kriminalisieren und mit aller Macht der Staatengemeinschaft dagegen vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich möchte in diesem Zusammenhang die Initiative, die Österreich vor der UN-Generalversammlung gesetzt hat, hervorheben. Sie ist Ausdruck dafür, daß Österreich auch als kleines Land in der Staatengemeinschaft Akzente setzt, die eine sehr nachhaltige Wirkung nicht nur auf uns, sondern auf die Staatengemeinschaft insgesamt haben.

Die Bekämpfung des Schlepperunwesens wird eine der zentralen Fragen sein, wie wir am Weltgeschehen mitwirken und wertvolle Initiativen setzen können. Ich darf Sie dazu beglückwünschen und Ihrem Haus dazu gratulieren, daß das in dieser Form gelungen ist. Wie ich höre, gibt es sehr positive Reaktionen darauf. Eine ganze Reihe von Initiativen von österreichischer Seite wurde dazu aufgegriffen, und es gibt schon die nächsten Schritte, wie man das in die Realität umsetzen kann.

Ich möchte abschließend auch eine Bemerkung im Zusammenhang mit dem heurigen Jahr machen. Das Jahr 1998 hat für Österreich die tragende Rolle im Rahmen der Europäischen Union, nämlich die Präsidentschaft, zum Inhalt. Ich meine, daß wir gerade deshalb am Beginn dieses Jahres auch in diesem Hohen Haus darüber – aber nicht nur über die Inhalte – diskutieren sollten, wenngleich ich Sie, Herr Bundesminister, ersuche, noch einmal zu aktualisieren, was im Hinblick auf den Vorstoß der Bundesregierung in Richtung Verhandlungen um eine neue Strukturpolitik und ein Sonderprogramm für die Erweiterungsverhandlungen in bezug auf die Grenzregionen in Österreich gerade jetzt durch die Medien gegangen ist. Aber ich meine, daß wir uns auch darauf besinnen sollten – da appelliere ich insbesondere an die Opposition –, daß in diesem Jahr Österreich im Mittelpunkt steht und nicht das parteipolitische Hickhack da und dort. Besonders die Freiheitliche Partei – darum möchte ich sie ersuchen – sollte in diesem Jahr ihrem Slogan "Österreich zuerst" wirklich Rechnung tragen und nicht durch Störmanöver versuchen, die österreichische Präsidentschaft und damit das Bild Österreichs, das wir Europa bieten, zu stören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich würde mir für dieses Jahr wirklich wünschen, daß wir in der Außenpolitik und in dem großen Vorhaben Österreichs, die Präsidentschaft der Europäischen Union erfolgreich zu gestalten, einig sind. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich möchte der Vollständigkeit halber festhalten, daß der Rückverweisungsantrag, den Herr Abgeordneter Scheibner eingebracht hat, geschäftsordnungskonform überreicht wurde und mit in Behandlung steht.

Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verbot von Nukleartests ist für Österreich, wie ich meine, eine Selbstverständlichkeit. Die Ratifizierung dieses internationalen Vertragswerkes ist die klare Konsequenz der österreichischen Antiatompolitik. Es ist notwendig, daß möglichst viele Staaten diesen Vertrag möglichst rasch ratifizieren, damit dieses Verbot in Kraft tritt und ein weiterer wesentlicher Schritt für die Abrüstung unternommen wird.

Wir haben dabei einen langen Weg vor uns, und zwar einen Weg, wo die Rolle Österreichs ganz maßgeblich sein soll, wo die Rolle Österreichs als atomfreies Land vorantreibend wirken soll, wo Sie, Herr Außenminister, vom Parlament und, wie ich glaube, auch von der Bevölkerung den Auftrag haben, wirklich offensiv, vor allem was atomkraftwerksfreie Nachbarstaaten anlangt, Außenpolitik zu betreiben und die Präsidentschaft in der EU dann auch in diese Richtung zu nützen.