15.53
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch gut, daß ich erst nach den Rednern der SPÖ und ÖVP zu diesem Thema spreche, um einmal vorneweg festhalten zu können: Kopf spricht – leider Gottes muß ich das meinem geschätzten Kollegen Kopf einmal sagen – etwas uninformiert zum Thema, und Kollege Kiss als Burgenländer, der zu allem lacht, lacht meistens uninformiert. Er hat es heute wieder einmal bewiesen: uninformiert. (Abg. Kopf: Na hallo!)Aber das ist ja nicht das erste Mal, daß ihr bei solchen Themen relativ uninformiert seid. (Abg. Kopf: Beweis antreten!) Mein Kollege Hofmann hat bereits darauf hingewiesen, daß natürlich die Atomstromproblematik mit dieser 380-kV-Leitung in Zusammenhang zu bringen ist und diese Problematik auch zu sehen ist, was die "Atomstromautobahn" durch Österreich betrifft. Aber das ist nicht Gegenstand dessen, was ich jetzt als Debattenbeitrag bringen werde.
Kollege Kopf! Die ÖVP – die steirische ÖVP –, das entnehme ich einer Zeitung, hat beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingebracht, weil die Verfassungsmäßigkeit des Starkstromwegegesetzes in diesem Zusammenhang angezweifelt wird. – Das zum ersten. (Abg. Kopf: Angezweifelt!)
Dieses Verfahren ist doch wohl abzuwarten. Kollege Kopf! Es kann ja nicht so sein, daß wir jetzt im Burgenland die Fundamente und die Masten hingestellt bekommen und Kollege Oberhaidinger meint, das sei in Ordnung, und an der Grenze Burgenland/Steiermark heißt es dann: Stopp!, weil sich herausstellt, daß das Ganze nicht verfassungskonform ist, weil diese Verfassungsklage dazu führen wird, daß es dieses Erkenntnis gibt. – Das zum einen. (Abg. Kopf: Das behauptest du! Bist du Verfassungsrichter?)
Zum zweiten, Kollege Kopf: Es gibt in der Steiermark 200 Gemeinden, die eine Initiative zur Änderung des Naturschutzgesetzes hinsichtlich der Erteilung einer Bewilligung eingeleitet haben. Der gesamte steirische Landtag steht hinter dieser Initiative und wird das Naturschutzgesetz so abändern, daß aufgrund des Naturschutzgesetzes eine Bewilligung für diese Leitung beschlossen werden müßte. Diese Bewilligung wird es nicht geben, also wird durch das geänderte steirische Naturschutzgesetz verhindert, daß es zu einem Weiterbau dieser Leitung kommt.
Und zudem, Herr Kollege Kopf, gibt es Volksbefragungen in mehr als 100 Gemeinden – sowohl in Gemeinden, die unter Umständen von der direkten Trassenführung betroffen werden, als auch in Anrainergemeinden –, bei denen sich die befragte Bevölkerung in den meisten Fällen zu 100 Prozent gegen den Bau dieser Leitung ausgesprochen hat. Es gibt auch in mehr als 100 steirischen Gemeinden entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse.
Das heißt also: Da soll gegen den Willen der gesamten Bevölkerung eines betroffenen Bereichs ein Projekt durchgedrückt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das gelingen wird. Deshalb sehe ich als Burgenländer ein Problem, wenn mit dem Bau der Leitung im Burgenland bereits begonnen wurde, obwohl in der Steiermark noch nicht einmal die geringsten Voraussetzungen für den Weiterbau dieser Leitung vorhanden sind. Und ein zweites Zwentendorf können und wollen wir uns nicht leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben uns schon einmal blamiert mit der Zwentendorf-Ruine! Wir brauchen keine 380-kV-Ruine im Burgenland, nur weil Sie so kurzsichtig sind und Ihre steirischen ÖVP-Freunde offensichtlich mehr Weitblick haben als Sie hier in Wien im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Sag das dem Verbund! – Abg. Dr. Khol: Schweitzer, du hast nicht gedacht!)
15.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.15.57
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist beeindruckend, wie merkwürdig die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien mit einem Fristsetzungsantrag umgehen. Ich meine, es ist schon wich