und die arbeitsrechtlichen Begleitgesetze, durch die insgesamt 14 Bundesgesetze novelliert wurden, beinhaltet, dies ein gewaltiger Fortschritt auf gesetzlicher Ebene war, ein Fortschritt, der damals ebenfalls nicht von der FPÖ mitgetragen wurde, weil sie auch damals dagegen gestimmt hat. (Abg. Dr. Graf: Wir wollten weitergehen!) – Das ist immer Ihre Ausrede, wenn Sie nichts tun wollen.
Dennoch zeigt sich für Frauen im täglichen Leben, daß zwar in vielen Bereichen eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, daß es aber Umsetzungsprobleme gibt, wie wir beispielsweise nach wie vor an den Einkommensbenachteiligungen erkennen müssen. Frauen geht es aber im Alltagsleben darum, Hilfe zu bekommen, um den täglichen Benachteiligungen entgegenwirken zu können und Umsetzungsmöglichkeiten für bestehende Gesetze zu haben.
Ein Zeichen für diesen Hilfeschrei ist das Frauen-Volksbegehren. Eine wirksame Maßnahme ist aber erst die gesetzliche Voraussetzung für die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Zahlreiche Gründe dafür wurden in dieser Diskussion bereits angeführt. Auch die Berichte über die Tätigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft begründen, wieso diese regionalen Gleichbehandlungsstellen benötigt werden.
Ich habe mich heute sehr über den engagierten Beitrag der Kollegin Bauer gefreut, weil mir das gezeigt hat, daß sich die ÖVP mit diesem Thema sehr genau beschäftigt hat und sich, obwohl sie früher auch andere Alternativen entwickeln wollte, jetzt – offensichtlich in Erkenntnis der Notwendigkeit – mit Vehemenz und Elan für diese regionalen Gleichbehandlungsstellen einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )
Zur FPÖ möchte ich schon sagen, Herr Kollege Schöggl: Es wäre eigentlich angebracht – das würde ich mir von jemandem mit einem gewissen Zivilisationsgrad erwarten –, wenn man eine Institution wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft in Zusammenhang bringt mit Politbüros und sie damit zu diskreditieren versucht, daß man sich dann bei den Vertreterinnen dieser Institution auf das höflichste für diesen verbalen Ausrutscher entschuldigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )
Sie haben diesmal wieder einen Antrag eingebracht, von dem Sie selber wußten, daß er nicht umsetzbar ist. Aber um ja nicht zustimmen zu müssen und um nicht bekennen zu müssen, daß Sie eigentlich gegen diese Einrichtung sind, was ja auch Ihre Ausrutscher vorhin gezeigt haben, bringen Sie einen Antrag ein, über den ich mich gar nicht weiter unterhalten will, obwohl mir genügend Argumente dagegen einfallen. (Abg. Haller: Schwach!) Schwach, liebe Frau Kollegin Haller, ist auch, wenn Sie sich hierher stellen und von Frauengleichbehandlung reden, obwohl eine Ihrer ersten Forderungen war, das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten abzuschaffen, wenn ich Sie daran erinnern darf. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber auch der Hinweis in Ihren Ausführungen, Bund, Länder und Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, und, obwohl wir heute über ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft diskutieren, von den Unternehmern kein Wort zu sagen, das zeigt Ihre ganze Gesinnungshaltung. Herr Kollege Gaugg hat es uns sogar schriftlich gegeben: Die Freiheitlichen vertreten hier in diesem Haus die Interessen der Unternehmen. Sie haben das heute hier wieder eindeutig bekannt. (Abg. Dr. Graf: Und Sie vertreten die Interessen der Behörden!)
Wir vertreten die Interessen der Frauen. Wir versuchen, Frauen gleiche Chancen zu ermöglichen. Wir waren im Jahr 1992 ausschlaggebend dafür, daß dieses Gleichbehandlungspaket zustande kam, wir sind für weitere Novellen eingetreten, und wir werden auch weiterhin für einen Fortschritt in der Gleichbehandlung in diesem Staat Sorge tragen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.32
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Die ÖVP bekennt sich zur Regionalisierung – wir haben hier im Haus bereits zwei Jahre über dieses