Tätigkeit im Büro der Frau Landesrätin Haubner. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Machen Sie es so wie die freiheitliche Frauenlandesrätin: Öffnen Sie Ihre Büros, stellen Sie Ihre freien Kapazitäten für die Frauen zur Verfügung, dann können wir wirklich etwas bewegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Schaffenrath vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.37
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr, ich gebe Ihnen recht: Die Frauenministerin hat auch meiner Ansicht nach viel zuwenig Kompetenzen. Ich kann mich allerdings schon daran erinnern, daß von seiten der FPÖ auch schon gesagt wurde, daß wir eine Frauenministerin überhaupt nicht mehr benötigen. (Abg. Madl: Ohne Kompetenzen!) Ich bin gerne bereit, dafür einzutreten – weil mir Gleichbehandlung so wichtig ist –, daß die Frauenministerin aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes herausgelöst wird und ihr jede Menge Kompetenzen gegeben wird, die sie braucht. Ich freue mich heute schon auf Ihre Unterstützung. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Wir können uns durchaus auch eine Gleichbehandlungsministerin vorstellen, da gibt es bei den Frauen großen Handlungsbedarf. Mit eigenen Kompetenzen und mit eigenen finanziellen Mitteln hätte die Ministerin sicher einen erweiterten Gestaltungsbereich. Darüber sind wir uns einig.
Zur Frau Kollegin Bauer, die jetzt leider nicht mehr hier ist. Ich kann ihr schon erklären, was Kollegin Kammerlander wahrscheinlich meinte, als sie sagte, durch diese lange Dauer, bis es zu einer Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaften gekommen ist, wäre ein Rückschritt in Frauenangelegenheiten bemerkbar. Das deshalb, weil es eben in dieser Zeit durchaus häufig die Situation gegeben haben kann, daß Frauen, die im Erwerbsleben diskriminiert waren, wegen der großen Entfernung zu Wien nicht die notwendige Unterstützung erreichen konnten und einen Rückschritt in ihrer persönlichen beruflichen Laufbahn akzeptieren mußten.
Was ich aber nicht verstehen kann – das sage ich der Ordnung halber hier von dieser Stelle aus, ich sage es vor den leeren Bänken der Grünen, aber immerhin für das Protokoll –, ist, daß sich die Grünen hier in dieser Debatte als KontrarednerInnen gemeldet haben, obwohl sie beiden Ausschußberichten ihre Zustimmung erteilen werden. Ich frage nach den Hintergründen, die Antwort werde ich jetzt an dieser Stelle nicht bekommen.
Zur kleinen, wirklich sehr kleinen Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes. Frau Ministerin! Es ist erfreulich – was lange währt, wird endlich gut –: Wir bekommen jetzt zumindest in Tirol eine Gleichbehandlungsanwältin. Die Kosten sind vergleichsweise gering, wenn ich daran denke, was dadurch für Frauen alles geleistet werden kann. Ich hätte mir aber gewünscht, daß die Formulierung in diesem Gesetz betreffend die Absicht, auch in anderen Bundesländern eine Gleichbehandlungsanwaltschaft einzurichten, deutlicher ausgefallen wäre und daß wir uns selbst einen ganz konkreten Zeitrahmen vorgegeben hätten, innerhalb welchem wir dann die Regionalisierung vorantreiben wollen.
Ich bin froh darüber, daß es gelungen ist, den Aufgabenbereich der Regionalanwältin klar zu definieren. Ich glaube, das war wichtig. Es wäre sicher nicht gut gewesen, aufgrund der Gemütslage des Bundeskanzlers oder auch aufgrund der momentanen budgetären Situation diese Aufgaben jeweils über eine Verordnung neu festlegen zu lassen.
Es gibt weitere positive Aspekte wie die Klarstellung im Bereich der sexuellen Belästigung. Ich empfinde es auch als durchaus positiv, daß in dem Gesetz anerkannt wird, daß Beamtentum, wenn es um die Besetzung von Positionen geht, nicht unbedingt gegeben sein muß, sondern auch andere qualifizierte Personen zum Zug kommen können.
Ich hoffe, daß es bei der großen Novelle, die auch schon sehr, sehr lange angekündigt ist, wirklich zur Umsetzung der konkreten Punkte kommt. Über die Vorgangsweise und über die konkre