Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 87

Abschließend: Ich bin froh darüber, daß wir heute dieses Gesetz beschließen werden und stimme dem mit Freude zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Einleitend möchte ich nur festhalten, daß ich es immer wieder bedauere, daß sich in solch wichtigen Fragen so wenige Männer engagieren. Ich meine, daß Gleichbehandlung wirklich Partner beiderlei Geschlechts bedingt, und der Ausschuß heißt ja auch Gleichbehandlungsausschuß. Wir Freiheitlichen sehen das so.

Jetzt möchte ich gleich zum Thema Gleichbehandlungsanwaltschaft und deren Regionalisierung kommen. Ziel ist doch, daß so rasch und flächendeckend wie möglich Frauen, wenn sie sich bedrängt, sexuell genötigt oder diskriminiert fühlen, Rat und Hilfe finden. Dabei kann man zwei Wege gehen: Ein Weg ist jener über staatliche Institutionen, über Büros, über Infrastruktur, über Kosten, über – ich würde fast sagen – Politbüros. Ein zweiter Weg könnte unter Einbindung eines flächendeckenden Systems, das es bereits gibt, gegangen werden.

Wir Freiheitlichen haben hier in erster Linie an die Anwälte und Anwältinnen gedacht, die durchaus qualifiziert wären, diesen Fragen nachzugehen. Die 3 500 österreichischen Anwältinnen und Anwälte werden sich für diese Vorgangsweise – vor allem jener der ÖVP, die sagt: Ihr seid ja gar nicht für diese spezielle Materie qualifiziert, seid nicht unabhängig und gar nicht in der Lage, diese Arbeit zu tun; ihr behandelt eure Klienten nur nebenbei – sehr "bedanken". Es wird viel Geld kosten, diesen 3 500 Anwälten persönliche Briefe zu schreiben. Doch das werden wir halt tun müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir Freiheitlichen haben in unserem Antrag festgehalten, daß auch andere Institutionen, die über qualifizierte Juristen und die Möglichkeit verfügen, diese Tätigkeit auszuführen, da einbezogen werden könnten. Ich muß ehrlich fragen: Was spricht denn dagegen? – Je länger die Diskussion darüber andauert, desto mehr fühle ich mich in meiner Argumentation bestätigt, insbesondere was die Beratungsfälle betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Leider konnten wir Freiheitlichen keinerlei Bereitschaft der anderen Parteien erkennen, sich Alternativen zu überlegen. Von Ihnen von der linken Reichshälfte haben wir aber ohnehin nichts anderes erwartet, denn Sie denken eben in diesen Strukturen: Büros, Politbüros, Politposten, mehr Staat, mehr Bürokratie, aber von der ÖVP und von den Liberalen sind wir ganz besonders enttäuscht, weil diese sich ja immer als Hüter des freien Zugangs zur Privatwirtschaft, zu Anwälten und zu freien Berufen gerieren. In Wirklichkeit haben sie jedoch keinerlei Flexibilität gezeigt und denken in genau denselben Schemata, wie wir sie von den Sozialisten gewöhnt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie unseren Weg gingen, hätten Sie jetzt nicht nur eine Gleichbehandlungsanwältin im Westen Österreichs, sondern mit einem Schlag vielleicht sogar 3 500, denn so viele Anwälte gibt es nämlich in Österreich. Mit Ihrer Haltung erweisen Sie den Frauen keinen guten Dienst; davon bin ich überzeugt.

Zum Schluß noch folgender Appell: Mögen sich in Zukunft mehr Männer für diese Frage begeistern! Ich persönlich würde mir wünschen, daß in Zukunft auch mehr Männer diese Einrichtungen nützen und sich zu ihrem Recht verhelfen lassen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich – nach Einsicht in das Protokoll – feststellen, daß kein Anlaß besteht, Frau Abgeordneter Rosemarie Bauer einen Ordnungsruf zu erteilen, wie es zuvor begehrt wurde.