Österreich in dieser ersten Mission in der Troika durch die Staatssekretärin mit vertreten war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Herr Bundesminister.Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Ein Schlußwort seitens der Berichterstattung wurde nicht gewünscht.
Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschußantrag getrennt.
Zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen in 771 der Beilagen haben die Abgeordneten Scheibner und Genossen einen Rückverweisungsantrag gestellt.
Ich lasse daher zunächst über diesen Rückverweisungsantrag abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Rückverweisungsantrag ist abgelehnt.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des vorliegenden Staatsvertrages: Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen, dessen Artikel VII Abs. 8 lit. d und e verfassungsändernd sind, in 771 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Hinblick auf die genannten verfassungsrechtlichen Bestimmungen stelle ich zunächst fest, daß die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten gegeben ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Die Genehmigung wurde mit Mehrheit erteilt, wobei ausdrücklich festgehalten wird, daß das verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelquorum gegeben ist.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, wobei auch in diesem Zusammenhang ausdrücklich festzustellen ist, daß das verfassungsrechtlich gebotene Zweidrittelquorum gegeben ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Art. 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, daß die Kundmachung der französischen, spanischen, russischen, chinesischen und arabischen Sprachfassungen des Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 930 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1046 der Beilagen angeschlossenen Abänderung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.