700 Köpfe, davon sind 30 Prozent, das heißt über 200, Österreicher und 500 Nichtösterreicher, und davon stammt ein großer Teil aus dem EU-Raum. Es geht daher um eine ganz geringfügige Zahl.
Trotzdem wird offenbar nach dem Motto "Wehret den Anfängen" vorgegangen. Es könnten bildungsinteressierte, junge, weltoffene Menschen in Österreich ihre Ausbildung machen wollen. Das muß man verhindern, denn das könnte sonst unter Umständen irgendeinen Dammbruch bedeuten. Dabei wissen Sie ganz genau, daß durch unser Regime, dadurch, daß wir Aufenthaltsrecht und Beschäftigungsbewilligungen voneinander trennen – wir Liberale bekämpfen das –, ohnedies gewährleistet ist, daß Menschen, die an der Webster University studieren, nicht arbeiten dürfen. Sie haben das von Ihnen befürchtete Problem bei Studenten ohnedies nicht.
Trotzdem wird hier vorsichtshalber so gearbeitet. Ich finde, der Herr Bundesminister wäre uns eine ergänzende Antwort schuldig, warum er eine solche Anfragebeantwortung liefert, ohne offenbar mit seinem Regierungskollegen und Fraktionskollegen und Amtsvorgänger Einem gesprochen zu haben! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Sie wollen noch nicht jetzt sprechen. Da muß ich erst in der Geschäftsordnung nachschauen, ob das geht. – Bitte, Herr Minister.15.08
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte noch die Reden der anderen Abgeordneten der politischen Parteien hören und dann erst meine Stellungnahme abgeben. Aber wenn es so üblich ist, dann bin ich gerne bereit, auch sofort Stellung zu beziehen.Herr Abgeordneter Kier! Ich bin in dieser Frage nicht persönlich mit Herrn Bundesminister Einem im Gespräch gewesen, aber es haben die zuständigen Beamten, unter anderem der von Ihnen erwähnte, "geliebte" Sektionschef Dr. Matzka, mit den Beamten des Wissenschaftsministeriums Gespräche geführt. Unter anderem haben diese Gespräche auch dazu gedient, diese Anfragebeantwortung zwischen dem Wissenschaftsministerium und dem Innenministerium zu akkordieren. (Abg. Dr. Schmidt: Das spricht für sich! – Abg. Mag. Peter: Das Ergebnis befriedigt nicht!) – Ich wollte nur mitteilen, wie es gelaufen ist.
Meine Aufgabe kann es nicht sein, Herr Abgeordneter, daß ich ständig die Wünsche und Bedürfnisse des Liberalen Forums oder anderer Parteien befriedige, denn sonst wird ... (Abg. Dr. Schmidt: Das eine oder andere Mal würde schon genügen! – Abg. Dr. Gredler: Nur der Betroffenen vielleicht!)
Auf das möchte ich jetzt eingehen. Das ist ein sehr guter Einwurf gewesen. Es geht darum, daß wir eine akzeptable und praktikable Lösung finden.
Wir vom Innenministerium – hier schließe ich mich der Meinung unserer Beamten an – sind der Ansicht, daß hier die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 Ziffer 1 des Fremdengesetzes sehr klar auf die einschlägigen Bestimmungen des Hochschulgesetzes auszulegen sind und daß das Studium an der Webster Universität nicht als ein Studium im Sinne der österreichischen Rechtsordnung eingeschätzt werden kann.
Wenn wir das tun würden, dann hätte das auch Auswirkungen auf alle anderen Universitäten beziehungsweise Schulen, also auch auf ausländische Universitäten und ausländische Schulen. (Abg. Dr. Lukesch: Wäre das so schlecht?)
Ich glaube, daß es notwendig und wichtig ist, daß man hier eine bestimmte gesetzliche Regelung neu schafft. Ich sehe derzeit keine Möglichkeit ... (Abg. Kiss: Die politischen Verhandlungen sind aber in diese Richtung gegangen! Das haben wir gewollt! Die Intention war, auch ausländischen Studierenden an ausländischen Universitäten die Möglichkeit des Studiums in Österreich zu geben!)