verhaftet oder weggewiesen wurden, um den herum man einen Stacheldrahtwall nach dem anderen gezogen hatte – wieder das geworden ist, was er ursprünglich war, nämlich ein Park. Jetzt können dort nicht mehr Atomraketen auf Lastwagen paradiert werden, sondern dort spielen wieder Kinder und gehen Leute spazieren.
Das zeigt, was jeder von uns, was der Widerstand jedes einzelnen von uns und was jeder Protest auch bewirken kann. Deshalb möchte ich, daß wir den heute debattierten Atomteststoppvertrag zum Anlaß nehmen, es uns zur Aufgabe zu machen, auf die internationale Umsetzung der weiteren fünf Schritte der Canberra-Kommission hinzuwirken und nicht zu warten, bis ein Unglück passiert, das möglicherweise nicht mehr eingedämmt werden kann.
Ein Wort zum Konsulargebührengesetz, der zweiten in Behandlung stehenden Gesetzesmaterie: Dies ist eine Anpassung infolge unserer Mitgliedschaft zum Schengener Abkommen. Ich denke, daß wir – vor allem unsere Europaparlamentarier – eine Aufgabe in Angriff nehmen sollten, die guter österreichischer Gepflogenheit zu bilateralen Vereinbarungen entspricht, vor allem gegenüber kleinen Staaten, die von österreichischen Touristen besucht werden und in denen österreichische Wissenschaftler tätig sind. Ich denke dabei an den Staat Saint Lucia mit seinen 200 000 Einwohnern, in dem Österreicher Ausgrabungen durchführen und der ein Reiseziel vieler Touristen ist. (Abg. Dr. Gredler: Eine schöne Insel!) Kleine Staaten wie dieser sollten aus der Visapflicht – auch im europäischen Rahmen – ausgenommen werden. Denn selbst wenn sich alle 200 000 Saint Lucianer auf den Weg nach Europa machen, wird das verkraftbar sein. (Abg. Dr. Gredler: Das ist sehr nett!)
Ich denke, daß wir dieses Anliegen an unsere Europaparlamentarier weiterleiten müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.12.27
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! (Abg. Dr. Khol: Bonjour, Madame!) Ich möchte zuerst kurz die Bedenken kommentieren, die von den Kollegen Scheibner, Haider und Jung in einem Minderheitsbericht geäußert worden sind.Ich hätte mir eine Ausschußfeststellung darüber gewünscht, daß der Minister zu informieren hat, also sozusagen einen Sprung zu qualitativer Verbesserung. Aber deswegen grundsätzlich einen Vertrag abzulehnen, der ein Verbot von Nuklearversuchen zum Inhalt hat, halte ich für eine schlechte Vorgangsweise. (Abg. Scheibner: Wir wollen ihn ja sanieren!) Wir sind nicht der Ansicht, daß er nicht verfassungskonform zustande gekommen ist, aber darüber haben wir eine andere Sicht der Dinge.
Bezüglich des Vertrages selbst möchte ich Ihnen einige Anregungen mitteilen, die im Europäischen Parlament zu hören waren. In einem Seminar der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament Ende November letzten Jahres sagte der – unter anderen eingeladene – ehemalige Direktor der Pugwash-Bewegung, Professor Calogero, daß die USA sich auf drei Ziele fokussieren sollten: Erstens sollten sie die Universalität als eines der Prinzipien für nukleare Entwaffnung der Welt anerkennen, zweitens sollte ein glaubhaftes Überprüfungsszenario eingeleitet werden, und drittens ginge es um die Einführung der moralischen Idee der atomfreien Welt. Das halte ich für ein sehr schönes Anliegen, das wir unterstützen sollten.
Weiters nahm an dieser Tagung Professor Rotblat teil, der Träger des Friedensnobelpreises 1995. Professor Rotblat fordert die USA ebenfalls zur sofortigen Reduktion der Atomwaffen auf. Er verlangt ein Bekenntnis dazu, diese Waffen nicht als erster zu benutzen, und trifft darüber hinaus die Feststellung, daß Atomwaffen noch nie einen Krieg verhindert haben. Daher forderte er das Europäische Parlament auf, die NATO von der Initiative für ein No-first-use-Treaty zu überzeugen. Das halte ich für eine sehr gute Idee, die wir im österreichischen Parlament weiter verfolgen sollten. Wir sollten es erreichen, ein No-first-use-Treaty in der Welt zu